SPD und Grüne: Als nächster Schritt sollten Kitas und Schulen für Kinder von Alleinerziehenden geöffnet werden + Update

Für alle LeserSchulen und Kitas sind seit dem Shutdown geschlossen. Jetzt sollen sie in Sachsen langsam wieder geöffnet werden. Mit Betonung auf langsam. Was eben für viele berufstätige Eltern trotzdem weiterhin heißt, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Für manche Familien, die eh schon finanziell knapp über die Runden kommen, wird das mit jeder Woche härter. SPD und Grüne fordern jetzt, gerade an diese Familien und vor allem die Alleinerziehenden zu denken und für ihre Kinder Betreuungsangebote zu öffnen.

„Die schrittweise Ausdehnung der Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen begrüßen wir ausdrücklich. Denn sie ermöglicht weiteren Kindern den Weg zurück in ihre Bildungseinrichtungen, und zugleich werden mehr berufstätige Familien unterstützt. Das ist nicht nur eine wichtige Erleichterung für die Betroffenen, sondern – wenn sich die Pandemie nicht erneut verschlimmert – ein kleiner Schritt hin zu mehr Normalität“, erklären dazu Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen, und Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen.

Sie fordern die Betreuung in Kindertageseinrichtungen zeitnah für Alleinerziehende zu öffnen. Denn: „Der Weg zu einem Regelbetrieb kann nur schrittweise erfolgen. Als nächstes benötigen Alleinerziehende dringend Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kinder. Wir erwarten, dass ab dem 4. Mai auch die Kinder von alleinerziehenden Müttern und Vätern in Krippen, Kindergärten und Horten aufgenommen werden – wenn möglich auch früher.

In der Perspektive und rückläufige Infektionszahlen vorausgesetzt, sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Branchen, in denen Präsenzarbeit wieder stattfindet, auch Anspruch auf Betreuung haben. Dafür müssen jetzt die nötigen Vorbereitungen getroffen werden. Gerade weil es in diesen schwierigen Wochen Gruppen gibt, die ihre Interessen nicht so lautstark vertreten können wie andere, ist es unsere besondere Pflicht, für sie einzutreten. Sie brauchen die Sicherheit, dass ihnen schnell geholfen wird. Das erwarten die Familien zu Recht.“

Der Hintergrund ihrer Wortmeldung: Nach dem Mikrozensus gab es im Jahr 2018 in Sachsen 125.600 Alleinerziehende. Deren mittleres monatliches Nettoeinkommen lag bei 1.811 Euro, also unter dem sächsischen Durchschnitt von 1.954 Euro. Im Jahr 2018 gab es 48.500 Alleinerziehende mit Kindern unter 10 Jahren, also im Alter von der Krippe bis zur Grundschule. Mit Blick auf die knapp 320.000 Kinder in Krippen, Kindergärten und Horten sowie unter Beachtung der Erwerbtätigkeitsquote von Alleinerziehenden sind circa 11 Prozent Kinder von Alleinerziehenden.

Kliese und Homann: „Durch die Corona-Pandemie sind diese Familien vor besondere Herausforderungen gestellt. Das betrifft deren soziale wie auch wirtschaftliche Situation. Die Alleinerziehenden sind schon zu normalen Zeiten im besonderen Maße auf Bildungsangebote in Kindertageseinrichtungen und Schule angewiesen. Das wird jetzt noch wichtiger.

Zudem ist das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden schon zu normalen Zeiten höher als bei anderen Familien, und sie haben in der Regel ein geringeres Einkommen. Diese Situation verschärft sich nun durch Kurzarbeit oder schlimmstenfalls durch Job-Verlust. Deshalb ist jetzt schnelles Handeln gefragt, um Alleinerziehende und ihre Kinder zu unterstützen. Hier kann und muss er Sozialstaat unter Beweis stellen, dass er funktioniert und was er vermag.“

Ganz ähnlich sehen es auch die Grünen im Landtag.

„Die Coronakrise führt zu starken psychischen Belastungen, vor allem für Eltern und ihre Kinder. Auf der einen Seite steht die Angst vor dem Virus und auf der anderen Seite das zunehmende Leiden unter der sozialen Isolation. Vorrangig Kinder brauchen soziale Interaktion mit ihren Freundinnen und Freunden sowie Bewegung. Wir müssen Druck aus dem Kessel nehmen und allmählich Schulen und vor allem Kindertageseinrichtungen öffnen“, erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Besonders im Blick habe ich die alleinerziehenden Eltern. Ihnen gilt meine höchste Anerkennung, da sie sich oft größeren Existenzängsten ausgesetzt sehen und meist ohne die Unterstützung des zweiten Elternteiles den Spagat zwischen Arbeit und Heimbetreuung meistern müssen.“

Die Notbetreuung müsse deshalb für berufstätige alleinerziehende Eltern ausgeweitet und flexible Lösungen zur Betreuung in den Kitas und Schulen angeboten werden.

„Über den Tag verteilt könnten Kleinstgruppen in Kindertagesstätten gebildet werden. Vielen Eltern reicht oftmals eine Betreuung des Kindes über wenige Stunden aus“, betont Melcher. Ein Anfang könnte die Öffnung der Angebote der Kindertageseltern sein, welche grundsätzlich die Kleinsten in Gruppen von maximal fünf Kindern betreuen.

„Für Grundschulkinder sollten Sprechstunden mit ihren Lehrerinnen und Lehrern ermöglicht werden. Darin können einerseits Fragen zum Unterrichtsstoff und zu Hausaufgaben geklärt werden. Andererseits gewinnen die Kinder zusätzlich eine weitere Vertrauensperson außerhalb des familiären Gefüges wieder zurück. Dies ist ein wichtiger Teilaspekt, um Kinderschutz zu gewährleisten“, so Melcher.

„Bei der Öffnung von Kita und Schulen hat die Einhaltung des Infektionsschutzes oberste Priorität. Die erfolgte Versorgung mit Masken und Desinfektionsmittel für Schulen durch die Staatsregierung braucht es auch für Kindertageseinrichtungen. Doch das allein wird im frühkindlichen Bereich nicht reichen. Die Einhaltung der Abstandsregeln ist in der Kita illusorisch. Hier braucht es zusätzlich gemeinsame Vereinbarungen zwischen den Eltern und dem Personal, den Kontakt zu anderen Personen auf ein Minimum einzuschränken, um den Infektionsschutz zu gewähren.“

Update, 22. April:

Auch Leipziger Linksfraktion fordert: Sofortige Öffnung der Kita-Notbetreuung für Alleinerziehende und Essenszuschlag für Familien im Sozialleistungsbezug!

Wie die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert auch die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, dass sich der Oberbürgermeister auf Landesebene für die Öffnung der Kita-Notbetreuung für Alleinerziehende stark macht.

Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt: „Es ist doch absurd, wenn hochrangige Berufsgruppen wie Rechtsanwälte und Notare nun ein Recht darauf haben ihre Kinder in die Kita zu bringen, aber die oft in prekären Bedingungen lebenden Alleinerziehenden nicht. In Leipzig leben über 14.800 Personen, die ihre Kinder allein aufziehen, viele davon an der Armutsschwelle. Gerade die aktuelle Situation stellt die Elternteile vor große Herausforderungen, müssen sie doch mit ihren Kindern allein über die Runde kommen. Bei uns haben sich Alleinerziehende gemeldet, die weiterhin arbeiten und nicht zu den so genannten systemrelevanten Berufen gehören und nun Geld für Kinderbetreuung ausgeben müssen. Es ist Zeit, dass Sachsen dem Beispiel anderer Bundesländer, wie etwa Niedersachsen und Thüringen, folgt und für Alleinerziehende die Notbetreuung in den Kitas ermöglicht.“

Die Linksfraktion will noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen: Viele Kinder und Jugendliche konnten zuletzt seit dem 1. August 2020 das Essen in Kita und Schule kostenlos in Anspruch nehmen. Dies wurde durch die Änderung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz) möglich und damit der jahrelangen Forderung der Linken nach einem kostenfreien Essen für alle in Armut lebenden Kinder entsprochen.

Diese Leistungen fallen für Familien im Sozialleistungsbezug seit dem Ausbruch von Corona und der damit verbundenen Schließung von Kita und Schulen nun weg. Die ausgefallenen Mahlzeiten müssen seitdem vom Regelsatz selbst gezahlt werden, was durch die Schließung der Tafeln und Sozialkaufhäuser noch einmal zusätzlich erschwert wird. Die von der Bundesregierung vorgenommene Erhöhung des Kinderzuschlages (KIZ) trifft für Familien in Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Bezug nicht zu.

Juliane Nagel: „Es braucht hier dringend eine Lösung im Sinne eines guten Aufwachsens der Kinder und Jugendlichen auch in der Corona-Krise. Im Jahr 2018 nahmen fast 12.000 Personen die Zuschüsse für das Mittagessen in Anspruch. Wenn der Bund hier keine Lösung findet, muss die Stadt handeln!“

Montag, der 20. April 2020: Maskenpflicht mit offenen Fragen

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