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Thema

Allgemeinverfügung

Nicht nur am Floßgraben: 2020 war ein gutes Jahr für die Eisvögel im Leipziger Auensystem

Ohne die Freigabe des Floßgrabens für Bootsdurchfahrten im Jahr 2011 hätte es niemals ein Eisvogelmonitoring für Leipzig gegeben. Man vergisst ja beinah, wie das alles mal angefangen hat und dass es ein regelrechter Aufstand der Leipziger Umweltverbände war, der die Stadt Leipzig 2013 erst dazu gezwungen hat, erstens eine Allgemeinverfügung für die Nutzbarkeit des Floßgrabens zu erlassen und zweitens ein jährliches Eisvogelmonitoring vorzulegen. Das jüngste wurde jetzt am Montag, 29. März, vorgestellt.

Viele Unternehmen in Sachsen dürfen auch weiterhin ohne Antrag an Sonn- und Feiertagen arbeiten

Die Landesdirektion Sachsen hat gestern eine Allgemeinverfügung auf der Basis des Arbeitszeitgesetzes erlassen, um Ausnahmen von Arbeitszeitregelungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu ermöglichen.

Absonderung für Kontakt-, Verdachts- und positiv getestete Personen

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung vom 15.02.2021: Personen, die in Quarantäne müssen - neue Allgemeinverfügung des Landkreises. Über die Allgemeinverfügung Absonderung kann der Landkreis Leipzig schnell auf die steigenden Infektionszahlen reagieren.

Landkreis ordnet Ausgangsbeschränkungen an

Die sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 27. November 2020 ermöglicht es den Landkreisen entsprechend der Infektionslage vor Ort, verschärfende Maßnahmen zu treffen. Da sich die Belastung der medizinischen Einrichtungen spürbar verschärft, ordnet der Landkreis Leipzig über eine Allgemeinverfügung die folgenden Regelungen an.

Corona: Stadt Leipzig erlässt neue Allgemeinverfügung

Die Stadt Leipzig hat in Ergänzung der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung vom 27. November 2020 eine verschärfende Allgemeinverfügung erarbeitet, die einen Tag nach der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung in Kraft tritt und bis einschließlich 28. Dezember gilt.

Neue Allgemeinverfügung zur Absonderung von Corona-Betroffenen

Auf Grundlage eines Erlasses des Sächsischen Sozialministeriums tritt ab 1. Dezember 2020 im Landkreis Nordsachsen eine Allgemeinverfügung zur „Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Corona-Virus getesteten Personen“ in Kraft.

Allgemeinverfügung mit verschärften Corona-Schutz-Maßnahmen erlassen

Für den Landkreis Nordsachsen gilt ab 1. Dezember 2020 eine Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Grundlage dafür ist die neue Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen, die ebenfalls am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt. Diese verpflichtet die Landkreise und kreisfreien Städte zur Anordnung verschärfender Maßnahmen, wenn an fünf Tagen in Folge mehr als 50 bzw. 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen verzeichnet wurden.

Die Leipziger Messe kann im September mit genehmigtem Hygienekonzept wieder loslegen

Die Leipziger Messe gehörte zu den ersten Institutionen in Leipzig, die aufgrund der Corona-Pandemie im März dichtmachen mussten. Ohne Publikum funktionieren Messen und Kongresse nun einmal nicht. Aber schon am 6. Juni deutete sich an, dass die Messe im Spätsommer wieder aus dem Dornröschenschlaf erwachen könnte. „Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass die Fachmesse für Geschenk- und Wohntrends CADEAUX Leipzig wie geplant vom 5. bis 7. September 2020 stattfinden wird“, teilte sie mit.

Nach Entscheidung des Leipziger Verwaltungsgerichts schreiben die Elternvertreter eine lange Forderungsliste für das Kultusministerium

Elternvertretungen und bildungspolitische Sprecher mahnten: Diese Hauruckaktion ist gefährlich. Die meisten forderten eine stufenweise Öffnung auch der Grundschulen in Sachsen. Doch Sachsens Bildungsminister Christian Piwarz wollte irgendwie zeigen, dass Sachsen mal wieder Vorreiter ist, und ließ die Grundschulen am 18. Mai forsch komplett öffnen. Obwohl die Corona-Regeln der Allgemeinverfügung nicht einzuhalten sind. Am Donnerstag, 15. Mai, setzte das Verwaltungsgericht Leipzig ein Stopp-Zeichen. Piwarz musste zurückrudern. Doch der Ärger der Eltern schwelt weiter.

Die Fragezeichen, ob die Regeln des Kultusministeriums auch eingehalten werden, bleiben auch bei Landtagsabgeordneten

„Ab dem 18. Mai sollen Kinder wieder ihre Kitas und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 wieder ihre Schulen regelmäßig besuchen dürfen. Auch für alle übrigen Schüler weiterführender Schulen soll ab dem 18. Mai ein zumindest zeitweiser Besuch ihrer Schulen möglich sein“, meldete am Freitag, 8. Mai, das sächsische Kultusministerium und gab damit den nächsten großen Schritt bei der Lockerung der Allgemeinverfügung bekannt.

Erstes Vorstandsmitglied der Freien Wähler Sachsen fordert Steffen Große zum Rücktritt auf

Das war dann eine eigenwillige Aktion zu viel, mit der Steffen Große, bis dato Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen, auch das Vertrauen einiger Verbandsmitglieder verspielte, als er am 22. April einen Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer schrieb: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir fordern die sofortige Beendigung des Lockdowns in Sachsen, das Ende der Kontaktsperre, die sofortige Öffnung aller Schulen und Kindereinrichtungen, Freibäder, Geschäfte sowie gastronomischen Einrichtungen und die sofortige Normalisierung des Lebens im Freistaat Sachsen.“

SPD und Grüne: Als nächster Schritt sollten Kitas und Schulen für Kinder von Alleinerziehenden geöffnet werden + Update

Schulen und Kitas sind seit dem Shutdown geschlossen. Jetzt sollen sie in Sachsen langsam wieder geöffnet werden. Mit Betonung auf langsam. Was eben für viele berufstätige Eltern trotzdem weiterhin heißt, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Für manche Familien, die eh schon finanziell knapp über die Runden kommen, wird das mit jeder Woche härter. SPD und Grüne fordern jetzt, gerade an diese Familien und vor allem die Alleinerziehenden zu denken und für ihre Kinder Betreuungsangebote zu öffnen.

Stellt der Umgang mit der Sars-CoV-2-Ausbreitung nicht viel eher unser Verhältnis zu Alter und Tod infrage?

Wie berechtigt war der starke Shutdown in Deutschland? Das wird ja in diversen Foren eifrig diskutiert, gern mit Verweis auf die nur zum Teil genutzten Betten auf Intensivstationen, die geringe Sterberate von Sars-CoV-2-Infizierten und die Tatsache, dass sich die Zahl der der Lungenkrankheit Covid-19 zugeschriebenen Verstorbenen im Bereich einer gewöhnlichen Grippe bewegt. Waren die Maßnahmen also überzogen? Der Leipziger Wissenschaftsverlag setzt seine Kritik etwas anders an.

Corona-Beschränkung: Petition wünscht sich für Sachsen ein flexibleres Krisenmanagement

Schon vor Ostern, als in einigen Medien die Debatten um eine Lockerung der Ausgangssperren angefeuert wurden, regten sich die Ostdeutschen und wurden zusehends mobiler. Nach vier Wochen Zuhausebleiben fiel vielen die Decke auf den Kopf. Sie wollten raus, haben aber in Sachsen das Problem, dass ein Ausflug in die schöne Landschaft eigentlich untersagt ist. Eine Petition will jetzt versuchen, diese Haltung der Staatsregierung zu ändern.

Gibt es denn in Sachsen keine vernünftigen Regelungen auch für kleine Geschäftsinhaber?

Bis zum 19. April sollen erst einmal die Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Pandemie auch in Sachsen gelten. Doch die Regelungen sind starr. Und die Diskussionen, wie die Lockerungen demnächst aussehen könnten, sind längst entbrannt. In einem Offenen Brief wendet sich jetzt Markus R. Wiese, der den BBQ-Shop „Grill-Wiese“ in Probstheida betreibt, direkt an den Ministerpräsidenten.

Ohne Akzeptanz der Schutzmaßnahmen wird eine Lockerung des Shutdowns nicht möglich sein

Am Montag, 13. April, meldete sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina mit ihrer dritten Ad-hoc-Stellungnahme zur COVID-19-Pandemie zu Wort. Das angehängte Papier „Coronavirus-Pandemie ‒ Die Krise nachhaltig überwinden“ behandelt die psychologischen, sozialen, rechtlichen, pädagogischen und wirtschaftlichen Aspekte der Pandemie und beschreibt Strategien, die zu einer schrittweisen Rückkehr in die gesellschaftliche Normalität beitragen können.

Forscher-Team der TU Dresden sucht noch viele Teilnehmer/-innen für eine Studie zum Aktivbleiben in der Corona-Pause

Vier Wochen im Shutdown, im gezwungenen Zuhausebleiben, belasten viele Menschen inzwischen spürbar. Manche wissen auch nicht, was sie mit dieser ganzen freien Zeit zu Hause anfangen sollen. Psychologen am Institut für Klinische Psychologie und Psychotherapie der TU Dresden haben eine Studie entwickelt, die den Teilnehmenden zahlreiche Anregungen zu bereichernden Aktivitäten während der aktuellen Coronakrise gibt. Und sie laden alle Bürger/-innen ein, sich aktiv an der Studie zu diesem Thema zu beteiligen.

Vorsicht, ein ganz langer Text! Wie man über Ausgangsbeschränkungen und Grundrechtseingriffe wirklich diskutieren kann

Über unseren Beitrag „Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen“ wird ja gerade emsig diskutiert, vor allem die Frage, ob die bekannten Auswirkungen von Covid-19 die rigiden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen rechtfertigen, die es ja nicht nur in Deutschland gibt, sondern in allen Ländern, in denen das Virus aufgetaucht ist. Auch in denen, wo tollkühne Staatsmänner meinten, sie müssten dieses Virus nicht ernst nehmen.

Wirtschaftsminister weist Unternehmen auf Einhaltung der Allgemeinverfügung hin

Nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sind aufgefordert, die Allgemeinverfügung des Freistaates zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus zu beachten. Auch und vor allem Unternehmen mit vielen Beschäftigten, die auf engstem Raum zusammenarbeiten, müssen die Regeln einhalten.

Öffentliche Parkplätze an Ausflugsorten bleiben weiter geschlossen

Die Parkplätze am Elsterstausee, am Auensee und am Wildpark sowie der nordwestliche Parkplatz am Cospudener See auf Markkleeberger Flur bleiben weiterhin geschlossen. Die Parkplatzsperrungen galten aufgrund der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 22. März 2020 anlässlich der Corona-Pandemie zunächst bis zum 6. April 2020.

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