Allgemeinverfügung

Eisvogel am Floßgraben. Foto: Jens Kipping
Politik·Brennpunkt

Nicht nur am Floßgraben: 2020 war ein gutes Jahr für die Eisvögel im Leipziger Auensystem

Ohne die Freigabe des Floßgrabens für Bootsdurchfahrten im Jahr 2011 hätte es niemals ein Eisvogelmonitoring für Leipzig gegeben. Man vergisst ja beinah, wie das alles mal angefangen hat und dass es ein regelrechter Aufstand der Leipziger Umweltverbände war, der die Stadt Leipzig 2013 erst dazu gezwungen hat, erstens eine Allgemeinverfügung für die Nutzbarkeit des Floßgrabens zu erlassen und zweitens ein jährliches Eisvogelmonitoring vorzulegen. Das jüngste wurde jetzt am Montag, 29. März, vorgestellt.

Mit der Cadeaux startet die Leipziger Messe wieder ins Messegeschehen. Foto: Leipziger Messe
Wirtschaft·Leipzig

Die Leipziger Messe kann im September mit genehmigtem Hygienekonzept wieder loslegen

Die Leipziger Messe gehörte zu den ersten Institutionen in Leipzig, die aufgrund der Corona-Pandemie im März dichtmachen mussten. Ohne Publikum funktionieren Messen und Kongresse nun einmal nicht. Aber schon am 6. Juni deutete sich an, dass die Messe im Spätsommer wieder aus dem Dornröschenschlaf erwachen könnte. „Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass die Fachmesse für Geschenk- und Wohntrends CADEAUX Leipzig wie geplant vom 5. bis 7. September 2020 stattfinden wird“, teilte sie mit.

Grundschulbesuch vorerst freiwillig. Foto: Ralf Julke
Bildung·Leipzig bildet

Nach Entscheidung des Leipziger Verwaltungsgerichts schreiben die Elternvertreter eine lange Forderungsliste für das Kultusministerium

Elternvertretungen und bildungspolitische Sprecher mahnten: Diese Hauruckaktion ist gefährlich. Die meisten forderten eine stufenweise Öffnung auch der Grundschulen in Sachsen. Doch Sachsens Bildungsminister Christian Piwarz wollte irgendwie zeigen, dass Sachsen mal wieder Vorreiter ist, und ließ die Grundschulen am 18. Mai forsch komplett öffnen. Obwohl die Corona-Regeln der Allgemeinverfügung nicht einzuhalten sind. Am Donnerstag, 15. Mai, setzte das Verwaltungsgericht Leipzig ein Stopp-Zeichen. Piwarz musste zurückrudern. Doch der Ärger der Eltern schwelt weiter.

Zumindest am Schulgebäude hübsch getrennt. Foto: Marko Hofmann
Bildung·Leipzig bildet

Die Fragezeichen, ob die Regeln des Kultusministeriums auch eingehalten werden, bleiben auch bei Landtagsabgeordneten

„Ab dem 18. Mai sollen Kinder wieder ihre Kitas und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 wieder ihre Schulen regelmäßig besuchen dürfen. Auch für alle übrigen Schüler weiterführender Schulen soll ab dem 18. Mai ein zumindest zeitweiser Besuch ihrer Schulen möglich sein“, meldete am Freitag, 8. Mai, das sächsische Kultusministerium und gab damit den nächsten großen Schritt bei der Lockerung der Allgemeinverfügung bekannt.

Steffen Große. Foto: Freie Wähler Sachsen
Politik·Sachsen

Erstes Vorstandsmitglied der Freien Wähler Sachsen fordert Steffen Große zum Rücktritt auf

Das war dann eine eigenwillige Aktion zu viel, mit der Steffen Große, bis dato Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen, auch das Vertrauen einiger Verbandsmitglieder verspielte, als er am 22. April einen Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer schrieb: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir fordern die sofortige Beendigung des Lockdowns in Sachsen, das Ende der Kontaktsperre, die sofortige Öffnung aller Schulen und Kindereinrichtungen, Freibäder, Geschäfte sowie gastronomischen Einrichtungen und die sofortige Normalisierung des Lebens im Freistaat Sachsen.“

In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann
Leben·Familie & Kinder

SPD und Grüne: Als nächster Schritt sollten Kitas und Schulen für Kinder von Alleinerziehenden geöffnet werden + Update

Schulen und Kitas sind seit dem Shutdown geschlossen. Jetzt sollen sie in Sachsen langsam wieder geöffnet werden. Mit Betonung auf langsam. Was eben für viele berufstätige Eltern trotzdem weiterhin heißt, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Für manche Familien, die eh schon finanziell knapp über die Runden kommen, wird das mit jeder Woche härter. SPD und Grüne fordern jetzt, gerade an diese Familien und vor allem die Alleinerziehenden zu denken und für ihre Kinder Betreuungsangebote zu öffnen.

Kein Golf mehr dank Corona. Foto: L-IZ.de
Leben·Gesundheit

Stellt der Umgang mit der Sars-CoV-2-Ausbreitung nicht viel eher unser Verhältnis zu Alter und Tod infrage?

Wie berechtigt war der starke Shutdown in Deutschland? Das wird ja in diversen Foren eifrig diskutiert, gern mit Verweis auf die nur zum Teil genutzten Betten auf Intensivstationen, die geringe Sterberate von Sars-CoV-2-Infizierten und die Tatsache, dass sich die Zahl der der Lungenkrankheit Covid-19 zugeschriebenen Verstorbenen im Bereich einer gewöhnlichen Grippe bewegt. Waren die Maßnahmen also überzogen? Der Leipziger Wissenschaftsverlag setzt seine Kritik etwas anders an.

Sächsische Schweiz - unerreichbar? Foto: Markus Wutzler
Politik·Engagement

Corona-Beschränkung: Petition wünscht sich für Sachsen ein flexibleres Krisenmanagement

Schon vor Ostern, als in einigen Medien die Debatten um eine Lockerung der Ausgangssperren angefeuert wurden, regten sich die Ostdeutschen und wurden zusehends mobiler. Nach vier Wochen Zuhausebleiben fiel vielen die Decke auf den Kopf. Sie wollten raus, haben aber in Sachsen das Problem, dass ein Ausflug in die schöne Landschaft eigentlich untersagt ist. Eine Petition will jetzt versuchen, diese Haltung der Staatsregierung zu ändern.

Innenansicht von "Grill-Wiese" in der Lene-Voigt-Straße. Foto: Markus R. Wiese
Wirtschaft·Firmenwelt

Gibt es denn in Sachsen keine vernünftigen Regelungen auch für kleine Geschäftsinhaber?

Bis zum 19. April sollen erst einmal die Ausnahmeregelungen aufgrund der Corona-Pandemie auch in Sachsen gelten. Doch die Regelungen sind starr. Und die Diskussionen, wie die Lockerungen demnächst aussehen könnten, sind längst entbrannt. In einem Offenen Brief wendet sich jetzt Markus R. Wiese, der den BBQ-Shop „Grill-Wiese“ in Probstheida betreibt, direkt an den Ministerpräsidenten.

Gespräche über den Weg hinweg. Sicher ist sicher. Foto: L-IZ.de
Leben·Gesundheit

Ohne Akzeptanz der Schutzmaßnahmen wird eine Lockerung des Shutdowns nicht möglich sein

Am Montag, 13. April, meldete sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina mit ihrer dritten Ad-hoc-Stellungnahme zur COVID-19-Pandemie zu Wort. Das angehängte Papier „Coronavirus-Pandemie ‒ Die Krise nachhaltig überwinden“ behandelt die psychologischen, sozialen, rechtlichen, pädagogischen und wirtschaftlichen Aspekte der Pandemie und beschreibt Strategien, die zu einer schrittweisen Rückkehr in die gesellschaftliche Normalität beitragen können.

Sprüche rings um Corona (im Leipziger Zentrum). Foto: L-IZ.de
Leben·Gesundheit

Forscher-Team der TU Dresden sucht noch viele Teilnehmer/-innen für eine Studie zum Aktivbleiben in der Corona-Pause

Vier Wochen im Shutdown, im gezwungenen Zuhausebleiben, belasten viele Menschen inzwischen spürbar. Manche wissen auch nicht, was sie mit dieser ganzen freien Zeit zu Hause anfangen sollen. Psychologen am Institut für Klinische Psychologie und Psychotherapie der TU Dresden haben eine Studie entwickelt, die den Teilnehmenden zahlreiche Anregungen zu bereichernden Aktivitäten während der aktuellen Coronakrise gibt. Und sie laden alle Bürger/-innen ein, sich aktiv an der Studie zu diesem Thema zu beteiligen.

Leave no one behind - Aktionstag am 5. April in Leipzig. Foto: L-IZ.de
Leben·Gesellschaft

Vorsicht, ein ganz langer Text! Wie man über Ausgangsbeschränkungen und Grundrechtseingriffe wirklich diskutieren kann

Über unseren Beitrag „Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen“ wird ja gerade emsig diskutiert, vor allem die Frage, ob die bekannten Auswirkungen von Covid-19 die rigiden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen rechtfertigen, die es ja nicht nur in Deutschland gibt, sondern in allen Ländern, in denen das Virus aufgetaucht ist. Auch in denen, wo tollkühne Staatsmänner meinten, sie müssten dieses Virus nicht ernst nehmen.

Leipzig im Standby-Modus. Foto: Michael Freitag
Politik·Leipzig

Wie Leipzigs Verwaltung Anfang März in den Corona-Krisen-Modus überging

Vor wenigen Tagen war die Welt in Leipzig scheinbar noch in Ordnung. Bekanntlich entschied sich ja die Leipziger Messe erst auf den allerletzten Drücker, die Buchmesse abzusagen. Dass in den nächsten Tagen noch ganz andere Dinge abgesagt und geschlossen werden würden, war noch nicht in diesem Ausmaß abzusehen, als sich die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat mit einen Fragenpaket an die Rathausspitze wandte. Die Antworten wollte man gern am 25. März hören zur Ratsversammlung. Aber auch die wurde abgesagt.

Verlassene Innenstadt. Foto: Michael Freitag
Politik·Sachsen

Wie kam es überhaupt zu den verschärften Ausgangsbeschränkungen in Sachsen?

Seit dem 23. März gelten in Sachsen verschärfte Ausgangsbeschränkungen, teilweise schärfere als in anderen Bundesländern. Manchmal so unscharf formuliert, dass selbst die Polizei nicht weiß, wo sie nun eine vernünftige Grenze ziehen soll. Die Allgemeinverfügung liest sich für die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wie mit heißer Nadel gestrickt. Und so richtig rechtskonform scheint ihr die Sache auch nicht zu sein.

Blick über das Südufer des Cospudener Sees in den Landkreis Leipzig. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Coronavirus: „Wohnumfeld” als 5-Kilometer-Regel? „Nicht praktikabel“ laut Polizei Leipzig

Da hatte man irgendwie doch ein bisschen drauf gewartet. Seit der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 22. März 2020 geisterte die Frage durch den Raum, was denn nun mit dem „Wohnumfeld“ gemeint sein dürfte. Also dem Raum, in welchem man sich trotz Kontaktverboten mit mehr als einer anderen Person und nicht näher als rund zwei Meter noch zum Zwecke der Freizeitgestaltung bewegen dürfte. Gemeint sind also sportliche Betätigungen, Wandern und Spaziergänge allein und in Familie. Innenminister Roland Wöller wollte dazu keine Kilometerangaben machen, dies sei nicht praktikabel. Ist es auch nicht, stellte am 25. März 2020 die Polizeidirektion Leipzig am Cospudener See in der Praxis fest.

Wegen der Coroakrise schränkt der Freistaat Sachsen zunehmend das öffentliche Leben ein. Foto: L-IZ.de
Politik·Sachsen

Coronavirus: Die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen (22. März 2020) + Update

Wie erwartet, haben heute alle Bundesländer nach Rücksprache mit der Bundesregierung neue Allgemeinverfügungen erlassen. Ebenfalls wie erwartet, fallen diese noch einmal eine Spur schärfer aus, als die bislang geltenden Regelungen. Im Rahmen des Infektionsschutzes sollen ab Montag, 23. März, 0:01 Uhr folgende Regelungen bis mindestens zum 5. April 2020 in Kraft treten. Nun gibt es dabei erstmals Ausgangsbeschränkungen unter Androhung von Strafen bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe. Bei absichtlichen Handlungen zur Verbreitung des Virus reicht das Strafmaß theoretisch bis zu fünf Jahren Haft.

Wegen der Coroakrise schränkt der Freistaat Sachsen zunehmend das öffentliche Leben ein. Foto: L-IZ.de
Politik·Sachsen

Amtliche Verfügung wegen Coronavirus (20. März 2020): Auch Gaststätten, Friseursalons und Baumärkte schließen

Am heutigen Freitag, 20. März 2020, ist eine weitere Verschärfung der Vorsorgemaßnahmen rings um den als Corona bekannten „Covid-19“-Virus in Sachsen eingetreten. Das Regierungskabinett hat am heutigen Tage „weitere Regelungen für Krankenhäuser, Pflegeheime, Jugendhilfe und Werkstätten für Menschen mit Behinderung“ ebenso beschlossen, wie weitere Einschränkungen im Handel. Nun gilt in ganz Sachsen, dass nahezu ausnahmslos alle gastronomischen Einrichtungen, aber auch Baumärkte und – in Leipzig bereits gültig – auch die Friseure schließen.

Wegen der Coroakrise schränkt der Freistaat Sachsen zunehmend das öffentliche Leben ein. Foto: L-IZ.de
Politik·Sachsen

Amtliche Verfügung wegen Coronavirus: Was ist ab Donnerstag in Sachsen untersagt, was bleibt geöffnet?

Seit heute ist nun das amtlich, was sich gestern bereits in einer Pressekonferenz auf Landesebene angedeutet hatte. Ab Donnerstag, 19. März 2020, 0:01 Uhr gelten im Freistaat Regeln, wie es sie wohl noch nie gegeben hat. Bis mindestens zum 20. April 2020 werden weite Teile des Handels und des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie auf Eis gelegt. Hier die Liste aller Untersagungen, Schließungen und weiterhin geöffneter Einrichtungen und Orte für diese Zeit im Überblick.

Der Eisvogel paart sich im April und beginnt mit der Eiablage. Foto: Sebastian Beyer
Politik·Brennpunkt

Leipzig soll künftig die Einhaltung der Allgemeinverfügung am kompletten Floßgraben zwischen Lauer und Pleiße kontrollieren

Das Thema Floßgraben und Eisvogel und Allgemeinverfügung wird fast immer nur aus Leipziger Sicht betrachtet. Dabei gibt es die Probleme nicht nur am Leipziger Teil des Floßgrabens. Verstöße gibt es auch jenseits der Schleife in Höhe Wolfswinkel. Aber da sind eigentlich die Umweltverantwortlichen von Markkleeberg und Landkreis Leipzig zuständig. Ein Kompetenzwirrwarr, der jetzt ein Ende finden soll.

Herzstück der Kurse im WTNK: der Floßgraben. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Auch für Leipzigs Bootsverleiher fehlte bislang die rechtliche Grundlage zum Bootsbetrieb im Leipziger Auenwald

Setzt sich am Floßgraben so langsam ein bisschen Vernunft durch? Wolfgang Stoiber vom NuKLA e.V. hofft es, nachdem die Landesdirektion die Richtigkeit der Fachaufsichtsbeschwerde des NuKLA e.V. über das Agieren des Leipziger Umweltdezernats im Fall Floßgraben bestätigt hat. Seit zehn Jahren ist der Floßgraben für Bootsnutzer befahrbar. Aber eine naturschutzfachliche Verträglichkeitsuntersuchung hat nie stattgefunden.

Paddler untrwegs auf dem Floßgraben. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Für Auflagen und Kontrollen im Leipziger Floßgraben ist allein das Amt für Umweltschutz zuständig

Da haben wir doch tatsächlich die Richtigstellung in der LVZ überlesen. Am 5. April hatte die Zeitung mal wieder alle Pferde scheu gemacht und getitelt: „Das Neuseenland steht auf der Kippe“. Und im Text wurde dann trocken behauptet, die Landesdirektion Sachsen beabsichtige die komplette Sperrung des Floßgrabens. Die Richtigstellung gab’s am nächsten Tag – ganz klein auf Seite 16.

Motorboote begegnen sich im Floßgraben. Videostill/Autor: Olaf Maruhn
Politik·Brennpunkt

Wildwest im Leipziger Floßgraben – der Eisvogel hat keine Chance

Männertag im Auwald! - Die Sonne scheint, wenigstens ab und zu. Zumindest regnet es nicht. Paddelboot gechartert und die Leipziger Gewässer erkundet. Gestartet am Kanal 28, beim freundlichen und kompetenten Bootsverleih "Freizeit & Abenteuer.com". Gut, andere sind auch freundlich und nett. Meistens. Und kompetent auch. Hier reicht die Kompetenz jedoch über das Verleihen und Einweisung hinaus. Hier weiß man, dass der Verleih nur in einer intakten Umwelt funktioniert. Bei einer Nutzung, die auf diese Umwelt Rücksicht nimmt.

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