Ohne Akzeptanz der Schutzmaßnahmen wird eine Lockerung des Shutdowns nicht möglich sein

Für alle LeserAm Montag, 13. April, meldete sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina mit ihrer dritten Ad-hoc-Stellungnahme zur COVID-19-Pandemie zu Wort. Das angehängte Papier „Coronavirus-Pandemie ‒ Die Krise nachhaltig überwinden“ behandelt die psychologischen, sozialen, rechtlichen, pädagogischen und wirtschaftlichen Aspekte der Pandemie und beschreibt Strategien, die zu einer schrittweisen Rückkehr in die gesellschaftliche Normalität beitragen können.
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Die Autorinnen und Autoren der Stellungnahme betonen, dass vor dem Hintergrund der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten psychischen, sozialen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Probleme die rasche Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie weiterhin höchste Priorität haben müsse.

Wenngleich die Pandemie das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben noch auf Monate bestimmen wird, gelte es nun, über die akuten Einschränkungen zentraler Grundrechte (wie der Bewegungsfreiheit) hinauszugehen und Kriterien und Strategien für die allmähliche Rückkehr in die Normalität zu entwickeln.

Voraussetzung für eine solche allmähliche Lockerung sei, so die Stellungnahme, dass sich die Neuinfektionen auf einem niedrigen Niveau stabilisieren, das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, Infizierte zunehmend identifiziert werden und die Schutzmaßnahmen (Hygienemaßnahmen, Mund-Nasen-Schutz, Distanzregeln) eingehalten werden.

Das Papier thematisiert Fragen der daten- und modellgeleiteten Entscheidungsunterstützung und Perspektiven, die in die Abwägung von Rechtsgütern einzubeziehen sind. Vorgeschlagen werden weiterhin Empfehlungen zur Abfederung von psychologischen und sozialen Auswirkungen. Zudem werden Maßnahmen für den Wirtschafts- und Finanzsektor sowie den Bildungsbereich erläutert.

Als Rahmen dafür benennt die Stellungnahme folgende Prinzipien: der Schutz jedes einzelnen Menschen und die Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens sowie die stufenweise zu realisierende Wiederherstellung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Handlungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Alle Maßnahmen sollen sich an den Leitkonzepten von Nachhaltigkeit und Resilienz orientieren.

Jetzt die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaft stellen

Nachhaltigkeit heißt: Die Corona-Schutzmaßnahmen dürfen keine Ausreden sein, jetzt den Klima- und Artenschutz wieder als überflüssig zu betrachten.

Im Papier heißt es dazu: „Bereits bestehende globale Herausforderungen wie insbesondere der Klima- und Artenschutz verschwinden mit der Coronavirus-Krise nicht. Politische Maßnahmen sollten sich auf nationaler wie internationaler Ebene an den Prinzipen von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit, Zukunftsverträglichkeit und Resilienzgewinnung orientieren.

Maßnahmen, die bereits vor der Coronavirus-Krise auf einer breiten wissenschaftlichen Evidenz und einem politisch-gesellschaftlichen Konsens beruhten, dürfen nicht abgeschwächt, sondern müssen weiterhin mit hoher Priorität umgesetzt oder sogar verstärkt werden. Wirtschaftliche Konjunkturprogramme sollten grundsätzlich mit den Zielen des europäischen ,Green Deals‘ vereinbar sein.“

Heißt im Klartext aber auch: Nach der Krise darf es einfach nicht so weitergehen wie zuvor.

„Angesichts der tiefen Spuren, welche die Coronavirus-Krise hinterlassen wird, vor allem aber wegen der mindestens ebenso bedrohlichen Klima- und Biodiversitäts-Krise kann es nicht einfach eine Wiederherstellung des vorherigen Status geben. Nicht zuletzt gilt es, aus den Erfahrungen mit der Coronavirus-Pandemie und ihren Ursachen Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Die generelle Zunahme der Bevölkerung, Urbanisierung und globale Mobilität, die Vernichtung und Abnahme der Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen durch Landnutzungsänderungen und der Klimawandel tragen wesentlich zum Ausbruch von Epidemien und Pandemien bei.

Staatliche Maßnahmen, die nach dem Abklingen der Pandemie wirtschaftliche Tätigkeit wieder anstoßen, sollten daher die Kriterien der Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen. Mit einer nachhaltigen Ausrichtung der jetzt getätigten Investitionen und Programme entstünde die Freiheit der Beteiligten, die notwendigen Änderungen auf eine den jeweiligen lokalen und zeitlichen Gegebenheiten angemessene Weise umzusetzen, dringend nötige Technologieoffenheit beispielsweise bei der Energiewende herzustellen, regionale und globale Stoffkreisläufe zu schließen etc.

Wird diese Chance vertan, so dürfte aufgrund der Größe der jetzigen Wirtschaftsprogramme ein später nötiges drastischeres Umsteuern extrem schwierig werden. Daher liegt in der Wahrnehmung dieser historischen Chance eine kaum zu überschätzende Verantwortung der Handelnden. Notwendig ist dabei eine transparente Kostendiskussion, die auch die massiven externen Kosten von Klima-, Umwelt- und nicht zuletzt daraus resultierenden Gesundheitsschäden berücksichtigt.“

Normalisierung nur unter Auflagen

Und natürlich ist es ein Spagat: Wie sehr leidet unsere Demokratie darunter, wenn Grundrechte für längere Zeit eingeschränkt werden? Und wie sehr leidet die Wirtschaft? Ist ein kompletter Shutdown überhaupt sinnvoll, oder sollte man nicht das Wiederanfahren der Wirtschaft systematisch vorbereiten?

Das Leopoldina-Papier dazu: „Das öffentliche Leben kann schrittweise unter folgenden Voraussetzungen wieder normalisiert werden:

a) die Neuinfektionen stabilisieren sich auf niedrigem Niveau,

b) es werden notwendige klinische Reservekapazitäten aufgebaut und die Versorgung der anderen Patienten wieder regulär aufgenommen,

c) die bekannten Schutzmaßnahmen (Hygienemaßnahmen, Mund-Nasen-Schutz, Distanzregeln, zunehmende Identifikation von Infizierten) werden diszipliniert eingehalten.

So können zunächst zum Beispiel der Einzelhandel und das Gastgewerbe wieder öffnen sowie der allgemeine geschäftliche und behördliche Publikumsverkehr wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus können dienstliche und private Reisen unter Beachtung der genannten Schutzmaßnahmen getätigt werden. Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz sollte als zusätzliche Maßnahme in bestimmten Bereichen wie dem öffentlichen Personenverkehr Pflicht werden.

In Abhängigkeit von der möglichen räumlichen Distanz und den Kontaktintensitäten der Beteiligten sollten gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Veranstaltungen nach und nach wieder ermöglicht werden. Ein kontinuierliches Monitoring der Infektionszahlen ist notwendig.“

Und dringend sehen es die Leopoldina-Experten, baldmöglichst die Schulen wieder zu öffnen:

„Die Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen sollte sobald wie irgend möglich erfolgen, und zwar schrittweise und nach Jahrgangsstufen differenziert. Dabei müssen die jeweiligen Gegebenheiten in der einzelnen Bildungseinrichtung berücksichtigt werden. Alle Maßnahmen sind auf längere Zeit unter Einhaltung der Vorgaben zu Hygiene, Abstand, Mund-Nasen-Schutz, Testung und die Konsequenz der Quarantäne umzusetzen. Für eine längere Übergangszeit wird gelten, dass eingeschränkte, wenn auch schrittweise erweiterte Formen von Betreuung und Unterricht akzeptiert werden müssen, um das weiterhin erhebliche Ansteckungsrisiko zu reduzieren.“

Dazu schlagen die Forscher sehr differenzierte Vorgehensweisen für jede einzelne Bildungsstufe vor.

Und sie erinnern auch daran, dass unterschiedliche soziale Gruppen unterschiedlich stark betroffenen sind, die Einschränkungen also auch unterschiedlich gut verkraften können. Das betrifft oft gerade die sozial schwächeren Gruppen.

Sie erinnern daran, dass die Akzeptanz von Einschränkungen damit zusammenhängt, wie aktiv die Betroffenen daran selbst mitwirken können: „Die Krankheitswirkung von belastenden Ereignissen hängt wesentlich davon ab, ob ein Individuum sie als vorhersagbar und kontrollierbar erlebt oder nicht. Entscheidend ist dabei die subjektive (daher ,wahrgenommene‘) Einschätzung. Alles, was Menschen selbst aktiv tun können, steigert ihr Kontrollgefühl.

Aus diesem Grund sollten die Vorschriften und die Empfehlungen an die Bevölkerung einen möglichst hohen Anteil eigener und so weit wie möglich gemeinsamer Aktivität enthalten (,was Sie selbst tun können‘). Zudem muss die Vorhersagbarkeit durch verständlich dargebotene Information gesteigert werden. Qualifizierte Hilfsangebote wie Hotlines und Webseiten zum Umgang mit Ansteckungsgefahren, Angst, Depression, häuslicher Gewalt etc. müssen niederschwellig und barrierefrei zugänglich gemacht werden. Hier müssen kurzfristig Antragsmöglichkeiten für finanzielle Unterstützung und die wissenschaftliche Bewertung der Maßnahmen verbessert werden.“

Denn oft genug mangelt es an richtiger Kommunikation, herrscht altes Staatsverständnis vor, das Bürgern vorschreiben will, was sie zu unterlassen haben, ohne zu erklären, warum und was es bewirkt.

Die Ad-hoc-Stellungnahme „Coronavirus-Pandemie ‒ Die Krise nachhaltig überwinden“.

Die Ad-hoc-Stellungnahme „Coronavirus-Pandemie ‒ Gesundheitsrelevante Maßnahmen“ vom 3. April.

Die Ad-hoc-Stellungnahme „Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Herausforderungen und Interventionsmöglichkeiten“ vom 21. März.

Ohne strenge Schutzauflagen wird ein Hochfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland nicht zu machen sein

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