Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Freistaat beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung: Ausgangsbeschränkungen in Sachsen bis Ende der Osterferien verlängert

Das Kabinett hat heute eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zugestimmt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 ab und tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Außerdem wurde die Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen« vom 20. März 2020 überarbeitet und tritt in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Ziel der neuen Rechtsverordnung Ausgangsbeschränkungen ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt.

Sozialministerin Petra Köpping: »Grundsätzlich gilt auch bei uns in Sachsen nach wie vor: Das Verlassen der häuslichen Unterkunft bleibt ohne triftigen Grund untersagt. Zu den triftigen Gründen zählen weiterhin der Arbeitsweg sowie der Weg zur Kindernotbetreuung. Wege zum Einkaufen bleiben weiterhin erlaubt, zudem Abhol- und Lieferdienste, auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit.

Weiter dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus für Arztbesuche und medizinische Behandlungen verlassen. Ich betone noch mal ausdrücklich, dass wir niemanden mit diesen Ausgangsbeschränkungen gängeln wollen. Wir haben sie erlassen, um unser aller Gesundheit zu schützen.«

Angepasst wurde hingegen die Regelung zu Sport und Bewegung an der frischen Luft. »Auch hier gilt, dass die Bewegung draußen vorrangig im Umfeld der häuslichen Umgebung allein, in Begleitung des Lebenspartners oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen soll«, so Köpping.

»Im Ausnahmefall ist das aber auch mit einer weiteren, nicht im Hausstand lebenden Person, erlaubt. Diese Ausnahme stellt aber keine Regel da. Gemeint sind vor allem die Begleitung von alleinstehenden Seniorinnen und Senioren, die sonst nicht mehr das Haus verlassen«, erklärt die Sozialministerin.

Erlaubt ist künftig auch der Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist.

Weiterhin ist es möglich zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren die Wohnung zu verlassen.

Auch die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, sowie die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf.

Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt.

Ausgenommen vom Verbot sind Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger.

Ebenfalls ausgenommen vom Verbot sind notwendige Besuche von Mitarbeitern des Jugendamtes einschließlich des ASD (Allgemeiner Sozialdienst), des Amtsvormundes und Besuche durch Personensorgeberechtigte bzw. von diesen Bevollmächtigen bei Vorliegen eines dringenden medizinischen Notfalls. Diese Personen haben ihren Besuch im Vorfeld im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung abzustimmen.

Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält.
Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. »Die Polizei und die Ordnungsbehörden kontrollieren mit Augenmaß aber konsequent«, sagte Innenminister Prof. Roland Wöller heute in Dresden.

Im Rahmen der neuen Rechtsverordnung hat sich die Sächsische Staatsregierung deshalb heute auf die Erstellung eines Bußgeldkataloges zu Eindämmung des Corona-Virus in Sachsen geeinigt.

Folgende drei wesentliche, häufige Verstöße und die dazugehörigen Regelsätze bzw. Bußgelder wurden festgelegt.

1. § 2 Abs. 1 VO: Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund.
Bußgeld: 150 Euro 2.

§ 3 Nr. 1 – 3 VO: Verstoß gegen Besuchsverbot
Bußgeld (für Besuchenden): 500 Euro 3.

§ 3 Nr. 3 VO Überschreitung der in der Rechtsverordnung vorgegebenen angegebenen Personenzahl
Bußgeld (für verantwortliche Einrichtungsleitung): 500 bis 1.000 Euro – je nach Einrichtungsgröße

Auch bei den Bußgeldern gilt der Grundsatz: Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. So kann beispielsweise auch ein Verwarngeld zwischen fünf und 55 Euro ausgesprochen werden.

Innenminister Prof. Wöller: »Bisher haben wir stets an das Verständnis und die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger appelliert und auf die Regelungen im Infektionsschutzgesetz hingewiesen. Nun sind wir in den vergangenen Tagen und Wochen zu der Erkenntnis gekommen, dass das allein nicht mehr reicht.«

Seit dem 16. März wurden in Sachsen insgesamt 1.084 Verstöße (Ordnungswidrigkeiten und Straftaten) gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt.

Einen drastischen Anstieg gab es am vergangenen Freitag mit 199 Verstößen, am Tag darauf waren es immer noch 190 und gestern immerhin 158 Verstöße.

Ein Spiel auf Zeit: Die neue Leipziger Zeitung zwischen Ausgangsbeschränkung, E-Learning und dem richtigen Umgang mit der auferlegten Stille

MelderAllgemeinverfügungCoronakriseAusgangsbeschränkungen
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder --> Wie hältst du es mit China? – Diskussion im Vorfeld des EU-China-Gipfels
Verdacht auf Fliegerbombenfund nahe Hauptbahnhof
Freistaat ermöglicht eigene Grundausbildung bei sächsischen Werkfeuerwehren
Statement von IHK-Präsident Kirpal zum sächsischen Schutzschirm für Kommunalfinanzen
Gastspiel im Schauspiel Frankfurt über deutsch-jüdischen Fußballnationalspielers Julius Hirsch abgesagt
Daniela Kolbe, MdB lädt am 29. Mai zum Online-Bericht aus Berlin ein
Startschuss für Robotik-Projekt im Obst- und Weinbau
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr



Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Antonia Mertsching: Ein Grundeinkommen wäre gerade für die sächsischen Kohleregionen ein Zukunftsthema
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDer Corona-Shutdown hat auch etwas gezeigt, was den meisten Menschen überhaupt nicht bewusst ist: Wie labil unsere Art des Wirtschaftens ist, wie wenig Stillstand genügt, um ein ganzes System zum Kippen zu bringen, Unternehmen pleitieren und Menschen in Arbeitslosigkeit stürzen zu lassen. Und das, obwohl gleichzeitig hunderttausende systemrelevante Arbeitsplätze nicht besetzt und miserabel bezahlt sind. Doch als kurz die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aufflammte, waren sofort die Löschtrupps im Einsatz.
Dienstag, der 26. Mai 2020: Sachsen will große Familienfeiern und Busreisen wieder erlauben
Busreisen durch Sachsen könnten bald wieder möglich sein. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBund und Länder haben sich darauf geeinigt, Kontaktverbote und Maskenpflicht bis Ende Juni zu verlängern. Ob es wirklich so kommt, entscheidet aber jedes Bundesland für sich. In Sachsen dürfte es auf die verabredete Linie hinauslaufen, jedoch sind Lockerungen in anderen Bereichen geplant. Neuigkeiten gibt‘s auch zum Schutzschirm für Kommunen und den „Identitären“ in Halle. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 26. Mai 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Kunstraum D21 öffnet wieder: Eine Ausstellung zum menschlichen Körper als Medium und Inszenierung
Corpo. Foto: Melissa Leander Lücking

Foto: Melissa Leander Lücking

Für alle LeserStück für Stück kehrt das gewohnte Leben zurück, wenn auch noch auf längere Zeit unter Auflagen, denn das Coronavirus ist nach wie vor unterwegs. Also gelten nicht nur in Gaststätten und Kabaretts die wichtigen Hygiene-Regeln. Sie gelten auch in Galerien. Doch wenigstens dürfen sie wieder öffnen, auch die kleineren wie der Kunstraum D21 in der Demmeringstraße 21, wo am Freitag, 29. Mai, eine höchst aktuelle Ausstellung eröffnet.
Ein Insbrucker Architekturbüro entwirft neue Kita und Musikakademie am Dösner Weg
So sollen Kita und Musikakademie auf dem Gelände von Gurken-Schumann aussehen. Visualisierung: Snøhetta, Innsbruck, Österreich

Visualisierung: Snøhetta, Innsbruck, Österreich

Für alle LeserSo langsam nimmt das künftige Baugebiet am Bayerischen Bahnhof Gestalt an. Nachdem die ersten Architekturentwürfe zur geplanten Wohnbebauung an der Kohlenstraße schon gezeigt wurden, bekommt jetzt auch die künftige Kindertagesstätte auf dem einstigen Gelände von Gurken-Schumann ein Gesicht. Diesmal hat ein norwegisches Architekturbüro mit Sitz in Österreich den Wettbewerb gewonnen.
Sachverständigenanhörung zum Volksantrag Gemeinschaftsschule bleibt voller Widersprüche
Nicht nur Knaben haben so ihre Probleme mit Sachsens Schulen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs war noch nicht die Entscheidung, auch wenn Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sich nach der am Montag, 25. Mai, durchgeführten Sachverständigenanhörung zum Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ sicher war: „Schulfrieden wird endlich hergestellt“. Tatsächlich konnte sie ja selbst beobachten, dass es nach wie vor große Widersprüche gibt – auch zwischen Volksantrag und Regierungskoalition.
Massive Umsatzeinbrüche bei sächsischen Einzelhändlern und deutliche Zuwächse bei Supermärkten und Online-Handel
Wegen Corona geschlossen: Restaurants, Gaststätten und Hotels sind seit Wochen zu. Die Beschäftigten haben nun mit enormen Lohneinbußen zu kämpfen, warnt die Gewerkschaft NGG. Foto: NGG

Foto: NGG

Für alle LeserAm Montag, 25. Mai, veröffentlichte nicht nur das Bundesamt für Statistik Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung im ersten Quartal – und animierte Medien wie den „Spiegel“ wieder zu Klamaukmeldungen wie „Coronakrise trifft deutsche Wirtschaft mit Wucht“ – mit Vergleichen, bei denen die überschwänglichen Verfasser gleich mal auf die Weltfinanzkrise von 2008/2009 zurückgriffen. Aber tatsächlich weiß noch niemand, wie heftig die Auswirkungen des Corona-Shutdown wirklich werden.
Stadtwerke Leipzig und Abfallverband gründen neue Projektentwicklungsgesellschaft für erneuerbare Energieerzeugung
Selbst vom Völkerschlachtdenkmal aus zu sehen: die Deponie Seehausen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAngekündigt hatten es die Stadtwerke Leipzig schon länger, dass sie ihre Anteile an Windkraft- und Solaranlagen ausbauen wollen, um ihren Strommix weiter umweltverträglich zu machen. Manchmal gibt es besondere Gelegenheiten, mit denen ein großer Schritt dazu möglich wird. So wie jetzt, da die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) darangeht, die künftige Nutzung der Deponie Seehausen im Leipziger Norden zu planen.
Auch die Verluste sind drin: Der erste gesamtdeutsche Atlas der Tagfalter und Widderchen ist erschienen
Verbreitungsatlas der Tagfalter und Widderchen Deutschlands. Foto: UFZ

Foto: UFZ

Für alle LeserSeit 2017, seit der Veröffentlichung der sogenannten Krefeld-Studie, sind die deutschen Umweltforscher hellwach. Sie wussten zwar schon vorher, dass es überall Verluste an Insekten gab, massive Rückgänge und Totalverluste. Aber seit der medialen Berichterstattung zur Krefeld-Studie wissen sie auch, dass sie mit ihren Erkenntnissen nicht hinter dem Berg halten dürfen. Sie brauchen die Öffentlichkeit, um die Politik endlich zu echten Reformen zu bringen. Dazu gehört auch ein neuer Schmetterlingsatlas, den es so vorher nicht gab.
Montag, der 25. Mai 2020: Kretschmer will Kontaktverbote und Maskenpflicht in Sachsen fortsetzen
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto (Archiv): Michael Freitag

Foto (Archiv): Michael Freitag

Für alle LeserFolgt Sachsen bald dem Beispiel von Thüringen und verabschiedet sich von Kontaktverboten und Maskenpflicht? Wohl nicht, sagt zumindest Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Unabhängig davon gibt‘s weiterhin ausreichend Corona-bezogenen Diskussionsstoff: zu Demos, Gestaltung des Schulunterrichts und Unterbringung in Asyleinrichtungen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 25. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Broilers Open Airs verlegt auf 2021
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Die wegen der COVID-19-Pandemie durch behördliche Auflagen abgesagten Termine der BROILERS OPEN AIRS 2020 konnten komplett auf das nächste Jahr verschoben werden. Die Band freut sich, nun endlich die Termine für 2021 bekannt geben zu können.
Für eingezäunte Hundewiesen ist einfach kein Platz mehr in Leipzigs Parks
Nur mit Leine: Mit Wuff im Park. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Idee war eigentlich ganz vernünftig, so aus Hundehalterperspektive: Wenn es umzäunte Hundewiesen gäbe, könnte man den Hund dort einfach von der Leine lassen, der könnte sich austoben und käme dabei spielenden Kindern, Picknickern und Radfahrern nicht in die Quere. Doch dieser Petition abzuhelfen sieht das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport keine Chance. Es gibt einfach zu wenig Platz in Leipzigs Parks.
Sachsens Justiz gerät mitten hinein in einen selbst organisierten Schweinezyklus
Die Altersstruktur der Richterinnen und Richter in Sachsen (Dezember 2019). Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus

Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus

Für alle LeserDass es in Sachsens Justiz einen derartigen Rückstau an Verfahren gibt, hat vor allem zwei Gründe: Den Personalmangel, der ab 2009 auch die sächsischen Gerichte erfasste, nachdem CDU und FDP ein resolutes Personalsparprogramm aufgelegt hatten, und die Überalterung vieler Richter. Die ist zumindest für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, ein deutlicher Grund zur Polemik. Denn 1990 gab es ja einen umfassenden Elitenwechsel.
Stadtverwaltung will jetzt doch RBL Media mit dem Putzen der Spritzschutzgeländer beauftragen
„Alle nach Halle“ am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa hatte sich Leipzigs Verwaltung einiges vorgenommen, als sie die Werbekonzession für die Leipziger Haltestellenhäuschen neu ausschrieb und die Spritzschutzgeländer gleichzeitig extra ausschreiben musste. Seit knapp einem Jahr ist zu beobachten, was passiert, wenn man keine Anschlussregelung findet: Sie werden zunehmend mit Graffiti verschmiert und niemand scheint Kraft und Zeit zu haben, sie zu schrubben. Jetzt soll der neue Werbepartner RBL die Pflege der Geländer doch noch übernehmen.
Grüne beantragen eine echte Reduktion der Lichtverschmutzung als Zielstellung im Leipziger Lichtmasterplan
Nächtlich erleuchtetes Naturkundemuseum an der Lortzingstraße. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEine Lichtschutzsatzung für Leipzig gibt es nicht, das sei auch rechtlich nicht möglich, hatte Leipzigs Verwaltung im vergangenen Jahr betont, als sie ihre neue Strategie zum Umbau der Leipziger Stadtbeleuchtung vorstellte. Dabei ging es vor allem um den Ersatz der alten, energieaufwendigen Leuchtkörper durch sparsamere LED-Lampen, aber weniger um eine Minderung der Lichtlast. Auch wenn der Stadtverwaltung schon so ein bisschen bewusst ist, wie sehr Lichtverschmutzung besonders die Insektenvielfalt beeinträchtigt.
Leipzig soll ein viertes Frauenschutzhaus mit einer Clearingstelle bekommen
Feministischer Aktionstag am 16. Mai in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Ausgangsbeschränkungen zum Corona-Shutdown haben auch ein Problem wieder sichtbar gemacht, das sonst im Alltagsgeschehen kaum Beachtung findet: die Gewalt an Frauen. Denn am häufigsten erleben Frauen Gewalt in ihrer Partnerschaft, die zur Hölle werden kann, wenn der Partner seine Probleme nur noch mit Gewalt auslebt. Dann braucht es Zufluchtsorte für die Schwächeren. Aber die reichen in Leipzig schon lange nicht mehr.