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Die Fragezeichen, ob die Regeln des Kultusministeriums auch eingehalten werden, bleiben auch bei Landtagsabgeordneten

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    „Ab dem 18. Mai sollen Kinder wieder ihre Kitas und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 wieder ihre Schulen regelmäßig besuchen dürfen. Auch für alle übrigen Schüler weiterführender Schulen soll ab dem 18. Mai ein zumindest zeitweiser Besuch ihrer Schulen möglich sein“, meldete am Freitag, 8. Mai, das sächsische Kultusministerium und gab damit den nächsten großen Schritt bei der Lockerung der Allgemeinverfügung bekannt.

    Dass das ein sehr gewagter Schritt ist und das sächsische Schulsystem darauf nicht wirklich vorbereitet ist, gestand Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in derselben Meldung ein. Er unterstrich extra die Bedeutung der auferlegten Regeln. „Wir können von den Vorgaben, Abstand zu halten und Kleingruppen zu bilden, abrücken, wenn wir die Klassen und Gruppen strikt trennen. Wir öffnen wieder die Kitas und Schulen, aber wir erwarten auch die Einhaltung der Regeln. Am Grundsatz der strikten Trennung von Betreuungsgruppen und Klassen müssen alle festhalten. Ein Zusammentreffen von Kindern unterschiedlicher Gruppen und Klassen muss sowohl in den Gebäuden als auch auf den Freiflächen strikt vermieden werden.“

    Piwarz verwies zugleich darauf, dass die auferlegten Regeln ihre Praxistauglichkeit erst einmal beweisen müssten. Sollte dies nicht der Fall sein, würden Änderungen vorgenommen. Auch eine erneute Schließung der Einrichtungen schloss der Minister nicht aus.

    Entsprechend gemischt war dann das Echo aus den Landtagsfraktionen.

    Holger Gasse (CDU): Für Eltern und Kinder der richtige Schritt

    Damit wird die Schulbesuchspflicht für alle Schüler wieder gelten. Eltern haben einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder in Kindergärten, Kinderkrippen und Horten. Aber die Klassen und Betreuungsgruppen müssen strikt voneinander getrennt werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren, ging etwa die CDU-Fraktion auf diesen Spagat ein.

    Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Gasse, meinte dazu: „Es ist ein gutes Zeichen und der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Besonders Kinder haben unter der Coronakrise in den vergangenen Wochen gelitten. Ihnen fehlten die Freunde und sozialen Kontakte in Kita und Schule. Aber auch für die Eltern ist dieser Schritt besonders wichtig. Sie haben sehr oft eine Doppelbelastung mit Homeoffice und gleichzeitiger Kinderbetreuung meistern müssen. Dieser weitgehende Schritt wird aber nur funktionieren, wenn in den Familien die noch bestehenden Kontaktbeschränkungen weiter konsequent eingehalten werden. Jeder ist jetzt in Sachsen mitverantwortlich!“

    Christin Melcher (Grüne): Ein wichtiger Schritt für die Bildungsgerechtigkeit

    „Ich begrüße die Öffnung der Schulen und Kitas. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität für unsere Kinder. Der fehlende direkte Gesprächsaustausch mit Mitschülerinnen und Mitschülern sowie mit den Lehrkräften hat die Lernsituation unserer Kinder sehr belastet“, sagte auch Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

    „Ich freue mich, dass mit den Regelungen eine gute Balance zwischen Infektionsschutz und Wahrung der Schulpflicht gefunden wurde. Es ist außerdem ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Denn die Coronakrise hat vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien getroffen. Eltern mit geringem Einkommen können ihre Kinder oft nicht mit den mobilen Endgeräten ausstatten, die für digitale Lernangebote unabdinglich sind.“

    Aber sie hat sehr wohl registriert, dass nicht alle Schulen mit dem digitalen Homeschooling wirklich gut umgehen konnten. Denn an den entscheidenden Stellen fehlt es oft genug an der simpelsten Technik.

    Melcher: „Es hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland im Schulbereich noch nicht weit fortgeschritten ist. Wir müssen nun alle Hebel in Bewegung setzen, um der Bildungsungerechtigkeit entgegenzuwirken. Das fängt bei der Ausstattung der Schulen mit mobilen Endgeräten an und hört bei der Weiterbildung der Lehrkräfte auf.“

    Sabine Friedel (SPD): Auch an das Wohl von Lehrer/-innen und Erzieher/-innen sollte gedacht werden

    „Wir freuen uns vor allem für die Kinder! Es ist gut, dass die Kitas nun vorsichtig öffnen. Kinder brauchen den Austausch mit anderen Kindern, um zu lernen und sich gut zu entwickeln“, sagte am Freitag Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Öffnungsplänen für Kitas und Schulen in Sachsen.

    „Die Vorgaben zum Infektionsschutz sind gut und nachvollziehbar. Feste Gruppen und Räume, Abholzonen und klare Regeln werden helfen, Infektionen zu vermeiden. Auch für die Eltern ist die Wiedereröffnung der Kitas eine große Erleichterung. Hier denken wir besonders an alleinerziehende Mütter und Väter. Die vollständige Öffnung der Grundschulen begrüßen wir ebenso sehr. Es ist wichtig, dass sich der Unterricht hier an den Bedürfnissen der Kinder orientiert. Besonders das Ausprobieren und Einüben von selbstständigem Lernen sollte im Vordergrund stehen.

    Die vom Kultusministerium empfohlene Konzentration auf die Kernfächer darf jedoch nicht zu einer Überlastung der Kinder führen – und steht auch im Widerspruch zu den bisher sehr nachvollziehbaren Aussagen des Kultusministers, dass an erster Stelle nicht die Erfüllung des Lehrplans, sondern das Wohl der Kinder steht. Hier gehören die musische und künstlerische Betätigung ebenso dazu wie die gemeinsame Bewegung – die auch mit Sicherheitsabstand möglich ist.“

    Aber so ganz kann sie die Bedenken nicht beiseitewischen, ob der Schulbetrieb so klappt, wie vom Minister gewünscht: „Für das Wohl der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas und Schulen muss gesorgt werden. Mit den freiwilligen Tests macht das Ministerium hier ein wichtiges Angebot. Zur Sorge gehört auch, Fachkräften mit Risikofaktoren eine Tätigkeit ohne Kontakt zu ermöglichen. Auch wenn es richtig ist, die Schulbesuchspflicht wieder einzuführen: Es kann Einzelfälle geben, in welchen es Kindern nicht zuzumuten ist, in die Schule geschickt zu werden (beispielsweise wenn ein Elternteil gravierende Vorerkrankungen hat). In diesem Fall ist es möglich, nach § 29 Abs. 1 des Sächsischen Schulgesetzes ein vorübergehendes Ruhen der Schulpflicht zu beantragen. Wir appellieren an die Kommunen, solche Anliegen sorgfältig zu prüfen und zu ermöglichen.“

    Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke): Diese Art der rasanten Öffnung der Kitas und Schulen ist unverantwortlich

    Für völlig überstürzt hält hingegen die Linksfraktion die so umfassende Öffnung des Schulbetriebs.

    „Minister Piwarz wirft die Abstandsregeln über Bord, wenn die Gruppen in Kindertageseinrichtungen und die Schulklassen unter sich bleiben. Es ist aber eine gefährliche Illusion, dass das der Fall sein wird, wenn wir bedenken, wie der Schulalltag funktioniert“, geht Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Bildungspolitik der Linksfraktion, auf die bekannten Mangelsituationen im sächsischen Schulsystem ein.

    „Speiseräume, Toiletten und die Schulhöfe sind eben nicht strikt für einzelne Klassengruppen zu trennen. Außerdem sind Kinder mit Freunden am Start und logischerweise mit ihren Eltern, Großeltern und weiteren Personen im Kontakt. Ich bin skeptisch, ob das rasante Tempo der Wiedereröffnung den Anforderungen des Gesundheitsschutzes entspricht. Der muss aber an erster Stelle stehen, auch wenn ich volles Verständnis für die Überforderung habe, die viele Familien wegen der Heimbetreuung und -beschulung derzeit durchleiden müssen.

    Ich wünsche mir mehr Besonnenheit und Behutsamkeit. Die Staatsregierung handelt eben nicht besonnen und behutsam. Ich hoffe sehr, dass der Preis dafür nicht schneller steigende Infektionszahlen sein werden. Das kann aber schnell der Fall sein, schon wenn nur wenige Klassen oder Gruppen sich ,unter sich‘ zu Infektionsherden entwickeln.“

    Das Problem sieht sie auch eher nicht in der Öffnung der Schulen, sondern in der rigiden Sparpolitik der vergangenen Jahre.

    „Auch jetzt sehen wir wieder, wohin uns die CDU-Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte gebracht hat: Es gibt zu wenig Lehrpersonal, um die Lerngruppen zu verkleinern, und in den Schulgebäuden reicht es bei Beachtung der wissenschaftlichen Abstandsempfehlung nur für Frontalunterricht“, so Neuhaus-Wartenberg.

    „Die Digitalisierung der Bildung steht nach Jahren immer noch am Anfang. Gruppen- und Projektarbeiten sind derzeit nicht vorstellbar. Ob dieses Konzept tatsächlich die Interessen aller ,Betroffenen‘ berücksichtigt und mit den Interessensvertretungen vernünftig durchdacht und diskutiert worden ist, bezweifle ich stark. Mit alledem können wir nicht zufrieden sein.“

    Auf welcher Grundlage wurde zur Öffnung der Schulen und Kitas entschieden?

    Das Kultusministerium listet seine Entscheidungsgründe auf.

    Die Wiederöffnung der Einrichtungen erfolgt auf der Basis folgender Annahmen und Prämissen:

    – Kinder spielen nach den bisherigen Erkenntnissen eine geringere Rolle im Pandemiegeschehen als zunächst angenommen.
    – Sowohl in Kindertageseinrichtungen als auch in den Grundschulen ist altersbedingt eine strikte Durchsetzung von Abstandsregeln nicht oder nur sehr bedingt möglich.
    – Sehr viel entscheidender als eine Gruppengröße, die sich an theoretischen Mindestabständen orientiert, ist deshalb aus Gründen des Infektionsschutzes die Stabilität der personellen Zusammensetzung der Gruppe.
    – Eine Konstanz der Gruppe lässt sich mit entsprechenden Maßnahmen sowohl in Kindertageseinrichtungen als auch in den Schulen der Primarstufe durchsetzen. An den Grundschulen kann der Unterricht – anders als in der Sekundarstufe I – durchgehend im jeweiligen Klassenraum realisiert werden, zumal im verbleibenden Schuljahr ohnehin eine Konzentration auf die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht erfolgen soll.
    – Für die Kinder in den Kindertageseinrichtungen und in den Grund- und Förderschulen sind die sozialen Kontakte mit Gleichaltrigen in ihrer definierten Gruppe bzw. Klasse auch mit Blick auf die seelische Gesundheit von herausragender Bedeutung.
    – Unterricht der Schüler im Primarbereich ist geboten, um massive Bildungsbenachteiligungen oder eine Verschärfung der Disparitäten zu vermeiden.

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