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Tag: 22. März 2020

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Am 22. März erstmals am Connewitzer Kreuz entdeckt: Ein Gabenzaun am Streetball-Platz. Foto: Birthe Kleemann, L-IZ.de

22. März – Ein Sonntag in Bildern: Coronavirus bestimmt das Leben

Die Gesellschaft verändert sich gerade so rasant wie wohl noch nie im Leben heutiger Zeitgenossen unter 75 Jahren. Das öffentliche Leben nimmt eine Auszeit, viele Menschen auch. Statt immerwährendem Vorwärts heißt es nun zurück, ins Häusliche, in Homeoffice und die „Kernfamilie“. Mit dem 22. März 2020 ist nun in ganz Sachsen klar: ab Montag gelten noch einmal schärfere Regelungen wie ein Kontaktverbot von Menschen in der Öffentlichkeit. Und vermehrte Polizeikontrollen auf den Straßen. Umso wichtiger, dass Journalisten nachschauen gehen, was denn so geschieht - da draußen.

Wegen der Coroakrise schränkt der Freistaat Sachsen zunehmend das öffentliche Leben ein. Foto: L-IZ.de

Coronavirus: Die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen (22. März 2020) + Update

Wie erwartet, haben heute alle Bundesländer nach Rücksprache mit der Bundesregierung neue Allgemeinverfügungen erlassen. Ebenfalls wie erwartet, fallen diese noch einmal eine Spur schärfer aus, als die bislang geltenden Regelungen. Im Rahmen des Infektionsschutzes sollen ab Montag, 23. März, 0:01 Uhr folgende Regelungen bis mindestens zum 5. April 2020 in Kraft treten. Nun gibt es dabei erstmals Ausgangsbeschränkungen unter Androhung von Strafen bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe. Bei absichtlichen Handlungen zur Verbreitung des Virus reicht das Strafmaß theoretisch bis zu fünf Jahren Haft.

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski

Sind sächsische Landtagsbeschlüsse ungültig, wenn auch die AfD-Fraktion zugestimmt hat?

Oh ja, wir lesen auch die Antworten, die die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf ihre Anfragen bekommt. Wir nehmen diese so vom eigenen Opferstatus berauschte Partei tatsächlich ernst. Erst recht, wenn diese etwas rechtsdriftige Fraktion wieder einmal eine eigene Aktion zum Anlass nimmt, um sich quasi auf dem Ningelweg den Status eines demokratischen Mitspielers zu erwerben. In diesem Fall war es die mehr als seltsame Kür von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten in Thüringen.

Selbst professionelle Lieferdienste nutzten Lastenräder. Foto: Ralf Julke

Fehlende Förderrichtlinie: 2019 wurde keine Förderung für Lastenfahrräder in Sachsen ausgereicht

Das war dann tatsächlich schlecht koordiniert. Vielleicht war auch einfach niemand da im großen sächsischen Verkehrsministerium, der sich um die neue Aufgabe kümmern konnte. Denn 2018 beschloss ja der Landtag erstmals ein Förderprogramm für Lastenräder, 2019 standen zum ersten Mal eine halbe Million Euro, 2020 sogar 1 Million Euro zur Verfügung. Nur hat keine einzige Kommune bislang daraus Geld beantragen können, weil es noch nicht einmal eine Förderrichtlinie gab.

Abbruch der Bahnbrücke über die Weiße Elster bei Möckern. Foto: Ralf Julke

Sachsens Umweltministerium sitzt noch immer auf Bergen geplanter technischer Wasserbauwerke

Früher hat er selbst solche Fragen gestellt. Jetzt muss sie Wolfram Günther (Grüne) als Umweltminister beantworten. Man möchte nicht in seiner Haut stecken, gerade bei den Fragen, die jetzt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, gestellt hat. Denn was da so lange geplant wurde und wird, hat mit Günthers Plänen zur Auenrevitalisierung oft nichts zu tun. Im Gegenteil: Da droht weitere Geldvernichtung.

Fossilindustrie im Gegenlicht. Foto: Marko Hofmann

Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #24

Unter der Dornenkrone, die das Coronavirus der Welt aufgesetzt hat, lässt sich so manches verbergen. Das geschieht nicht absichtlich, es ist schlicht eine Frage des Nachrichtenwerts. Und der ist unterhalb einer drohenden Apokalypse aktuell nicht mehr zu haben. Aber in den Behörden, diesen großen Mahlströmen der Geschichte, mahlen sie weiter, die Mühlen der Macht.

Gottfried Böhme: Der gesteuerte Mensch? Foto: Ralf Julke

Der gesteuerte Mensch: Gottfried Böhmes vehemente Streitschrift gegen die Überwältigung unserer Schulen durch die Gier der Digitalkonzerne

Vielleicht nutzen ja einige Menschen die verordnete Zeit des Zuhausebleibens dazu, ein bisschen nachzudenken über all die Dinge, die vor Beginn der Corona-Krise in wildem Stakkato auf die Bürger hereinprasselten, zum Beispiel über den Digitalpakt Schule, der vor ziemlich genau einem Jahr vom Bundestag beschlossen wurde. Übrigens: ohne die Lehrer zu fragen. Und ein Leipziger Lehrer ist geradezu entsetzt über das, was da beschlossen wurde.

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