Vorsicht, ein ganz langer Text! Wie man über Ausgangsbeschränkungen und Grundrechtseingriffe wirklich diskutieren kann

Für alle LeserÜber unseren Beitrag „Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen“ wird ja gerade emsig diskutiert, vor allem die Frage, ob die bekannten Auswirkungen von Covid-19 die rigiden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen rechtfertigen, die es ja nicht nur in Deutschland gibt, sondern in allen Ländern, in denen das Virus aufgetaucht ist. Auch in denen, wo tollkühne Staatsmänner meinten, sie müssten dieses Virus nicht ernst nehmen.

Da ähneln sich die Maßnahmen in Diktaturen und demokratischen Staaten. Aus gutem Grund, denn um Epidemien einzudämmen, gibt es nur einen begrenzten Strauß von Möglichkeiten. Und alle laufen sie darauf hinaus, größere Menschenansammlungen zu verhindern, um zu viele Erkrankte auf einmal zu vermeiden. Denn zu viele Schwererkrankte auf einmal überlasten jedes Gesundheitssystem, auch das gut ausgebaute.

m.k. spitzte das mulmige Gefpühl derer, die nun seit vier Wochen zu Hause sitzen und nicht so recht wissen, was sie draußen eigentlich wirklich dürfen, in den Sätzen zu: „Was passiert hier gerade? Woher kommt diese als existentiell erlebte Angst, die doch im alltäglichen Straßenverkehr wesentlich angebrachter wäre? Was (oder wer) hindert uns daran, diesen kleinen logischen Rückschluss zu ziehen und entsprechende Fragen zu stellen? Und wie lange wird dieser Zustand der gesamtgesellschaftlichen Paralyse noch anhalten? Welchen Preis wird wer dafür zahlen, dass wir einem riesigen Feldversuch unterworfen werden, was mit welchen Argumenten und Mitteln möglich ist, ohne dass es Widerstand dagegen gibt, obwohl die Grundfesten der Demokratie ohne jedwede zeitliche Begrenzung ausgehebelt werden?“

Ob die Grundfesten der Demokratie dadurch tatsächlich ausgehebelt werden, diskutieren auch andere. Vor allem jene, für die die Möglichkeit des öffentlichen Protests ein elementares Mittel ist, ihr Anliegen auch in solchen Zeiten in die Öffentlichkeit zu tragen.

Wer die Sache in Leipzig bisher am intensivsten diskutiert hat, ist natürlich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Schon am 26. März artikulierte es seine Bedenken und diskutierte die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen. Was übrigens der Unterschied ist zu den sogenannten „alternativen Medien“, die sich jetzt als eigentliche Gegenstimme zu den klassischen Medien verkaufen und solche Verschwörungstheorien von „Feldversuch“ und „ist doch alles nur eine normale Grippe“ in die Welt setzen. Ist es eben nicht. Der simple Blick nach New York, Spanien oder Norditalien zeigt, wie schnell Covid-19 die regionalen Gesundheitssysteme überlastet, wenn nicht frühzeitig reagiert und die Ausbreitung des Virus wenigstens gebremst wird.

Die sogenannten „alternativen Medien“ stellen gern alles infrage und orakeln irgendwelche Absichten dahinter. Realistisch aber ist eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Zu wenige Maßnahmen können dafür sorgen, dass die Lage eskaliert. Zu viele berühren den Kern demokratischer Freiheiten.

Das ist der Diskussionsraum.

Der erste Beitrag von „Leipzig nimmt Platz“:

Grundrechte unter Druck

Die ganze Welt befindet sich im Ausnahmezustand, so auch die Bundesrepublik. Grenzkontrollen, Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Ausgangssperren – das hat es in diesem Ausmaß im demokratischen Nachkriegsdeutschland noch nicht gegeben. Es ist klar und unumstritten, dass die Politiker/-innen handeln müssen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen.

Für uns ist aber auch klar, dass alle Eingriffe in die Grundrechte verhältnismäßig sein und bleiben müssen. Deswegen hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ einen Text verfasst.

Dazu erklärt Clara Anna Hoffmann von der Grünen Jugend: „Wir wollen eine Diskussion zum Umgang mit den Grundrechten in Zeiten von Krisen anstoßen, aber auch einen Ausblick wagen. Wir stellen die Frage, ob wirklich alle Maßnahmen verhältnismäßig und ob die gewählten Verfahren, trotz des Zeitdrucks, angemessen sind. Eine kritische Betrachtung verdient auch die bislang vollkommen fehlende und durch politische Akteure zu kommunizierende Begleitung der Eingriffe in die Grundrechte. Auch Selbstkritik ist uns wichtig. Wir, uns als emanzipatorische Kräfte Verstehende, waren und sind zu leise bei diesem Thema. Wir sind überzeugt: dies soll und muss sich dringend ändern!“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um die Bedeutung der Freiheitsrechte für unser demokratisches Gemeinwesen herauszustellen und die Diskussion darauf lenken, wie wir unsere Gesellschaft noch partizipativer gestalten können. Dabei müssen wir immer im Blick haben, wie schnell demokratische, freiheitliche Strukturen scharfen Kontrollen und Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit weichen können. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Freiheitsrechte pandemieresistent bleiben und alle Einschränkungen wieder zurückgenommen werden. Lasst uns für mehr Freiheit nach der Pandemie kämpfen!“

Leave no one behind - Aktionstag am 5. April in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Leave no one behind – Aktionstag am 5. April in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie – Warum wir jetzt mehr denn je von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen müssen

Der nachfolgende Text soll als Anregung verstanden werden. Wir wollen eine Diskussion zum Umgang mit den Grundrechten in Zeiten von Krisen anstoßen, aber auch einen Ausblick wagen.

Die ganze Welt befindet sich im Ausnahmezustand, so auch die Bundesrepublik. Grenzkontrollen, Kontaktverbote, Ausgangssperren – das hat es in diesem Ausmaß im demokratischen Nachkriegsdeutschland noch nicht gegeben. Es ist klar und unumstritten, dass die Politiker/-innen handeln müssen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Für uns ist auch klar, dass alle Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig bleiben müssen. Auch wenn wir eine ausführliche Bewertung der aktuellen Geschehnisse nicht wagen wollen, so schadet es nicht, wachsam zu bleiben, sich Gedanken zu machen und zu positionieren.

Als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ sind wir, wie viele andere zivilgesellschaftliche Akteur/-innen auch, stark von den sehr spontan angelaufenen Grundrechtseinschränkungen betroffen. So mussten Anreisen zu Versammlungen und solche abgesagt werden. Zunächst hieß es, dass Veranstaltungen mit unter tausend Teilnehmenden erlaubt seien, das wurde sehr schnell auf 200 korrigiert und dann mit einem gänzlichen Verbot belegt.

Teils schon lange geplante Veranstaltungen konnten nicht mehr durchgeführt werden. Nicht dass wir falsch verstanden werden: es ist absolut sinnvoll, auf den Rat von Virolog/-innen zu hören, vor allem in einer Situation, die selbst von Wissenschaftler/-innen noch nicht im Detail umfassend eingeschätzt werden kann. Der Schutz von Menschenleben hat auch für uns immer Vorrang.

Wir wollen allerdings die Frage aufwerfen, ob wirklich alle Maßnahmen verhältnismäßig und ob alle gewählten Verfahren, trotz des Zeitdrucks, angemessen sind. Eine kritische Betrachtung verdient auch die bislang fehlende und durch politische Akteur/-innen zu kommunizierende Begleitung der Eingriffe in die Grundrechte. Von Transparenz ist leider kaum etwas zu erkennen.

Am Rande braucht es jedoch auch etwas Selbstkritik. Wir, uns als emanzipatorische Kräfte Verstehende, waren und sind zu leise bei diesem Thema. Wir sind überzeugt: dies soll und muss sich dringend ändern!

Also betrachten wir die weitestgehende derzeitige Einschränkung in Sachsen mal genauer, die Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung in Verbindung mit den geltenden vorherigen Allgemeinverfügungen. Diese greifen in folgende Grundrechte ein:

– körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit (Art. 2 GG),
– Schutz der Ehe und Familie (Art. 6 GG),
– Freizügigkeit (Art. 11 GG),
– Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und
– natürlich Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG).

In der Allgemeinverfügung sind eine Reihe von „triftigen Gründen“ aufgezählt, wann Menschen die Wohnung verlassen dürfen. Leider lässt diese Aufzählung zu viele Fragen unbeantwortet. Alleine dadurch ergeben sich Zweifel an der Rechtssicherheit und, wenn einzelne Aspekte betrachtet werden, auch an der Verhältnismäßigkeit.

So soll der Weg zum Arbeitsplatz möglich sein, aber nur unter Vorlage einer Bestätigung des Arbeitgebers bzw. eines Dienst-/Betriebsausweises. Was machen Soloselbstständige mit einem Büro außerhalb der eigenen Wohnung? Welche Firmen oder Unternehmen geben denn überhaupt Dienstausweise aus? Dies scheint der Feder von Beamt/-innen in Ministerien entsprungen zu sein, geht jedoch an der Realität vieler Arbeitnehmer/-innen im Freistaat völlig vorbei.

Getrenntlebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht dürfen dieses nur im jeweiligen privaten Bereich wahrnehmen, also sind keine gegenseitigen Besuche im jeweils anderen privaten Bereich gestattet? Ab wann genau hat man eine „auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft“? Muss man dazu einen gemeinsamen Hausstand haben? Und zu guter Letzt eine Frage, die viele Menschen auch in den sozialen Netzwerken beschäftigt: Was ist das „Umfeld des Wohnbereiches“? Dazu wollte der sächsische Innenminister keine Aussage treffen.

Im Grunde ist es jetzt der Polizei und den Ordnungsbehörden überlassen, die Nachweise zu kontrollieren und zu bewerten. Eine Rechtssicherheit ist so – auch für die zuständigen Beamt/-innen – nicht gegeben. Kritikwürdig ist ebenfalls, dass Sachsen mit der Allgemeinverfügung über das Maß der Einigung zwischen den Bundesländern und der vom Bund verkündeten Richtlinien hinausgeht. Auch die Kurzfristigkeit der Einführung (am 22.03. verkündet mit Beginn 23.03., 0:00 Uhr) muss kritisiert werden. Die Vorlage einer Arbeitgeber/-innenbescheinigung war somit für etliche Beschäftigte am Montagmorgen nicht möglich.

Erschreckend ist auch der bereits erwähnte Umstand, dass Politiker/-innen beim Verkünden der Regelungen zumeist keine Bewertung der Grundrechtseingriffe vornehmen. Natürlich stehen lange demokratische Entscheidungsprozesse dem oft schnell notwendigen Handeln entgegen, aber eine Einordnung der Entscheidungen wäre das Mindeste, was Politik in Verantwortung leisten muss. Es muss genau hingeschaut werden, welche Entscheidungen der parlamentarischen Diskussion, gegebenenfalls auch im Nachgang, grundsätzlich bedürfen. All das findet gerade nur noch rudimentär statt. Diesen Umstand empfinden wir als besorgniserregend.

Nun zu unserer Rolle als mündige Menschen, Demokrat/-innen, Aktivist/-innen.

Auch wir hatten eine Zeit lang in einer Art Schockstarre verharrt. Doch gerade wir als Mitglieder und Akteur/-innen in einer Demokratie besitzen eine wichtige Aufgabe, besonders wenn es um unsere Freiheitsrechte geht. Durch politisch Verantwortliche getroffene Maßnahmen dürfen niemals kritikfrei bleiben, auch oder gerade wenn es um unsere Gesundheit geht.

Neben dem Infektionsschutz gehört dazu auch die psychische Gesundheit, welche insbesondere durch Isolation sehr leiden kann. Wir müssen die Frage aufwerfen, was verstärkte ordnungspolitische Maßnahmen für Menschen bedeuten, die kein Obdach haben, die regelmäßig von Racial Profiling betroffen sind. Wir müssen uns fragen, ob Geflüchtete in Massenunterkünften bleiben können, wenn für alle Menschen zum Infektionsschutz die Minimierung sozialer Kontakte angeordnet ist. Wir dürfen dazu nicht schweigen.

Gesundes und auf Verständigung basierendes Maß gerade dieser Aktionen ist das Gebot der Stunde. Und um uns zu artikulieren oder auch gemeinschaftlich Meinung nach außen zu tragen, brauchen wir jenseits von Presse, Blog und Social Media auch Aktionsformen für den öffentlichen Raum, welche in der Krise funktionieren. Egal ob Banneraktionen, Kreidemalereien auf Straßen oder Balkon- und Fensterflashmobs, hier sind all die Kreativen unter uns gefragt.

Jenseits der aktuellen Maßnahmen müssen wir eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber beginnen, wie wir in Zukunft mit ähnlichen Situationen umgehen können und wollen. Das Rechtssystem der Bundesrepublik war auf den jetzt eingetretenen Fall nicht vorbereitet. Das muss sich für die Zukunft ändern, damit keine aktionistischen Notmaßnahmen notwendig werden, die die Grundrechte der Menschen in erheblichem Maß einschränken und das Potenzial haben, sich noch langfristig auszuwirken oder gar nicht wieder rückgängig gemacht zu werden.

Wir müssen jetzt wachsam sein und auf ein sofortiges Ende der Maßnahmen drängen. Sobald es die Umstände zulassen, werden wir uns für die ausnahmslose und schnellstmögliche Wiederherstellung unserer hart erkämpften Grundrechte einsetzen. Wir müssen darüber nachdenken, wie insbesondere die (Kontroll-)Rechte der Parlamente in diesen Zeiten aufrechterhalten werden können.

Wir müssen die Zeit nutzen, um die Bedeutung der Freiheitsrechte für unser demokratisches Gemeinwesen herauszustellen und die Diskussion darauf lenken, wie wir unsere Gesellschaft noch partizipativer gestalten können. Dabei sollten wir immer im Blick haben, wie schnell demokratische, freiheitliche Strukturen scharfen Kontrollen und Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit weichen können.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Freiheitsrechte pandemieresistent werden! Lasst uns für mehr Freiheit nach der Pandemie kämpfen!

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

***

Am 6. April meldete sich das Netzwerk noch einmal zu Wort, denn die Allgemeinverfügung wurde ja geändert und bis nach Ostern verlängert.

Die zweite Wortmeldung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“:

Grundrechte unter Druck – Wir bleiben wachsam

Im Zuge der Änderungen der Allgemeinverfügung und des Erlasses einer Rechtsverordnung in Sachsen sowie unter dem Eindruck der repressiven Maßnahmen gegen die Aktion der Seebrücke, hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ seinen Text zum Thema Schutz der Freiheitsrechte fortgeschrieben.

Dazu erklärt Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt: „Wir wollen uns eine Meinung zu den Folgen der beschlossenen Einschränkungen bilden, nicht abschließend, sondern als einen gegenwärtigen Standpunkt. Diese möchten wir im Hinblick auf die Grundrechte betrachten und damit letztlich auch den Rechtsstaat, der ebenso unter Druck geraten ist. In einer Zeit, in der die Grundrechte per Allgemeinverfügung und Verordnung fast aufgehoben werden können, ohne wirksame demokratische Kontrolle und ohne jeden gesellschaftlichen Aufschrei, ist es notwendig, eine deutliche Warnung auszusprechen und zur Wachsamkeit aufzurufen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Der Rechtsstaat verlangt, dass Eingriffe in Grundrechte eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage haben müssen, die vorliegend nicht ersichtlich ist. Aber es zeigt auch, dass neben anderen sogar progressive Menschen nach Grundrechtseinschränkungen rufen und diese nicht nur widerspruchslos hinnehmen, sondern Ausgangssperren fordern. Eine der größten Gefahren besteht darin, dass die jetzt durchgeführten Maßnahmen, die sich als wirksam erweisen, einen neuen Zustand der Dauerhaftigkeit nach sich ziehen. Die Versuchung, ähnlich wie in autoritär regierten Ländern, die Daten der Bürger zu sammeln und die Freiheitsrechte absolut einzuschränken, ist gegenwärtig und noch nie war die Gefahr so groß wie jetzt, dass einzelne Grundrechte ganz aufgehoben werden könnten.“

Leave no one behind - Aktionstag am 5. April in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Leave no one behind – Aktionstag am 5. April in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Grundrechte in Zeiten der Krise – Teil 2

Die derzeitige Situation verlangt von uns allen sehr viel ab. Wir haben im vorangegangenen Text bereits auf die aus unserer Sicht bestehenden Probleme hingewiesen und möchten nach der Änderung der Allgemeinverfügung erneut Stellung nehmen.

1. Wir sind keine Virologen

Dem folgenden Text muss die gleiche Warnung vorangestellt werden, auf die wir auch im letzten Schreiben hingewiesen haben. Wir, wie die Mehrheit der Menschen sind keine Virologen. Wir können und wollen daher nicht bewerten, ob die Einschnitte notwendig sind oder nicht. Zudem maßen wir es uns erst recht nicht an, die Gefahr der Pandemie aus medizinischer Sicht zu beurteilen. Es ist abwegig zu meinen, mit einigen gelesenen Texten oder Youtube-Videos eine fundierte Meinung zum Virus haben zu können.

Wozu wir uns eine Meinung bilden, nicht abschließend, sondern als einen gegenwärtigen Standpunkt, sind die Folgen der beschlossenen Einschränkungen. Diese möchten wir im Hinblick auf die Grundrechte betrachten und damit letztlich auch den Rechtsstaat, der ebenso unter Druck geraten ist. In einer Zeit, in der die Grundrechte per Allgemeinverfügung und Verordnung fast aufgehoben werden können, ohne wirksame demokratische Kontrolle und ohne jeden gesellschaftlichen Aufschrei, ist es notwendig, eine deutliche Warnung auszusprechen und zur Wachsamkeit aufzurufen.

2. Grundrechte?

Gerade erst hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren entschieden, dass auch die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG ausgesetzt ist. Bestätigt ist, dass die Versammlungsbehörden keine Einzelfallentscheidung mehr treffen müssen, sondern aufgrund der Allgemeinverfügung ein umfassendes Verbot gilt. Aufgrund einer Allgemeinverfügung, die im ersten Schritt noch nicht einmal durch die Landesregierung aufgestellt wurde, sondern durch zwei Ministerien. Es fehlt an einer demokratischen Kontrolle, wenn derart schwerwiegende Entscheidungen durch eine Allgemeinverfügung aufgestellt werden können.

Auch und gerade in Krisenzeiten müssen sich die demokratischen Institutionen beweisen und Handlungsfähigkeit herstellen. Der Rechtsstaat verlangt, dass Eingriffe in Grundrechte regelmäßig eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage haben müssen, die vorliegend nicht ersichtlich ist. Aber es zeigt auch, dass neben anderen sogar progressive Menschen nach Grundrechtseinschränkungen rufen und diese nicht nur widerspruchslos hinnehmen, sondern Ausgangssperren fordern. Auch die Gerichte sind derzeit unter dem Eindruck des Geschehens bereit, grundrechtliche Prüfungen auszusetzen.

Eine der größten Gefahren besteht darin, dass die jetzt durchgeführten Maßnahmen, die sich als wirksam erweisen, einen neuen Zustand der Dauerhaftigkeit nach sich ziehen. Die Versuchung, ähnlich wie in autoritär regierten Ländern, die Daten der Bürger zu sammeln und die Freiheitsrechte absolut einzuschränken, ist gegenwärtig und noch nie war die Gefahr so groß wie jetzt, dass einzelne Grundrechte ganz aufgehoben werden könnten.

Man mag im obigen Beispiel das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für nachrangig erachten, allein die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind konstitutiv für die Demokratie. Ohne Grundrechte, kein Rechtsstaat, und damit keine pluralistische Demokratie.

Wer jetzt unkritisch bleibt und die Geschehnisse nicht hinterfragt, darf sich nicht wundern, in einem autoritären Staat, der Grundrechte nur eingeschränkt zulässt, aufzuwachen.

3. Rechtsverordnung?

Nach zahlreicher Kritik an der Allgemeinverfügung hat die Landesregierung reagiert und in ihrer Eigenschaft als handelnde Exekutive eine Rechtsverordnung erlassen. Auch hier zweifeln wir, ob das Infektionsschutzgesetz für derart weitgehende Maßnahmen eine taugliche Eingriffsgrundlage darstellt, zumal auch mit der neuen Rechtsverordnung eine Reihe von Grundrechten faktisch ausgesetzt wird.

4. Auslegung

Problematisch ist insbesondere, dass die Auslegung der Rechtsverordnung und ihrer Unbestimmtheit in vielen Fällen der Polizei überlassen bleibt. Weder ist geregelt, was Wohnumfeld bedeutet, noch was mit „vorrangig“ gemeint sein soll. Auch das Verweilen im Freien, das man durchaus als einen integralen Bestandteil einer sportlichen Betätigung zählen kann, ist nicht erlaubt.

In einer Zeit, in der Menschen „Passierscheine“ benötigen, zu jedem Anlass und zu jeder Zeit und an jedem Ort sich erklären müssen, womit die Unschuldsvermutung umgekehrt wird, und das Denunziantentum fröhliche Urstände feiert, sind gewahrte Wachsamkeit über Grundrechte und solidarisches Handeln oberste Direktive.

Weder das zuständige Innenministerium in Sachsen, dessen Minister in gewohnter „Law and Order“ Mentalität handelt, noch das Sozialministerium, geschweige denn die Polizei wissen offenbar genau, wie die unbestimmten Rechtsbegriffe auszulegen sind und geben dazu unterschiedliche Angaben. Wenn aber schon Staatsbeamt/-innen sich uneinig sind, was gemeint ist, wie sollen die Bürger/-innen dann damit umgehen? Dabei muss sich vor Augen gehalten werden, dass es im Kern um Straftaten geht, die mit Verstoß gegen die Verordnung begangen werden.

Die pandemische Situation mag auch für den Staat neu sein. Doch gerade deshalb müssen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sich immer (!) an den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit messen lassen. Mit Grundrechten wird nicht gespielt!

5. Wachsam bleiben – Solidarität herstellen

Es ist ein Irrglaube, dass diese Pandemie alle Menschen unterschiedslos macht. Und wir haben auch Zweifel daran, dass die Lehren des Geschehens dazu führen werden, dass es nachhaltige Veränderungen gibt und etwa die Löhne im Einzelhandel und der Pflege angepasst werden, während Fondsmanager und Bankiers mit deutlichen Einschnitten rechnen müssten.

Der Blick darf dabei aber nicht nur vor der heimischen Tür enden. Während Deutschland versucht, sich zu retten und viele in der Krise unsolidarisch zuerst an sich selbst denken, sterben an den Grenzen Europas täglich hunderte Menschen. Wenn der Virus die Flüchtlingslager und die Ärmsten der Armen erreicht, wird das Sterben in die Hunderttausende gehen. Gerade jetzt, angesichts einer grenzenlosen Pandemie, muss die Antwort grenzenlose Solidarität sein!

Es ist auch an uns, stetig darauf hinzuweisen und zu mahnen und – wenn nötig – zu Mitteln des zivilen Ungehorsams zu greifen, um gehört zu werden!

Im Inneren bleibt die Befürchtung bestehen, dass die anlasslosen Kontrollen im Rahmen der Rechtsverordnungen vor allem bestimmte Gruppen der Gesellschaft treffen – sozial Benachteiligte und Menschen, die Opfer von Racial Profiling werden.

Wir rufen daher nicht nur zu grenzenloser Solidarität auf und erheben die Forderung, die Lager zu schließen und die Grundrechte zu schützen, sondern auch dazu, rassistische und schikanöse Kontrollen bei uns zu melden.

Für eine grenzenlose Solidarität

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz

Mehr Beitrage der Reihe „Nachdenken über …

Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen

 

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Natürlich werden auch die L-IZ.de und die LEIPZIGER ZEITUNG in den kommenden Tagen und Wochen von den anstehenden Entwicklungen nicht unberührt bleiben. Ausfälle wegen Erkrankungen, Werbekunden, die keine Anzeigen mehr schalten, allgemeine Unsicherheiten bis hin zu Steuerlasten bei zurückgehenden Einnahmen sind auch bei unseren Zeitungen L-IZ.de und LZ zu befürchten.

Doch Aufgeben oder Bangemachen gilt nicht ;-) Selbstverständlich werden wir weiter für Sie berichten. Und wir haben bereits vor Tagen unser gesamtes Archiv für alle Leser geöffnet – es gibt also derzeit auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere selbstverständlich weitergehende Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

 

AllgemeinverfügungNachdenken über ...GrundrechteCoronakrise
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Machen Sie die Weinteichsenke endlich zum Naturschutzgebiet
Reste einer Betonbrücke am Weinteichgraben. Foto: BI Markkleeberg-Ost

Foto: BI Markkleeberg-Ost

Für alle LeserEigentlich wissen es auch die gewählten Vertreter in den Kommunen und Landkreisen, dass das Verbauen von Landschaft und der Verlust weiterer Felder und Biotope nicht mehr so weitergehen kann. Nicht nur wegen des Klimawandels, auch wegen des längst unübersehbaren Artensterbens. Was immer geschützt werden kann, muss jetzt unter Schutz gestellt werden. Doch auch in Markkleeberg tut man sich schwer damit, diese Konsequenz zu ziehen. Die Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost bekommt jetzt prominente Unterstützung für die Weinteichsenke.
Antonia Mertsching: Ein Grundeinkommen wäre gerade für die sächsischen Kohleregionen ein Zukunftsthema
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDer Corona-Shutdown hat auch etwas gezeigt, was den meisten Menschen überhaupt nicht bewusst ist: Wie labil unsere Art des Wirtschaftens ist, wie wenig Stillstand genügt, um ein ganzes System zum Kippen zu bringen, Unternehmen pleitieren und Menschen in Arbeitslosigkeit stürzen zu lassen. Und das, obwohl gleichzeitig hunderttausende systemrelevante Arbeitsplätze nicht besetzt und miserabel bezahlt sind. Doch als kurz die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aufflammte, waren sofort die Löschtrupps im Einsatz.
Dienstag, der 26. Mai 2020: Sachsen will große Familienfeiern und Busreisen wieder erlauben
Busreisen durch Sachsen könnten bald wieder möglich sein. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBund und Länder haben sich darauf geeinigt, Kontaktverbote und Maskenpflicht bis Ende Juni zu verlängern. Ob es wirklich so kommt, entscheidet aber jedes Bundesland für sich. In Sachsen dürfte es auf die verabredete Linie hinauslaufen, jedoch sind Lockerungen in anderen Bereichen geplant. Neuigkeiten gibt‘s auch zum Schutzschirm für Kommunen und den „Identitären“ in Halle. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 26. Mai 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Kunstraum D21 öffnet wieder: Eine Ausstellung zum menschlichen Körper als Medium und Inszenierung
Corpo. Foto: Melissa Leander Lücking

Foto: Melissa Leander Lücking

Für alle LeserStück für Stück kehrt das gewohnte Leben zurück, wenn auch noch auf längere Zeit unter Auflagen, denn das Coronavirus ist nach wie vor unterwegs. Also gelten nicht nur in Gaststätten und Kabaretts die wichtigen Hygiene-Regeln. Sie gelten auch in Galerien. Doch wenigstens dürfen sie wieder öffnen, auch die kleineren wie der Kunstraum D21 in der Demmeringstraße 21, wo am Freitag, 29. Mai, eine höchst aktuelle Ausstellung eröffnet.
Ein Insbrucker Architekturbüro entwirft neue Kita und Musikakademie am Dösner Weg
So sollen Kita und Musikakademie auf dem Gelände von Gurken-Schumann aussehen. Visualisierung: Snøhetta, Innsbruck, Österreich

Visualisierung: Snøhetta, Innsbruck, Österreich

Für alle LeserSo langsam nimmt das künftige Baugebiet am Bayerischen Bahnhof Gestalt an. Nachdem die ersten Architekturentwürfe zur geplanten Wohnbebauung an der Kohlenstraße schon gezeigt wurden, bekommt jetzt auch die künftige Kindertagesstätte auf dem einstigen Gelände von Gurken-Schumann ein Gesicht. Diesmal hat ein norwegisches Architekturbüro mit Sitz in Österreich den Wettbewerb gewonnen.
Sachverständigenanhörung zum Volksantrag Gemeinschaftsschule bleibt voller Widersprüche
Nicht nur Knaben haben so ihre Probleme mit Sachsens Schulen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs war noch nicht die Entscheidung, auch wenn Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sich nach der am Montag, 25. Mai, durchgeführten Sachverständigenanhörung zum Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ sicher war: „Schulfrieden wird endlich hergestellt“. Tatsächlich konnte sie ja selbst beobachten, dass es nach wie vor große Widersprüche gibt – auch zwischen Volksantrag und Regierungskoalition.
Massive Umsatzeinbrüche bei sächsischen Einzelhändlern und deutliche Zuwächse bei Supermärkten und Online-Handel
Wegen Corona geschlossen: Restaurants, Gaststätten und Hotels sind seit Wochen zu. Die Beschäftigten haben nun mit enormen Lohneinbußen zu kämpfen, warnt die Gewerkschaft NGG. Foto: NGG

Foto: NGG

Für alle LeserAm Montag, 25. Mai, veröffentlichte nicht nur das Bundesamt für Statistik Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung im ersten Quartal – und animierte Medien wie den „Spiegel“ wieder zu Klamaukmeldungen wie „Coronakrise trifft deutsche Wirtschaft mit Wucht“ – mit Vergleichen, bei denen die überschwänglichen Verfasser gleich mal auf die Weltfinanzkrise von 2008/2009 zurückgriffen. Aber tatsächlich weiß noch niemand, wie heftig die Auswirkungen des Corona-Shutdown wirklich werden.
Stadtwerke Leipzig und Abfallverband gründen neue Projektentwicklungsgesellschaft für erneuerbare Energieerzeugung
Selbst vom Völkerschlachtdenkmal aus zu sehen: die Deponie Seehausen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAngekündigt hatten es die Stadtwerke Leipzig schon länger, dass sie ihre Anteile an Windkraft- und Solaranlagen ausbauen wollen, um ihren Strommix weiter umweltverträglich zu machen. Manchmal gibt es besondere Gelegenheiten, mit denen ein großer Schritt dazu möglich wird. So wie jetzt, da die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) darangeht, die künftige Nutzung der Deponie Seehausen im Leipziger Norden zu planen.
Auch die Verluste sind drin: Der erste gesamtdeutsche Atlas der Tagfalter und Widderchen ist erschienen
Verbreitungsatlas der Tagfalter und Widderchen Deutschlands. Foto: UFZ

Foto: UFZ

Für alle LeserSeit 2017, seit der Veröffentlichung der sogenannten Krefeld-Studie, sind die deutschen Umweltforscher hellwach. Sie wussten zwar schon vorher, dass es überall Verluste an Insekten gab, massive Rückgänge und Totalverluste. Aber seit der medialen Berichterstattung zur Krefeld-Studie wissen sie auch, dass sie mit ihren Erkenntnissen nicht hinter dem Berg halten dürfen. Sie brauchen die Öffentlichkeit, um die Politik endlich zu echten Reformen zu bringen. Dazu gehört auch ein neuer Schmetterlingsatlas, den es so vorher nicht gab.
Montag, der 25. Mai 2020: Kretschmer will Kontaktverbote und Maskenpflicht in Sachsen fortsetzen
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto (Archiv): Michael Freitag

Foto (Archiv): Michael Freitag

Für alle LeserFolgt Sachsen bald dem Beispiel von Thüringen und verabschiedet sich von Kontaktverboten und Maskenpflicht? Wohl nicht, sagt zumindest Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Unabhängig davon gibt‘s weiterhin ausreichend Corona-bezogenen Diskussionsstoff: zu Demos, Gestaltung des Schulunterrichts und Unterbringung in Asyleinrichtungen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 25. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Broilers Open Airs verlegt auf 2021
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Die wegen der COVID-19-Pandemie durch behördliche Auflagen abgesagten Termine der BROILERS OPEN AIRS 2020 konnten komplett auf das nächste Jahr verschoben werden. Die Band freut sich, nun endlich die Termine für 2021 bekannt geben zu können.
Für eingezäunte Hundewiesen ist einfach kein Platz mehr in Leipzigs Parks
Nur mit Leine: Mit Wuff im Park. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Idee war eigentlich ganz vernünftig, so aus Hundehalterperspektive: Wenn es umzäunte Hundewiesen gäbe, könnte man den Hund dort einfach von der Leine lassen, der könnte sich austoben und käme dabei spielenden Kindern, Picknickern und Radfahrern nicht in die Quere. Doch dieser Petition abzuhelfen sieht das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport keine Chance. Es gibt einfach zu wenig Platz in Leipzigs Parks.
Sachsens Justiz gerät mitten hinein in einen selbst organisierten Schweinezyklus
Die Altersstruktur der Richterinnen und Richter in Sachsen (Dezember 2019). Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus

Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus

Für alle LeserDass es in Sachsens Justiz einen derartigen Rückstau an Verfahren gibt, hat vor allem zwei Gründe: Den Personalmangel, der ab 2009 auch die sächsischen Gerichte erfasste, nachdem CDU und FDP ein resolutes Personalsparprogramm aufgelegt hatten, und die Überalterung vieler Richter. Die ist zumindest für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, ein deutlicher Grund zur Polemik. Denn 1990 gab es ja einen umfassenden Elitenwechsel.
Stadtverwaltung will jetzt doch RBL Media mit dem Putzen der Spritzschutzgeländer beauftragen
„Alle nach Halle“ am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa hatte sich Leipzigs Verwaltung einiges vorgenommen, als sie die Werbekonzession für die Leipziger Haltestellenhäuschen neu ausschrieb und die Spritzschutzgeländer gleichzeitig extra ausschreiben musste. Seit knapp einem Jahr ist zu beobachten, was passiert, wenn man keine Anschlussregelung findet: Sie werden zunehmend mit Graffiti verschmiert und niemand scheint Kraft und Zeit zu haben, sie zu schrubben. Jetzt soll der neue Werbepartner RBL die Pflege der Geländer doch noch übernehmen.
Grüne beantragen eine echte Reduktion der Lichtverschmutzung als Zielstellung im Leipziger Lichtmasterplan
Nächtlich erleuchtetes Naturkundemuseum an der Lortzingstraße. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEine Lichtschutzsatzung für Leipzig gibt es nicht, das sei auch rechtlich nicht möglich, hatte Leipzigs Verwaltung im vergangenen Jahr betont, als sie ihre neue Strategie zum Umbau der Leipziger Stadtbeleuchtung vorstellte. Dabei ging es vor allem um den Ersatz der alten, energieaufwendigen Leuchtkörper durch sparsamere LED-Lampen, aber weniger um eine Minderung der Lichtlast. Auch wenn der Stadtverwaltung schon so ein bisschen bewusst ist, wie sehr Lichtverschmutzung besonders die Insektenvielfalt beeinträchtigt.