Zum heute im Lenkungsausschuss Asyl vorgestellten Sicherheitsrahmenkonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Dass die Unterbringung von mehreren hundert Menschen in Massenunterkünften ohne Rückzugsmöglichkeiten und Privatsphäre Konfliktpotential birgt, ist nachvollziehbar. Erschöpfung, Anspannung, Belastung, Ungewissheit und Untätigkeit tun ihr Übriges und führen zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern regelmäßig zu mitunter gewalttätigen Auseinandersetzungen."
“Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die Staatsregierung sich erst jetzt konzeptionelle Gedanken um die Sicherheit innerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen macht. Seit Monaten werden Tausende Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht und erst heute wurde im Lenkungsausschuss die Einführung eines Sicherheitsrahmenkonzeptes beschlossen.”
“Ich erwarte, dass neben Brandschutzvorkehrungen und allgemeinen Anforderungen an Wachschutz und Betreiber die Sicherheit von besonders Schutzbedürftigen innerhalb der Einrichtungen in den Fokus gerückt wird. Das sind vor allem Frauen und Kinder, aber auch religiöse Minderheiten und homosexuelle Menschen können in derartigen Masseneinrichtungen gefährdet sein.”
“Meine Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Staatsregierung auffordern, ein Konzept zum Schutz von Frauen und Kindern vor körperlicher und sexueller Gewalt in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates sowie in den Gemeinschaftsunterkünften der unteren Unterbringungsbehörden zu erarbeiten und umzusetzen.”
Der Grüne Antrag “Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern vor körperlicher und sexueller Gewalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates sowie in den Gemeinschaftsunterkünften der unteren Unterbringungsbehörden erarbeiten und umsetzen” (Drs. 6/3362):
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_3362_0_1_1_.pdf
Kleine Anfrage Petra Zais “Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes”:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2933&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
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