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Juliane Nagel (Linke): Unterbringungskonzeption verdient ihren Namen nicht

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    Zur von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten "Unterbringungskonzeption" zur Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtungen erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke: Das heute von Markus Ulbig vorgestellte Papier verdient die Bezeichnung "Konzeption" nicht. Es handelt sich lediglich um eine Zusammenstellung bereits bekannter Vorhaben und die mögliche Verstetigung von Interim-Standorten.

    Damit ist die Wiederholung des Missmanagements der vergangenen Monate keineswegs ausgeschlossen – Maßnahmen, mit denen die begleitenden Kommunikationsbemühungen verbessert werden könnten, enthält das Papier nicht. Ohne Abstimmung mit BürgermeisterInnen und Landräten hatte der Freistaat seit Jahresbeginn an zahlreichen Orten vorläufige Unterkünfte errichtet, was mancherorts zu Protesten führte.

    Auch qualitative Standards für die Erstaufnahme fehlen gänzlich. Dabei hat der Freistaat hierbei massive Defizite. Insbesondere in der Haupt-Erstaufnahmestelle in Chemnitz fehlen menschenwürdige Unterbringungsbedingungen. Die medizinische Erstbetreuung ist mit nur zwei Arztstellen akut unterbesetzt. Auch Mechanismen wie die Einführung eines Clearingverfahrens zur Erkennung besonders schutzbedürftiger Personen oder das Vorhalten einer Asylverfahrensberatung fehlen in der sächsischen Erstaufnahme ganz und gar, im Gegensatz zu anderen Bundesländern.

    Ulbig forderte bei der Vorstellung seiner „Konzeption“ auch eine „konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Das zeigt, dass er aus Vorgängen wie in Freital oder Meißen nichts gelernt hat. Er fungiert damit, bewusst oder unbewusst, weiter als Stichwortgeber für Skepsis und Stimmungsmache.

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