Gestern Abend wurde völlig überraschend bekannt, dass das Hotel 'Leonardo' in Freital als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende genutzt werden soll. "Ich fordere von Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass er endlich das Chaos bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden beendet", so Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
“Dem Minister fehlt völlig das notwendige Fingerspitzengefühl. Der unbefangenen Beobachter fragt sich, ob das Dummheit ist, fahrlässig oder Methode hat.”
Welches Sicherheitskonzept garantiert die Sicherheit der Flüchtlinge in Freital?”
“Wir erwarten, dass der Minister in der kommenden Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag (25.06.) unsere Fragen zum Thema Erstaufnahme, insbesondere zur Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten und zur Entscheidung für Freital als Erstaufnahmeort umfänglich beantwortet.” (siehe Fragenkatalog unten)
“In Freital ist der Protest gegen Flüchtlinge besonders massiv und rassistische Anfeindungen sind an der Tagesordnung. Ein Blick in dort angebundene soziale Netzwerke ‘Freital wehrt sich: Nein zum Hotelheim’, ‘Frigida – unsere Stadt bleibt sauber’ oder Bürgerwehr FTL/360 machen selbst mir Angst. Wie werden sich wohl die Flüchtlinge fühlen, die diesem wütenden Mob ausgesetzt sind? Dort gibt es nicht einmal einen Zaun, der die Flüchtlinge vor Übergriffen schützen kann”, entrüstet sich die Abgeordnete.
“In Freital ist die Situation für Asylsuchende seit Wochen besonders unsicher. Die Opferberatung registrierte nur in Freital in den letzten zwei Monaten zehn Übergriffe. Eine rechte Bürgerwehr dokumentiert fast jeden Schritt von Asylsuchenden. Seit Anfang März gab es achtzehn Veranstaltungen, die sich gegen die Unterkunft richteten. Die Antwort auf die Frage ‘Wie der Minister die Sicherheit von Unterkünften für Asylsuchende gewährleisten will’, bleibt er uns bis heute schuldig.”
“Das Unvermögens des Ministers füllt eine lange Liste: In ganz Sachsen lässt er zur Erstaufnahme Notunterkünfte, sogar Zelte beziehen. Meist geschieht das ad hoc ohne vorherige Kommunikation mit den Verwaltungen, den Kreis- und Stadträten, den zivilgesellschaftlichen Initiativen und Nutzerinnen und Nutzern diverser Objekte wie Turnhallen oder Studierendenwohnheime vor Ort.”
“Problematisch ist vor allem, dass in den Notquartieren keine Anbindung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährleistet ist. Dadurch werden die Asylverfahren zusätzlich verschleppt. Diese Praxis ist ein Grund dafür, dass in Sachsen für mindestens 2.000 Menschen noch nicht einmal eine Akte angelegt wurde. Dazu kommt, dass die gesundheitliche Erstuntersuchung nur verzögert stattfindet. Ansteckende Krankheiten werden spät erkannt und somit verspätet behandelt, traumatisierte Flüchtlinge erhalten keine adäquate Versorgung”, kritisiert Zais.
Fragenkatalog zum Innenausschuss am Donnerstag (25.06.), Thema Asyl und Sicherheit:
1. Wann konkret soll die Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig Dölitz (Friederikenstr. 37) eröffnet werden?
2. Wie viele Menschen sollen dort maximal untergebracht werden?
3. Wann werden die Anwohnerinnen und Anwohner informiert?
4. Wie viele Menschen werden gegenwärtig in welchen Standorten in wie vielen Zelten untergebracht?
5. Plant die Staatsregierung die Ausweitung der Unterbringung in Zelten, wenn ja, an welchen Standorten?
6. Welche Bedingungen müssen eintreten, damit in Chemnitz die Zelte wieder abgebaut werden können?
7. Wo in Sachsen soll eine vierte reguläre Erstaufnahmeeinrichtung entstehen?
8. Welches Sicherheitskonzept garantiert die Sicherheit der Flüchtlinge in Freital, die sich bei ihrer Ankunft u.a. am 22.6.2015 massiven Anfeindungen ausgesetzt sahen? Wie stellen sich die Vorkommnisse aus Sicht des SMI dar?
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