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Juliane Nagel (Linke): Ulbig mit Unterbringung von Asylsuchenden überfordert

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    Aus aktuellem Anlass erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für Flüchtlings- und Migrationspolitik: Die Landesdirektion hat ohne Konsultation des Lenkungsausschusses Asyl oder des betroffenen Landrates oder der Bürgermeisterin ein Objekt in der Stadt Böhlen angemietet, um dort Asylsuchende unterzubringen.

    Es habe weder Abstimmungen zwischen Landesbehörde und Kommune noch ein Sicherheitskonzept oder eine realistische Einschätzung baurechtlicher Fragen gegeben, wird der Landrat des Landkreis Leipzig zum Sachverhalt zitiert. Dass das in Rede stehende Objekt einem ehemaligen Protagonisten der Rechtsaußen-Partei „Republikaner“ gehört, der aus seinen fremdenfeindlichen Einstellungen keinen Hehl macht, wirkt in diesem (Nicht-)Kommunikationschaos wie eine peinliche Randnotiz.

    Auch die Einrichtung einer Interims-Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig-Dölitz ist – trotz anders anderslautender Versicherung im Lenkungsausschuss – ohne die Zustimmung der Stadtverwaltung erfolgt. Die Landesdirektion hat den Lenkungsausschuss wie im Fall von Böhlen dreist belogen.

    Bedeutungsschwanger und mit großem Tamtam wurde im November letzten Jahres auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich ein sogenannter Asylgipfel durchgeführt. Als Ergebnisse wurde u .a. die Einrichtung des Lenkungsausschusses Asyl präsentiert, der der „Abstimmung und gegenseitigen Unterrichtung“ und der einvernehmlichen Entscheidung von „Handlungsfeldern und Arbeitsaufträgen“ dienen soll. Neben diversen Ministerien, Landesdirektion, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind auch die kommunalen Spitzenverbände an diesem Gremium, dessen Leitung der sächsische Innenminister Markus Ulbig inne hat, beteiligt.

    Die Linke hat von Anfang kritisiert, dass der Asylgipfel mit seinen zweifelhaften Ergebnissen ohne das Gros der gewählten Vertreter/innen des Landtags und der zivilgesellschaftlichen Akteure aus dem Bereich der Flüchtlingsarbeit stattgefunden hat und dass es an einer klaren Aufgabendefinition und Ermächtigungsgrundlage fehlt. Nun erweist sich, dass die Kritik an der Konstruktion des Gremiums berechtigt ist: Es wird von seinem Leiter, dem Innenminister Markus Ulbig, schon bei der ersten Herausforderung degradiert.

    Die Linksfraktion fordert mit einem am Freitag, 06.02., ins Verfahren gegebenen Antrag „Tillichs Chefsache ,Asyl-Gipfel’ – Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/897), den Landtag umfassend über die Ergebnisse und Ermächtigungsgrundlage des Lenkungsausschusses zu informieren und die Kommunikations- und Entscheidungswege in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden in Böhlen und Leipzig-Dölitz zu erhellen. Zudem fordert die Fraktion wiederholt, ein finanziell untersetztes Handlungs- und Kommunikationskonzept für die Aufnahme, menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vorzulegen, das seinen Namen verdient.

    Anstatt mit PEGIDA und ihren Spaltprodukten zu flirten, sollte Innenminister Ulbig endlich seinen Job machen!

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    1 KOMMENTAR

    1. „Zudem fordert die Fraktion wiederholt, ein finanziell untersetztes Handlungs- und Kommunikationskonzept für die Aufnahme, menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vorzulegen, das seinen Namen verdient.“

      Das Geschwätz von Frau Nagel, eingeschlossen der „Linken“ in Sachsen ist Scheinheiligkeit pur. Da werden finanzielle Handlungs- und Kommunlkationskonzepte gefordert, obwohl nach meiner Kenntnis auch „Die Linke“ bisher durchaus der Ansicht war, dass Sachsen eine solide Finanzpolitik betreibt. Wie ist eine solide Finanzpolitik ohne eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder möglich? Weshalb hat man sich mit dieser Thematik nicht intensiv befasst? Eine der dümmsten Begründungen, die mir von Vertretern dieser Partei diesbezüglich entgegengebracht wurde ist, dass man doch in der Opposition keine Gesetze beschließen kann. Ist es so schwer zu begreifen, dass es zuerst wichtig ist, diese Problematik zu thematisieren und in die Medien zu bringen. Das wäre schwer genug, weil diese das Thema meiden wie der Teufel das Weihwasser.

      Kein Mensch baut ein Haus und fängt beim Dach an, aber scheinbar ist heute alles möglich. Auch „Die Linke“ hat diesbezüglich die Hosen voll, weil man sich wegen nicht ausreichender Fachkompetenz an diese Thematik heranwagt bzw. herangewagt hat. Alle Hinweise von mir wurden in den Wind geschlagen. Auch von den sogenannten Finanzexperten dieser Partei. Nicht nur in Sachsen.

      Frau Nagel wäre zu raten, sich zumindest Grundlagen für diese Thematik anzueignen und sich weniger mit der Organisation von fragwürdigen Demonstrationen zu befassen. Da sie auch dem Stadtrat angehört, würde es ihr gut zu Gesicht stehen, wenn sie sich in der Verwaltungsbibliotkek des Rathauses mein Buch „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“ ausleiht und wenigsten die letzten 30 Seiten liest. 3 Exemplare meines Buches hatte ich 2012 der Stadtbibliothek geschenkt.

      Diese Sätze mussten sein. Gleichzeitig sehe ich Licht am Horizont von „Die Linke“ in Sachsen. Diese Hoffnungen beruhen u,a. auf einen durchaus ansprechenden längerem Gespräch mit einen Referenten des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gebhardt, im Sächsischen Landtag sowie das Interesse in Leipzig eine Veranstaltung zu organisieren, wo ich Ausführungen über die Kontrolle der Steuergelder – speziell in Sachsen – machen darf. Ich bin über die weitere Entwicklung gespannt. Nur nur bei dieser Parte.

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