An den Toren der Festung Europa spitzt sich die Situation derzeit dramatisch zu. Zum wiederholten Mal innerhalb weniger Tage verhinderte die italienische Regierung das Anlegen von Seenotrettungsschiffen. Die Schiffe Aquarius und Lifeline mussten mehrere Tage und in Ungewissheit auf See ausharren, bis sie von Spanien bzw. Malta die Erlaubnis zum Anlegen bekamen.
Auf der Aquarius befanden sich 600 und auf der Lifeline 234 Geflüchtete, die zuvor von der Seenotrettung vor dem sicheren Tod bewahrt wurden Die Landesregierungen in Berlin und Schleswig-Holstein haben sich bereit erklärt, die Geflüchteten aufzunehmen.
Juliane Nagel, Stadträtin und Sprecherin für Migrationspolitik der Linksfraktion: „Die Landesregierungen in Berlin und Schleswig-Holstein zeigen in einer Situation der humanitären Eiszeit in Europa ein Mindestmaß an Solidarität. Angesichts der stark gesunkenen Anzahl an Schutzsuchenden in Sachsen und insbesondere in Leipzig fordere ich die Landesregierung des Freistaates sowie Oberbürgermeister Jung auf, ähnlich besonnen zu reagieren. Sowohl der Freistaat als auch die Stadt Leipzig müssen schnellstmöglich die Bereitschaft erklären, Geflüchteten in derartigen Notsituationen zu helfen.
Angesichts des hohen Leerstandes in den Unterkünften sollte dies selbstverständlich sein. Es wäre ein wichtiges Zeichen in dieser humanitären Notsituation, die helfende Hand den Menschen zu reichen, die sie so dringend brauchen. Es wäre auch ein Zeichen gegen ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union, das sich mit der verhärteten Haltung Italiens, Österreichs und der Visegrad-Staaten derzeit abzeichnet. Und nicht zuletzt wäre es ein Zeichen gegen den Rechtsruck in Sachsen und damit eines, das dringend benötigt wird.“
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