Donnerstag, der 23. Juli 2020: Geflüchtete aus Libyen demonstrieren in Leipzig + Video

Für alle Leser/-innenEtwa 60 Personen haben heute in Leipzig für „faire Gerichtsverfahren“ für aus Libyen geflüchtete Menschen demonstriert. Das Bürgerkriegsland sei nirgendwo sicher, weshalb Menschen nicht dorthin zurückgeschickt werden dürften. Einige Passant/-innen kommentierten die Demo rassistisch. Außerdem haben wir uns heute mit zwei Grünen-Anträgen befasst. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 23. Juli 2020, in Leipzig wichtig war.
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Demonstrationen zur deutschen oder internationalen Asylpolitik drehten sich in den vergangenen Jahren in Leipzig häufig um Afghanistan oder die Situation im Allgemeinen. Heute jedoch liefen etwa 60 Personen durch die Innenstadt, um sich der Lage der Geflüchteten aus Libyen zu widmen.

Dort herrscht seit 2014 ein Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und der Armee des Warlords Chalifa Haftar. Zeitweise war auch der sogenannte Islamische Staat stark in den Konflikt involviert; mittlerweile kämpft er in Libyen nur noch im Untergrund. Auch Haftar musste zuletzt teilweise den Rückzug antreten.

Allen am Krieg beteiligten Parteien werfen unabhängige Organisationen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Das deutsche Auswärtige Amt bezeichnete die Zustände in libyschen Gefängnissen vor einigen Jahren intern als „KZ-ähnlich“. Migrant/-innen, die beispielsweise nach einer gescheiterten Flucht über das Mittelmeer dort landeten, würden gefoltert, vergewaltigt und exekutiert.

Libyen nicht sicher

Die „Libysche Initiative Flüchtlingsrechte“, die die heutige Demonstration veranstaltete, beklagt, dass das Leipziger Verwaltungsgericht in fast allen Verfahren zu Lasten der Asylantragsteller/-innen aus Libyen entscheiden würde – dies sei an anderen Verwaltungsgerichten in Deutschland anders. Generell müsse Deutschland klarstellen, dass Libyen nirgendwo sicher sei und Menschen nicht dorthin zurückgeschickt werden dürften.

Die etwa anderthalbstündige Demonstration begann auf dem Willy-Brandt-Platz und endete vor dem Bundesverwaltungsgericht. Gleich zu Beginn kommentierten Passant/-innen das Geschehen abwertend, teils rassistisch. So war von angeblichen „Vergewaltigern“ und „Steuerverschwendung“ die Rede. Eine Person forderte, dass die Demonstrierenden arbeiten gehen sollen. Ein besonders perfider Einwurf, vor allem gegenüber Geflüchteten, welchen oft jahrelange Verfahren mit abgelehnter Arbeitserlaubnis zugemutet werden.

Die Redebeiträge auf der Libyen-Demonstration am 23. Juli 2020

Video: L-IZ.de

Sommerloch und Grünen-Anträge

Ansonsten passiert in Leipzig und Sachsen seit einigen Tagen nicht mehr allzu viel. Die Parteien, Fraktionen und Ministerien versenden nur noch wenige Pressemitteilungen; viele befinden sich offenbar bereits im Sommerurlaub.

Was heute dennoch wichtig war: Wir haben uns zwei Anträge der grünen Stadtratsfraktion angeschaut. Diese fordert zum einen mehr Aufenthaltsqualität in der Shakespearestraße und zum anderen eine überarbeitete Vorgartensatzung mit dem Ziel, sogenannte Kiesgärten zu verbieten. Die Verwaltung reagierte negativ zu diesem Antrag, was die Grünen zu einer weiteren Wortmeldung veranlasste.

Grüne beantragen öffentliche Freianlagenplanung und einen Umbau der Shakespearestraße für mehr Aufenthaltsqualität

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