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Daniela Kolbe zu GSG9-Einsatz in Freital: Die Lehren aus dem NSU ziehen

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    Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe zu den Festnahmen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit der „Gruppe Freital“, die Asylbewerberheime und Wohnprojekte politischer Gegner angegriffen haben soll.

    „Ich begrüße, dass die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt mit aller Härte gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen vorgehen. Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaates. Die Härte des Vorgehens macht deutlich, wie groß die potentielle Gefahr einzuschätzen ist. Der Rechtsstaat muss entschieden gegen die Keimzellen rechten Terrors vorgehen und damit die Lehren aus dem NSU-Skandal ziehen.

    Auch die Mitglieder des NSU haben mit Böllern und Übergriffen auf politische Gegner begonnen. Was daraus wurde, mahnt uns alle. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich so etwas wiederholt.

    Bezeichnend ist, dass erneut in Sachsen Schauplatz einer solchen mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe ist. Neben einem wachsamen Rechtsstaat brauchen wir deshalb auch eine starke und wachsame sächsische Zivilgesellschaft, hier bleibt noch viel zu tun. Für die SPD ist deshalb die Präventionsarbeit und die Stärkung des Programms Weltoffenes Sachsen von besonderer Bedeutung.“

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