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SPD: Der Rechtsstaat wehrt sich – Kein Raum für rechten Terror

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    Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Festnahme von fünf mutmaßlichen Rechtsterroristen in Freital: „Der Rechtsstaat wehrt sich – Kein Raum für rechten Terror“.

    Albrecht Pallas: „Das Einschalten der Bundesanwaltschaft gegen die rechtsterroristische Vereinigung ‚Gruppe Freital‘ trägt erste Früchte. Das ist genau das richtige Signal in dieser Zeit. Einige Menschen in Sachsen sind dabei, sich zu radikalisieren und schrecken vor Gewalt nicht zurück. Einige – wie die Freitaler Gruppierung – müssen als Terroristen angesehen werden.

    Unser demokratischer Rechtsstaat darf das nicht einfach geschehen lassen, sondern muss sich dagegen wehren. So sind die Sicherheitsbehörden bundesweit im Zugzwang, wirkungsvoll gegen diese rechten Terroristen und kriminellen Vereinigungen vorzugehen. Es ist gut, dass die Bundesanwaltschaft aber auch die sächsischen Sicherheitsbehörden mit dem Operativen Abwehrzentrum und der integrierten Ermittlungseinheit INES diese Aufgabe inzwischen annehmen.“

    Henning Homann ergänzt: „Rechtsterrorismus entsteht durch die Abschottung und Radikalisierung ohnehin extrem rechter Gruppierungen. Da es davon in Sachsen besonders viele gibt, ist die Gefahr für Rechtsterrorismus besonders hoch.

    Um diese Entwicklung zu stoppen, müssen Polizei und Justiz bei hassmotivierter Kriminalität frühzeitig hart durchgreifen. Zusätzlich brauchen wir eine entschiedene Reaktion der Gesellschaft. Gefragt ist eine klare Haltung anstelle von Relativierungen. Aus diesem Grund freue ich mich besonders, dass ‚Laut gegen Nazis‘ auf ihrer ‚Counter-Speech-Tour‘ am 2. Mai halt in Freital machen.“

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