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Grüne: Festnahmen von mutmaßlichen Rechtsterroristen durch Bundesanwaltschaft in Freital

Von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

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    Zu den Hausdurchsuchungen und Festnahmen der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der rechtsextremen Bürgerwehr heute Morgen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Das Handeln der Bundesanwaltschaft ist richtig und ein deutliches Signal an jene, die glauben, dass Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ohne Konsequenzen bleiben. Mit dem Agieren der Bundesanwaltschaft geht auch an alle fremdenfeindlichen Mitläufer, die derartige Strukturen unterstützen oder deren Handeln gutheißen, die Botschaft, dass entsprechendes Handeln nicht folgenlos bleibt.“

    „Gegen gewalttätige Neonazis braucht es einen permanenten und starken Verfolgungsdruck. Nur so kann verhindert werden, dass sich terroristische Strukturen bilden und sich eine Mordserie wie die des NSU sich wiederholt. Die Bundesanwaltschaft setzt nun das permanent geforderte Signal der ‚Härte des Rechtsstaates’ in die Tat um, das in Sachsen zwar seit Monaten propagiert wird, aber noch zu selten in Handeln mündet.“

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