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Beförderung zum Kripo-Chef nach Fall Al-Bakr

Von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Zum Bericht der BILD-Zeitung vom heutigen Tag, wonach der den Einsatz zur Festnahme Al-Bakrs leitende LKA-Mitarbeiter zum Kripo-Chef in Dresden befördert wurde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Diese Personalentscheidung lässt jegliches Maß an politischer Sensibilität von Seiten des Innenministeriums vermissen. Sie konterkariert die Arbeit der Untersuchungskommission. Deren Bericht, der ein Versagenszeugnis für Teile der Polizei ist, hätte abgewartet werden müssen. Es zeigt einmal mehr, dass Innenminister Markus Ulbig nicht willens und in der Lage ist, innerhalb der Polizei die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“

    „Dass nun im Nachgang eine Überprüfung der Stellenbesetzung stattfinden soll, zeigt, dass dem Innenminister die Brisanz der Personalentscheidung erst jetzt bewusst wurde. Eine umfassende Untersuchung der Pannen bei der Festnahme Al-Bakrs hat offenbar weder im Innenministerium noch in der Polizei stattgefunden. Zum Einsatzversagen der Polizei gesellt sich nun das Führungsversagen des Ministers.“

    BILD-Artikel „Sachsen befördert Al-Bakr-Versager“: http://www.bild.de/regional/dresden/dresden/innenminister-befoerdert-al-bakr-versager-50018408.bild.html

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