Artikel zum Schlagwort Al-Bakr

Irgendjemand hat ganz unübersehbar falsch gehandelt

Ermittlungen zum Tod von Jaber Albakr in der JVA Leipzig wieder aufgenommen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa wird Klaus Bartl, der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erst einmal zu grübeln haben, wenn er die Antworten des Justizministers auf seine Anfrage zum Fall Jaber Albakr liest. Denn eigentlich hatte Sachsens Justiz die Untersuchung dieses Selbstmords in der JVA Leipzig ja schon beendet. Ein „Monitor“-Beitrag aber hat alles wieder aufgerührt. Obwohl ja eigentlich nichts dran war. Weiterlesen

„Monitor“-Beitrag wirft neue Fragen im Fall Jaber Albakr auf

Wurde der Selbstmord des mutmäßlichen Attentäters bewusst in Kauf genommen?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn das stimmt, was das ARD-Magazin „Monitor“ am 24. August berichtete, holt der Fall Albakr die Sächsische Regierung wieder ein. Denn der Bericht erhebt neue Vorwürfe zum Fall des Suizids des Terrorverdächtigen Jaber Albakr in der JVA Leipzig. Hinter den Kulissen scheint deutlich mehr schiefgelaufen zu sein, als öffentlich zugegeben wurde. Weiterlesen

Mit verhafteten Selbstmordattentätern hat in Sachsen 2016 niemand gerechnet

Ermittlungen zum Tod von Jaber Albakr in der JVA Leipzig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Donnerstag, 27. Juli, meldete die Staatsanwaltschaft Leipzig den Abschluss der Ermittlungen nach dem Tod von Jaber Albakr. Am 12. Oktober hatte sich der 22-jährige Syrer in seiner Zelle in der JVA Leipzig erhängt. Schon zuvor hatte er für Schlagzeilen gesorgt, weil seine geplante Festnahme in Chemnitz so gründlich in die Hose ging. Aber war sein Tod in der Zelle nun jemandes Verschulden? Nein, meint die Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

Eine missglückte Festnahme und eine umstrittene Beförderung

Innenminister Ulbig hätte seine Personalentscheidung nach der Pannenserie von Chemnitz wohl besser gestoppt

Foto: Matthias Weidemann

Nichts, aber auch gar nichts schreckt den sächsischen Innenminister aus seinem Trott. Da geht die versuchte Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen in Chemnitz gründlich schief. Doch nur wenige Tage später wird der verantwortliche Einsatzleiter sogar zum Dresdner Kripo-Chef befördert. Nicht für die vermasselte Verhaftung. Aber der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion findet es trotzdem seltsam. Weiterlesen

Debatte zum Al-Bakr-Bericht: Linke fordern Entlassung des LKA-Chefs und den Rücktritt des Innenministers

Foto: DiG/trialon

Zur Debatte um die „Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung“ sagt Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik: Trotz des desaströsen Polizeieinsatzes kam der Terrorverdächtige nicht dazu, seine Planung umzusetzen. Das verdanken wir dem Fahndungsdruck, einer großen Portion Glück und dem Eingreifen junger Syrer, die den Entkommenen festsetzten. Die Defizite des Polizeieinsatzes sind durch den Bericht der Landau-Kommission beleuchtet. Mich interessiert, was dazu geführt hat, dass die Polizei nicht auf Terrorlagen und andere lebensbedrohliche Einsatzlagen vorbereitet ist. Weiterlesen

Grüne sehen Führungsversagen bei Ulbig

Beförderung zum Kripo-Chef nach Fall Al-Bakr

Foto: Juliane Mostertz

Zum Bericht der BILD-Zeitung vom heutigen Tag, wonach der den Einsatz zur Festnahme Al-Bakrs leitende LKA-Mitarbeiter zum Kripo-Chef in Dresden befördert wurde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Diese Personalentscheidung lässt jegliches Maß an politischer Sensibilität von Seiten des Innenministeriums vermissen. Sie konterkariert die Arbeit der Untersuchungskommission. Deren Bericht, der ein Versagenszeugnis für Teile der Polizei ist, hätte abgewartet werden müssen. Es zeigt einmal mehr, dass Innenminister Markus Ulbig nicht willens und in der Lage ist, innerhalb der Polizei die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“ Weiterlesen

Ulbig stellt seine unsensible Arbeitsweise erneut unter Beweis

Enrico Stange (Linke): Beförderung trotz Fehlleistung im Fall Al-Bakr

Foto: DiG/trialon

Zur Beförderung des Polizeibeamten, unter dessen Führung der Terrorverdächtige Al-Bakr entkam, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Dass der sächsische Innenminister Markus Ulbig und die Polizeiführung der Versetzung des Leitenden Kriminaldirektors Lange vom LKA Sachsen als Chef der Kriminalpolizeiinspektion in die Polizeidirektion Dresden still und heimlich zugestimmt haben, zeigt, dass zumindest der Minister den Ernst der Lage noch nicht begriffen hat. Weiterlesen

Al-Bakr Bericht – Grüne: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekämpfung

Foto: Juliane Mostertz

Die heute vorgestellten Ergebnissen der Unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, und Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, wie folgt: Valentin Lippmann erklärt zu den Feststellungen „erheblicher Fehler“, die die Expertenkommission der sächsischen Polizei vorwirft: „Die Kommission zeichnet ein verheerendes Bild von der Fähigkeit der sächsischen Polizei, einen islamistischen Selbstmordattentäter festzunehmen.“ Weiterlesen

Polizei braucht ständigen Einsatzführungsstab

Bartl/Stange (Linke) zu Abschlussbericht „Fall Al-Bakr“: Neue Modelle für Justiz nötig

Foto: DiG/trialon

Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichtes der von der Staatsregierung eingesetzten Expertenkommission zum Fall Al-Bakr erklären Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: Erstmals in Sachsen in einem solchen Fall wurde das Parlament auf Augenhöhe mit der Regierung zeit- und inhaltsgleich informiert. Dafür hatten wir uns stark gemacht, und wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass dieser gute Stil praktiziert worden ist. Weiterlesen

Fall Al-Bakr

Pallas (SPD): Aufklärung der Expertenkommission beispielgebend für Sicherheitsarchitektur

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Bericht der Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“: „Es war richtig, nach dem Polizeieinsatz zur Ergreifung Al-Bakrs und den Ereignissen in der JVA Leipzig bis zu seinem Suizid die unabhängige Expertenkommission einzuberufen und mit der Aufklärung zu beauftragen. Die Öffentlichkeit brauchte dringend eine rückhaltlose und umfassende Aufklärung möglicher Fehler der Sicherheitsbehörden.“ Weiterlesen

Landtag muss Zwischenbericht zur Diskussion gegeben werden

Klaus Bartl (Linke): Schlechter Stil der Kommission zu „Al-Bakr“

Foto: DiG/trialon

Zu Äußerungen des Vorsitzenden der von der Sächsischen Staatsregierung eingesetzten Kommission zum Fall „Al-Bakr“ erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist befremdlich und erneut schlechter Stil, wenn die von der Regierung eingesetzte Kommission nun schon vorab irgendwelche Teilergebnisse ihrer Untersuchungen der Öffentlichkeit präsentiert, bevor dem Parlament ein ordentlicher Zwischenbericht vorliegt. Weiterlesen

Rico Gebhardt: Linke fordert von Tillich Regierungserklärung zum Staatsversagen in Sachsen nicht nur im Fall Al-Bakr

Zu Konsequenzen aus der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Fall Al-Bakr erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Gestern wurde deutlich: Die Sicherheitsbehörden reden bundes- und landesweit von einer möglichen islamistischen Terrorgefahr. Aber offenbar ist bisher noch niemand auf die Idee gekommen, sich konkret damit zu beschäftigen, was das praktisch bedeutet, wenn ein Polizist oder eine Beschäftigte des Justizvollzugs mit so einem Tatverdächtigen direkt zu tun haben. Weiterlesen

Auswahlverfahren steht nicht für Aufklärung

Rico Gebhardt: Linke sieht Regierungs-Kommission zum Fall Al-Bakr kritisch

Zur von der Sächsischen Staatsregierung berufenen Kommission zur Aufklärung des Falls Al-Bakr erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es hätte sich in dieser schweren Krise von Sicherheit und Ordnung in Sachsen gehört, dass die Kommission im Benehmen mit dem Landtag berufen wird – und nicht im Alleingang der Staatsregierung noch vor der Sondersitzung zweier Ausschüsse. Weiterlesen

Meier: Der gesamte Vorgang und die politische Verantwortung müssen geklärt werden

Grüne begrüßen die Einsetzung von Expertenkommission im Fall Al-Bakr

Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, eine unabhängige Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ zur umfassenden und unabhängigen Analyse und Bewertung der Vorgänge rund um die Fahndung, den polizeilichen Zugriff, die Festnahme und den Selbstmord Al-Bakrs einzurichten, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die schnelle Einsetzung einer solchen Expertenkommission. Wir sehen die unserem Antrag auf Einrichtung einer solchen Untersuchungskommission zugrundeliegenden Erwägungen weitgehend umgesetzt. Allein der ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, wäre wegen der Umstände seines Rückzugs aus seinem Amt nicht der Weiterlesen

Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Landau wird Leiter des Gremiums

Fall Al-Bakr: Kabinett beschließt Expertenkommission

In Sachsen wird im Fall des mutmaßlichen Terroristen Dschaber Al-Bakr, der sich im Leipziger Gefängnis selbst getötet hatte, eine unabhängige Expertenkommission noch im Oktober ihre Arbeit aufnehmen. „Es geht um eine umfassende und unabhängige Analyse und Bewertung der Vorgänge“, betonte Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag in Dresden. „Und es geht um ganz konkrete Empfehlungen für die Arbeit der sächsischen Behörden. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die Maßstäbe in der Justiz den Herausforderungen gerecht werden. Und es geht um die Frage, ob Gesetze und Vorschriften angepasst werden müssen.“ Weiterlesen

Überredungsversuche beim LKA Sachsen

Nach dem Suizid von Al-Bakr & Drohungen: Vier Syrer sollen geschützt werden

Helden, bald Bundesverdienstkreuzträger oder – so wie sie es selbst in den Medien angeben – einfach nur Menschen, die richtig gehandelt haben? Rings um den Fall Jaber Al-Bakr müssen nun offenbar laut Landeskriminalamt (LKA) Sachsen vier Syrer, darunter die drei, die Al-Bakr festsetzten, den Kopf mal für eine Weile unten halten. Neben lobenden Worten auch aus der eigenen Community für die Ergreifung Al-Bakrs und dem medialen Hype der vergangenen Tage soll es nun auch Drohungen von IS-Sympathisanten gegen die Syrer gegeben haben. Das LKA reagierte nun und hat vier Syrern Schutzangebote unterbreitet. Zwei lehnen derzeit lieber ab. Weiterlesen

Clemen: „Kein Grund für einen Rücktritt“

CDU Leipzig stellt sich hinter Justizminister Gemkow

Die Leipziger Union stellt sich angesichts der Vorwürfe im Zusammenhang mit den Vorfällen in der JVA Leipzig hinter den Staatsminister der Justiz und Leipziger Landtagsabgeordnete, Sebastian Gemkow. „Es gibt keinen Grund für einen Rücktritt des Justizministers. Sebastian Gemkow hat das Amt vor zwei Jahren übernommen und mit wichtigen Herausforderungen wie der Überalterung der Justizangestellten zu kämpfen. Wir sind überzeugt, dass auch in der Frage der Umstände des Suizids des Terroristen nun transparent und professionell durch das Ministerium aufgeklärt wird“, so Robert Clemen, Kreisvorsitzender der Leipziger Union. Weiterlesen

Meier: Eine gänzlich unabhängige Untersuchungskommission muss die Fehler der sächsischen Polizei- und Justizbehörden aufdecken

Fall Al-Bakr ‒ Grüne beantragen unabhängige Untersuchungskommission

Mit Blick auf die anstehende gemeinsame Sondersitzung des Innen- und des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags hat die Fraktion BÜNDNIS Bündnis 90/Die Grünen heute einen Antrag eingereicht, dessen Ziel die unverzügliche umfassende und vor allem unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr ist. Weiterlesen