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Pallas (SPD): Aufklärung der Expertenkommission beispielgebend für Sicherheitsarchitektur

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    Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Bericht der Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“: „Es war richtig, nach dem Polizeieinsatz zur Ergreifung Al-Bakrs und den Ereignissen in der JVA Leipzig bis zu seinem Suizid die unabhängige Expertenkommission einzuberufen und mit der Aufklärung zu beauftragen. Die Öffentlichkeit brauchte dringend eine rückhaltlose und umfassende Aufklärung möglicher Fehler der Sicherheitsbehörden.“

    Die Expertenkommission habe Empfehlungen erarbeitet, die zur Bewältigung künftiger Antiterror-Lagen für alle deutschen Sicherheitsbehörden relevant sind. Pallas: „Wichtig ist, dass die Empfehlungen jetzt in Ruhe geprüft und umgesetzt werden. Schnellschüsse helfen uns nicht weiter. Deshalb wird auch die SPD-Fraktion den als Verschlusssache eingestuften Bericht erst einmal gründlich auswerten, bevor öffentlich über konkrete Konsequenzen gesprochen wird.“

    „Die Expertenkommission um Herrn Prof. Landau hat offensichtlich eine Reihe von Fehleinschätzungen in Bundesbehörden, bei der sächsischen Polizei und der Justiz aufgedeckt, die zu Folgefehlern führten“, so Pallas weiter. Dies sei aber kein rein sächsisches Problem: „Solche Fehler hätten auch in anderen Bundesländern passieren können. Die Erkenntnisse der Expertenkommission können somit beispielgebend für alle Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sein, für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Wichtig ist uns auch die von Prof. Landau angemahnte neue ‚Kultur der Verantwortlichkeit‘ in solchen Fällen.“

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