Am Montag, dem 26. Oktober 2015, veröffentlichte die Landesdirektion eine Statistik von "vollziehbar ausreisepflichtigen Asylsuchenden" in Sachsen. Demnach seien von 31.096 insgesamt 24.787 "untergetaucht". Diese Begrifflichkeit wurde wenig später durch Asylsuchende mit "unbekanntem Aufenthaltsort" ersetzt. Inzwischen ist die Grafik gänzlich von der Website der Landesdirektion verschwunden und eine Erklärung zu den Zahlen beigefügt. Demnach handelt es sich bei den 24.787 um eine Zahl, die alle betreffenden Asylsuchenden seit 1991 umfasst.
Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, will diese amtliche Zahlenverwirrung nicht hinnehmen, hat daher eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/3148 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3148&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0) eingereicht und sagt dazu:
Im vergangenen Jahr haben in Sachsen 15.000 Asylsuchende gelebt. Nicht mal mit viel Phantasie oder Hinzurechnung der in diesem Jahr in Sachsen angekommenen Geflüchteten käme man auf die Zahl von 24.787 Personen mit unbekanntem Aufenthaltsort. Dass die Landesdirektion eine solche Zahl unkommentiert veröffentlicht, gleicht einem Spiel mit dem Feuer, wird so doch das Bild von “asylsuchenden Kriminellen” genährt.
In einer Zeit, in der fast täglich rassistische Aufmärsche vor Unterkünften von Schutzsuchenden und Angriffe auf die Unterkünfte stattfinden ist dieses Zahlenspiel der Landesdirektion mehr als fahrlässig. Die Zahl der vermeintlich untergetauchten Asylsuchenden kann mehrere Ursachen haben: So wird etwa die selbstständige Ausreise von vollziehbar Ausreisepflichtigen nicht systematisch erfasst. Das im Landkreis Meißen laufende Pilotprojekt “Rückführung” zeigt nicht zuletzt die Defizite bei der statistischen Erfassung und Auswertung des Datenbestandes der Landesdirektion. (vgl. Antwort auf meine Kleine Anfrage in der Parlaments-Drucksache 6/2756 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2756&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1).
Ich fordere die Staatsregierung auf, umgehend auf die Landesdirektion einzuwirken, damit sie in Zukunft mehr Sorgfalt im Umgang mit Zahlen zum Thema Asyl an den Tag legt.
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