Zu den von der "Sächsischen Zeitung" dokumentierten Misshandlungen von Flüchtlingen durch Sicherheitspersonal in einer Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke in Sachsen: Leider ist dies nicht der erste in letzter Zeit in Sachsen bekannt gewordene Fall. Solche schweren Verstöße gegen die Menschenwürde sind nicht tolerabel. Besonders erschütternd sind gerade derartige Übergriffe deshalb, weil sie sich gegen Menschen richten, die oftmals selbst vor Unmenschlichkeiten geflüchtet sind, die sie traumatisiert haben.
Natürlich erwarten wir, dass solche Vorfälle von Betreibern der Asyl-Unterkünfte nach Möglichkeit konsequent unterbunden und, wo das nicht gelungen ist, zur Anzeige gebracht und von Polizei und Justiz nachhaltig verfolgt werden. Doch an erster Stelle muss größere Sensibilität bei Auswahl und gegebenenfalls Qualifikation des Wachpersonals stehen. Es reicht eben nicht, ein “sauberes” polizeiliches Führungszeugnis zu besitzen und an Deeskalationstrainings teilgenommen zu haben. Beim Einsatz in Asyl-Unterkünften sind auch persönliches Einfühlungsvermögen, interkulturelle Kompetenz sowie menschliche Reife und Ausgeglichenheit gefragt.
Deshalb fordere ich Innenministerium und Landesdirektion auf, in diesem Sinne von sich aus stärker aktiv zu werden und darauf hinzuwirken, dass die Rekrutierung von Sicherheitspersonal so erfolgt, dass das Personal nicht selbst zum Sicherheitsproblem wird. Die politischen und Verwaltungs-Verantwortlichen für die Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden dürfen diese Verantwortung nicht einfach auf Betreiber abschieben, die dann auf die beauftragte Sicherheitsfirma verweisen, die wiederum die Schuld auf ein Subunternehmen schiebt. Das ist systematische Verantwortungslosigkeit.
Deshalb fordere ich Innenminister Ulbig auf, das Thema zur Chefsache zu machen und dem Landtag baldmöglichst über erste konkrete Maßnahmen zu berichten.
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