Grüne ärgern sich über schweigenden Innenminister beim Thema Crystal-Verfolgung

Was wird eigentlich aus einer Gesellschaft, in der die politischen Akteure immer nur ankündigen, aber nicht umsetzen? Und auch nicht berichten darüber, warum sie nicht umsetzen? Seit 2012 beschäftigt das Thema Crystal die sächsische Landespolitik. Jetzt gibt es zwar einen Zwischenbericht von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans. Aber ihr Part ist nur die Hälfte der Aufgabe.

In ihrem Ministerium landet das Thema, wenn die Droge Crystal schon ihre Opfer gefunden hat und Hilfsangebote für die Betroffenen fällig werden. Auch Prävention gehört zu ihrem Aufgabenbereich. Aber das war ja auch 2012 nicht das eigentliche Thema, über das sich die Parteien 2012 zerfetzten. In Leipzig landete das Thema ja sogar im OBM-Wahlkampf, obwohl die Stadt mit Bekämpfung und Aufklärung wirklich nichts zu tun hat. Das sind die Aufgaben der Polizei. Und der 10-Punkte-Plan von 2012 machte deutlich, dass der Freistaat Sachsen die verfügbaren Polizeikräfte zur Aufklärung und Bekämpfung der Crystal-Szene aufstocken wollte. Doch genau das ist wohl nicht geschehen.

„Gut, dass die Sozialministerin zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums informiert. Doch wann berichtet der Innenminister?“, lobt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, die Sozialministerin. Und fragt sich, warum im Innenressort nichts passiert ist.

„Ein Teil des Plans betrifft sein Innenministerium, das die Antworten zur Umsetzung verweigert“, stellt er fest. „Wenn seit Dezember 2012 eine ‚Bekämpfungskonzeption Crystal‘ vorliegt, ist es nicht zu viel verlangt, fast drei Jahre später über die Umsetzung dieser Konzeption zu berichten. Im 10-Punkte-Plan wurde zudem öffentlich versprochen, die Polizeiarbeit verstärkt auf das Erkennen und Verfolgen der illegalen Einfuhr und des Schmuggels von Crystal zu fokussieren und den Fahndungsdruck zu verstärken. Wie und mit welchen Ressourcen diese versprochene Verstärkung der Polizei erfolgt, legt Innenminister Markus Ulbig (CDU) allerdings nicht offen. Im Gegenteil: Er verweigert die Antwort auf meine Anfragen dazu. Das bestärkt meine Vermutung, dass der 10-Punkte-Plan in Bezug auf die angekündigte Unterstützung der Polizeiarbeit das Papier nicht wert ist, auf dem er steht.“

Eigentlich ist das eine Frage der Transparenz. Wenn man große Taten ankündigt, dann muss man sie auch mit Personal und Geld unterfüttern. Das ist aber augenscheinlich nicht passiert. Was passieren kann, wenn der Innenminister entweder das nötige Geld nicht bekommt oder kein qualifiziertes Personal. Aber dann kann man nicht nur, dann sollte man auch berichten, woran es liegt. Denn die Sachsen wurden ja 2012 regelrecht angefixt, sich beim Thema Crystal heftige Sorgen zu machen.

Aber am Geld liegt’s doch eigentlich nicht, stellt Volkmar Zschocke nun fest.

„Ich habe im Sommer mit mehreren Kleinen Anfragen versucht, einen Zwischenstand bei der Bekämpfung von Crystal zu erfahren. Im Doppelhaushalt 2015/16 wurden die Mittel für Suchthilfe und -prävention im Bereich Crystal deutlich aufgestockt“, ist seine Erkenntnis. „Wie aus einer Antwort der Sozialministerin deutlich wird, kommen diese Mittel aber noch nicht ausreichend in den Landkreisen an, die aufgrund der Grenznähe besonders von der Crystal-Problematik betroffen sind. Bis jetzt gibt es 31 Projektanträge, nur 19 davon wurden bisher bewilligt.“

Aber das ist wieder nur das Thema Prävention und Suchtfolgenbewältigung, das eben, was dann auf kommunaler Ebene abgearbeitet werden muss. Ein Thema, das dann möglicherweise wieder daran scheitert, dass die Landkreise gar keine Gelder frei haben, um auch diese Aufgabe noch mitzufinanzieren. Volkmar Zschocke: „Es reicht nicht aus, dass nur die Landesregierung das Thema Crystal zum Schwerpunkt dieser Regierungszeit erklärt hat. Die CDU-Landräte müssen dies durch Bereitschaft zur Kofinanzierung der Projekte auch unterstützen.“

Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf die Kleine Anfrage „Projekte zur Etablierung und Verstetigung von Angeboten der ambulanten Suchthilfe und -prävention für spezifische Zielgruppen wie Crystal-Konsumenten“ (Drs 6/2320).

Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Anzahl der Polizeikräfte im Bereich der Rauschgiftkriminalität“. (Drs 6/2025).

PolizeiMarkus UlbigCrystal Meth
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