In den Vereinigten Staaten wurde Donald Trump am heutigen Montag zum 47. Präsidenten vereidigt. Außerdem: Mehrere seit knapp zwei Jahren gesuchte Personen aus dem linken Spektrum stellten sich heute der Justiz. Ihnen werden gewaltsame Angriffe auf bekannte und mutmaßliche Neonazis vorgeworfen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 20. Januar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Donald Trump ist 47. US-Präsident
Alle Augen gehen nach Washington: Am heutigen Montag wurde US-Mogul Donald Trump zum zweiten Mal zum Präsidenten der US vereidigt. Bereits von 2017 bis 2021 war der 78-Jährige Oberhaupt der Vereinigten Staaten. Abgelöst worden war er durch Joe Biden, welcher als scheidender Präsident bei der heutigen Zeremonie ebenfalls zugegen war.
Bereits im Vorfeld hatte Trump angekündigt, direkt ab dem ersten Tag seiner Amtsinhaberschaft Nägel mit Köpfen machen zu wollen. So verkündete er am gestrigen Sonntag in puncto seiner angestrebten Migrationspolitik: „Wenn morgen Abend die Sonne untergeht, wird die Invasion an unseren Grenzen zum Stillstand gekommen sein […] Alle illegalen Grenzverletzer werden in der einen oder anderen Form auf dem Weg zurück nach Hause sein.“
Weitere Punkte auf seiner Agenda, die noch in dieser Woche umgesetzt werden sollen: Der Aufbau eines Iron Domes (Raketenabwehrsystem) durch das US-Militär, die Verbannung von transsexuellen Personen aus dem Frauensport sowie die Entblockierung des chinesischen Social-Media-Dienstes TikTok. Die App war seit Sonntag in den USA nicht mehr zugänglich.
Bei seiner Amtsantrittsrede verkündete der frischgebackene Präsident: „Das ‚Goldene Zeitalter‘ von Amerika beginnt genau jetzt!“ Man werde nicht zulassen, dass das Land ausgenutzt werde, so Trump, der unter anderem auch verkündete, dass in naher Zukunft die Förderung von Gas und Öl wieder angekurbelt werden solle.
Seit zwei Jahren untergetaucht: Linksradikale stellen sich
Mehrere Personen aus dem linken Spektrum haben sich heute der Justiz gestellt und befinden sich in Untersuchungshaft. Die von den Behörden als Linksradikale eingestuften Verdächtigen im Alter zwischen 21 und 27 Jahren waren seit etwa zwei Jahren untergetaucht. Ihnen wird vorgeworfen, 2023 in den Tagen vor dem von rechten Kreisen als „Tag der Ehre“ bezeichneten 10. Februar im ungarischen Budapest mutmaßliche sowie bekannte Neonazis zusammengeschlagen zu haben.
Ihnen drohen die Auslieferung nach Ungarn und jahrelange Haftstrafen. Bereits Anfang letzten Jahres hatten sie den Behörden über Anwälte und Medien signalisiert, sich stellen zu wollen. Als Bedingung dafür war die Zusicherung, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden und ein faires rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland zu bekommen, genannt worden. Dies war damals abgelehnt worden.
Auf der Plattform Gegenmacht.info tauchte im Laufe des Tages eine Erklärung auf, in der es unter anderem hieß: „Wir wissen nicht, ob die deutschen Behörden uns an die rechtsautoritäre Regierung Ungarns ausliefern werden. Der potentielle Auslieferungswille ist Ausdruck einer länderübergreifenden Jagd auf Antifaschist:innen. Die deutschen sowie die ungarischen Behörden sind gewillt, hart gegen antifaschistische Praxis durchzugreifen.“
„Wir sind solidarisch mit all unseren Mitbeschuldigten, ob in Haft oder da draußen. Wir wünschen euch viel Kraft für alles, was noch vor uns liegt. So wie es den Behörden in den letzten zwei Jahren nicht gelungen ist, uns unsere Freiheit zu nehmen oder uns in die Enge zu treiben, wird es ihnen in den kommenden Jahren nicht gelingen, unsere Überzeugungen zu brechen, uns zu spalten oder gegeneinander auszuspielen.“
Spontandemonstration am Südplatz
In Leipzig wurde in Reaktion auf diese Nachrichten am Abend um 20 Uhr eine spontane Demonstration in der Südvorstadt einberufen. „Im Gegensatz zur italienischen Justiz, die angesichts der Zustände in Ungarn keine Staatsbürger*innen mehr ausliefert, leisten die deutschen Behörden bereitwillig Schützenhilfe“, so im Aufruf zu der Kundgebung. Nicht nur die gesuchten Personen, auch deren soziales und politisches Umfeld würde mit Repressionen überzogen, hieß es weiterhin.
„In vollster Solidarität und Mitgefühl denken wir an die Beschuldigten, ihre Angehörigen und Freund*innen. Wir lassen euch nicht allein.“
Verfassungsfeindliche Symbole
Wie die Polizei am heutigen Montag mitteilte, mussten Einsatzkräfte am gestrigen Sonntag zweimal ausrücken, um Fälle aufzunehmen, in welchen bisher unbekannte Täter*innen verfassungsfeindliche Symbole verwendeten. In einem Fall wurde ein Rettungsfahrzeug, das am Sonntagmittag für wenige Minuten an der Ostseite des Leipziger Hauptbahnhofs abgestellt worden war, mit grüner Farbe beschmiert. Das Symbol war etwa 0,5 mal 1 Meter groß.
Laut Angaben der Polizei war der Fahrer allerdings nicht sicher, ob die Täter*innen bereits in der vorangegangenen Nacht zugange gewesen waren und er die Schmiererei erst später bemerkte. Wie groß der entstandene Sachschaden ausfiel, konnte noch nicht genau beziffert werden. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung.
Im zweiten Fall wurden in der Zeit von Samstag- bis Sonntagnachmittag auf einer Mauer der Bahnunterführung im Bernbucher Weg in Bad Lausick mehrere verfassungsfeindliche Graffiti in roter Farbe angebracht. Außerdem sprühten die Täter*innen Ziffern und Buchstaben in der Größe bis 1,7 mal 1,8 Metern an die Wand. Auch hier ermittelt die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung.
Angriff auf Linke Wahlkampfhelfer*innen
Ebenfalls ein Fall vom gestrigen Sonntag, der heute publik wurde: In Dresden griff eine Gruppe von etwa 20 Personen mehrere junge Mitglieder der Linksjugend an, welche auf dem Wienerplatz mit einem Stand für die Partei warben. „Innerhalb kürzester Zeit versammelten sich etwa 20 Personen, die unsere Wahlkämpfer*innen bedrohten, beleidigten und den Stand mit ‚I love NS‘ und AfD-Stickern beklebten. Eine brennende Zigarette wurde gezielt in Richtung eines Wahlkämpfers geschnippt. Schließlich wurde ein Tisch zerstört“, hieß es in einem Post der Linken auf Instagram.
Aufgrund des an dem Tag stattfindenden Fußballspiels waren Einsatzkräfte der Polizei in der Nähe, weitere Ausschreitungen konnten verhindert werden. Die Beamten nahmen die Personalien der Angreifer auf.
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AfD-Verbot könnte geprüft werden
Was heute außerdem wichtig war: Wie heute bekannt wurde, kommt die Frage nach einem AfD-Verbot doch noch auf den Tisch des aktuellen Bundestages. Schon vor Monaten hatte eine Gruppe von 124 Abgeordneten parteiübergreifend die Prüfung eines Verbotsverfahrens angeregt. In der kommenden Woche nun soll darüber diskutiert werden, ob vor dem Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird.
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