Der Wirtschaftsausschuss behandelt heute den Antrag der Fraktion Die Linke „Verbindliche Regeln für Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland schaffen: Bundes-Lieferkettengesetz jetzt!“ (Drucksache 7/3269).
Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für Entwicklungszusammenarbeit, erklärt dazu:
„Am Samstag wird die Katastrophe in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mit mehr als tausend Toten und über zweitausend Verletzten acht Jahre her sein. Nach wie vor gehören Missstände wie Kinderarbeit, gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen, Armutslöhne und fehlende Arbeitnehmer- oder Gewerkschaftsrechte zur traurigen Realität deutscher Unternehmen mit Lieferketten im Ausland – egal ob bei Textilien, elektronischen Geräten, IT, Schokolade oder Kaffee die Produktliste ist unendlich lang.
Hier muss endlich was geschehen, und zwar verbindlich! Die sächsische Staatsregierung sollte sich im Bund für die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes auf der Grundlage des von der ,Initiative Lieferkettengesetz‘ unterbreiteten Vorschlags einsetzen.
Alle Unternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig oder geschäftstätig sind, müssen verpflichtet werden, auch im Ausland grundlegende Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette zu achten. Sie müssen Risikoanalysen machen und Beschwerdestellen für Beschäftigte einrichten.
Betroffenen muss eine Klagemöglichkeit eingeräumt werden. Und wer gegen die Menschenrechte und Umweltstandards verstößt, muss von öffentlichen Vergabeverfahren sowie der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden. Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei!“
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