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Hanka Kliese (SPD): Menschenrechte in Russland in den Focus nehmen

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    Hanka Kliese, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur bevorstehenden Russland-Reise von Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen für die sächsische Wirtschaft ist unbestritten. Dennoch sehe ich die Reise sehr kritisch.“

    „Die menschenrechtliche Situation ist nicht erst seit gestern besorgniserregend. Pressefreiheit, Umgang mit Minderheiten und das Vorgehen in der Ukraine, das bereits viele Menschenleben gekostet hat, dürfen in diesem Dialog nicht vernachlässigt werden“, so Hanka Kliese.

    „Die Zusammensetzung der Delegation lässt eher keine menschenrechtliche Schwerpunktsetzung vermuten. Der Ministerpräsident ist wie viele andere Menschen in Sachsen stolz auf die Friedliche Revolution und ihre Errungenschaften. Heute kämpft in Russland eine Minderheit unter Repressionen für die Durchsetzung demokratischer Grundrechte. Diese Menschen verdienen unsere Ermutigung und Solidarität.“

    „Insgesamt steht die Reise des Ministerpräsidenten aus meiner Sicht nicht für eine Sonderposition Sachsens, sondern für einen insgesamt andauernden Schlingerkurs in den deutsch-russischen Beziehungen, der auch auf Bundesebene zu beobachten ist.“

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