Seit 17 Uhr ruft Verdi Post-Angestellte zum Streik auf, auch in Leipzig. Auch am Freitag soll gestreikt werden. Außerdem treffen morgen RB Leipzig und FC Bayern zum diesjährigen Bundesligaauftakt in Leipzig aufeinander – „Verkehrswende LE“ will wieder gegen das erwartbare Parkchaos vorgehen. Und zwei Monate früher als geplant fallen die Corona-Regeln am Arbeitsplatz. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 19. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Tarifstreit bei der Deutschen Post: Seit 17 Uhr wird gestreikt
Die Gewerkschaft Verdi hat zu bundesweiten Streiks in den Brief- und Paketzentren der Deutschen Post aufgerufen. Bereits seit heute Nachmittag, 17 Uhr fordert Verdi die Post-Angestellten in der Spät- und Nachtschicht dazu auf, ihre Arbeit niederzulegen. Der Streik soll am Freitag und in den darauffolgenden Tagen anhalten. Somit kann es ab morgen zu Verzögerungen in der Zustellung von Briefen und Paketen kommen.
Hintergrund des Warnstreiks sind die verhärteten Fronten in der zweiten Tarifrunde zwischen Verdi und der Deutschen Post. Die Gewerkschaft fordert angesichts der Inflation 15 Prozent mehr Tariflohn bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Obendrein sollen Studium und Ausbildung bei der Deutschen Post besser vergütet werden. Die Deutsche Post will auf diese Forderung bisher nicht eingehen.
Ein Großteil der rund 160.000 Tarifbeschäftigten sind laut Verdi Geringverdiener/-innen. Sie seien in besonderem Maße von den aktuellen Preissteigerungen betroffen. Mit Blick auf die Milliardengewinne des Dax-Konzerns – die allerdings größtenteils im Ausland gemacht werden – sei der Standpunkt der Post im Tarifkonflikt inakzeptabel und provokant. Die Deutsche Post zählt zu den „Krisengewinnern“, die in den Coronajahren besonders viel Gewinn einfuhren. Das Geschäftsjahr 2021 beendete die Post mit einem Rekordergebnis von 5,1 Milliarden Euro Gewinn.
Zwei Monate früher als geplant: Corona-Regeln am Arbeitsplatz fallen
Mit Beginn des Februars soll die Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes auslaufen. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute angekündigt. Damit müssen Arbeitgeber/-innen ab dem kommenden Monat keine Infektionsschutzkonzepte vorlegen und umsetzen, beispielsweise das Homeoffice-Angebot, Abstandsgebote, Testangebote sowie Maskenpflicht in bestimmten Bereichen.
Heil begründet die vorzeitige Aufhebung der Verordnung mit den stark rückläufigen Zahlen der Corona-Neuerkrankungen. Eigentlich sollten die Regelungen noch bis 7. April gelten.
„Akute soziale Notlage“: KSS schreibt Brief an Sachsens Finanzminister
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat in einem Brief an Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) auf die „akute soziale Notlage“ der Studierenden im Freistaat aufmerksam gemacht. Zuvor hatte sich die KSS bereits an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen gewandt.
„Uns ist bewusst, dass die steigenden Preise momentan alle Teile der Bevölkerung belasten, Studierende sind jedoch besonders hart von diesem Umstand betroffen“, heißt es in dem Schreiben. Aufgrund des deutlich höheren Armutsrisikos und des sehr geringen Einkommens im Vergleich zur Gesamtbevölkerung besäßen Studierende keinerlei Puffer durch Einkommen oder Vermögen, um die inflationsbedingten Preissteigerungen auffangen zu können.
Weniger als ein Fünftel der Studierenden in Sachsen erhält die Ausbildungsförderung des Bundes, das sogenannte Bafög – schon seit Jahren werden hier Reformen gefordert, denn das Bafög-Konzept gilt vielen als nicht mehr zeitgemäß.
Wissenschaftsminister Gemkow ließ derweil heute verlauten, dass der Freistaat an einer zügigen Auszahlung der Energiepauschale von einmalig 200 Euro arbeite.
„Wir werden unsere Studierenden nicht im Regen stehen lassen“, betonte Gemkow heute. „Die Instrumente dafür zu entwickeln, nimmt dennoch etwas Zeit in Anspruch.“ Die Energiepauschale ist Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung und wurde Anfang Dezember beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahme liegt in der Verantwortung der Länder. Derzeit werde in Sachsen ein entsprechender Gesetzentwurf entwickelt.
Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:
über die Januar-Sitzung des Leipziger Stadtrates im Livestream, bei der unter anderem beschlossen wurde, dass
Neuseelands Premierministerin Ardern kündigt Rücktritt an – mit ungewöhnlicher Begründung
Was heute noch wichtig war: Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat nach fünfeinhalb Jahren ihren Rücktritt angekündigt – und dafür eine Begründung geliefert, die ungewöhnlich für junge Spitzenpolitiker/-innen ist und vielen Menschen aus der Seele sprechen dürfte. Sie habe nach eigener Einschätzung nicht mehr genügend Kraft, den Job als Regierungschefin auszuführen.
Ardern betonte heute in einer emotionalen Ansprache, dass hinter ihrem überraschenden Rücktritt kein weiterer „wahrer Grund“ stecke. „Politiker/-innen sind Menschen“, sagte Ardern. „Wir geben alles, was wir können, solange wir können, und dann ist es Zeit zu gehen. Für mich ist diese Zeit nun gekommen.“
Diesen Sonntag soll eine neue Person in den Vorsitz der Labour-Partei gewählt werden und Ardern somit ins Amt folgen. Am 7. Februar wird die 42-Jährige ihr Amt niederlegen.
Bundestag erkennt Völkermord an Jesid/-innen an
Außerdem hat der Deutsche Bundestag heute die Verfolgung der Jesid/-innen durch den „Islamischen Staat“ im Nordirak als Völkermord anerkannt. Die von Ampel und Union vorgebrachte Resolution wurde einstimmig angenommen. Es ist das erste Mal, dass ein großes europäisches Land die Verfolgung der Jesid/-innen als Völkermord anerkennt.
In Deutschland leben schätzungsweise zwischen 100.000 und 200.000 Personen, die der ethnisch-religiösen Gruppe zugeordnet werden.
RB vs. FCB: „Verkehrswende LE“ protestiert morgen erneut gegen Parkchaos
Was morgen passieren wird: Am morgigen Freitag endet die Winterpause der Fußballbundesliga der Herren mit dem Topspiel RB Leipzig gegen den FC Bayern München. Anpfiff ist 20:30 Uhr in der ausverkauften Red-Bull-Arena in Leipzig.
Die Stadt hat die Öffentlichkeit wie gewohnt vorab darauf hingewiesen, dass die Parkmöglichkeiten für Pkw in Stadionnähe begrenzt sind und wirbt dafür, den ÖPNV und das Fahrrad zur Anreise zu nutzen. Überdies sollen die Park-and-Ride-Angebote genutzt werden, also die Kombination von weiter entfernten Parkplätzen mit ÖPNV.
Die Eintrittskarten zum Spiel fungieren vier Stunden vor und nach dem Spiel als Fahrscheine für den ÖPNV in Leipzig.
Erwartungsgemäß werden morgen Abend um das Stadion herum trotzdem wieder viele Pkw im Park- und Halteverbot stehen und Fuß-, Rad- und Rettungswege blockieren. Die Initiative „Verkehrswende LE“ will daher morgen Abend gemeinsam mit den Leipziger Grünen mit zwei Kundgebungen rund ums Stadion auf die Problematik aufmerksam machen.
Mit den Kundgebungen soll Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erneut dazu aufgefordert werden, den bereits beschlossenen „Sofortmaßnahmenplan Parkchaos“ zu erarbeiten und umzusetzen. Außerdem wollen die Akteur/-innen „Schutzgebiete und Grünanlagen direkt schützen“.
Zuletzt hatte „Verkehrswende LE“ eine solche Aktion beim Champions-League-Spiel von RB Leipzig gegen Real Madrid am 25. Oktober durchgeführt.
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