BUND Sachsen kritisiert Erhöhung der Entfernungspauschale: Das ist ein Milliardengeschenk für Besserverdienende

Am heutigen Freitag, dem 19. Dezember, stimmt der Bundesrat zur überarbeiteten Entfernungspauschale ab. Während der Bund riesige Löcher in seinem Finanzhaushalt hat und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil enorme Einsparungen ankündigt, die alle Bundesbürger zu spüren bekommen werden, wird mit der Entfernungspauschale wieder ein Instrument mit Geld gefüttert, das vor allem Besserverdienenden zugutekommt. Ein Unding, findet Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.

„Der Freistaat Sachsen steht bereits heute unter erheblichem finanziellem Druck. Eine weitere Anhebung der sogenannten Pendlerpauschale würde die Haushaltslage zusätzlich belasten und zu milliardenschweren Steuerausfällen führen“, erklärt Ekardt.

„Wir fordern die Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, auf, dieser sozial ungerechten und fehlgeleiteten Verkehrspolitik im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die geplante Neuregelung verfehlt die Lebensrealitäten vieler Menschen. Was öffentlich als allgemeine Entlastung dargestellt wird, erweist sich bei genauer Betrachtung vor allem als steuerlicher Vorteil für einkommensstarke Haushalte.“

Schon nach der bisherigen Regelung entfielen im Jahr 2025 mehr als die Hälfte der steuerlichen Entlastung durch die Entfernungspauschale auf die oberen 30 Prozent der Einkommen. Die geplante Erhöhung verschärft diese unausgewogene Verteilung weiter, betont Ekardt. „Öffentliche Gelder sollten gezielt in eine leistungsfähige, bezahlbare Mobilität für alle investiert werden – statt zusätzliche Steuervorteile für Besserverdienende zu finanzieren.“

Auch Sachsen verliert dadurch Einnahmen

Mit der enormen Erhöhung der Pendlerpauschale hat die Bundesregierung eines ihrer vereinbarten Projekte umgesetzt. Bereits Anfang Dezember hat der Bundestag der geplanten Erhöhung auf 38 Cent/km ab dem ersten Kilometer zugestimmt. Am heutigen 19. Dezember entscheidet auch der Bundesrat über die Erhöhung.

Bis 2030 fehlen dem Bund Einnahmen von knapp 4 Milliarden Euro. Da die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden, diese in Folge der höheren Abschreibungen sinken, fehlen den Bundesländern 3,7 Milliarden Euro und den ohnehin schon klammen Kommunen weitere 1,3 Milliarden Euro. Dem Freistaat Sachsen fehlen dabei hochgerechnet bis 2030 rund 156 Millionen Euro (Informationen aus der Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen).

Die Pendlerpauschale reduziert das zu versteuernde Einkommen, unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Somit werden Menschen mit hohen Einkommen und weiten Wegen sehr viel stärker entlastet als Menschen mit niedrigen Einkommen, aber ebenso weiten Wegen. Einen Anreiz den öffentlichen Verkehr zu nutzen sieht die aktuelle Regelung nicht vor.