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Dulig bremst Verkehrswende aus – stillgelegte Bahnstrecken werden immer noch nicht reaktiviert

Von Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

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    Wie ein Artikel der Freien Presse vom 30.11.2020 verdeutlicht, bleibt die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken in Sachsen weiterhin aus - obwohl eine Wiederinbetriebnahme laut vorliegenden Studien vielversprechend wäre. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Den Verkehrsverbünden liegen bereits Studien vor, die eine Reaktivierung bestimmter Strecken des sächsischen Eisenbahnnetzes empfehlen.“

    „Verkehrsminister Dulig muss nun dringend handeln. Das Verkehrsministerium will jedoch nicht von Einzelstudien Gebrauch machen, wie Staatssekretär Mangold auf meine Nachfrage im Wirtschaftsausschuss mitteilte. Stattdessen will das Verkehrsministerium im nächsten Jahr eine eigene landesweite Studie in Auftrag geben. Mit Ergebnissen ist frühestens Ende 2022 zu rechnen, mögliche Beschlüsse könnten im Jahr 2023 erfolgen.

    Diese Verschleppung der dringend notwendigen Verkehrswende in Sachsen ist nicht hinnehmbar! Es gibt jetzt die Möglichkeit einer bis zu 90%igen Förderung durch den Bund. Sachsen muss jetzt diese Fördermittel abrufen, so wie es andere Bundesländer längst tun. Mit dem kommenden Doppelhaushalt müssen die Mittel bereitgestellt werden, damit Strecken reaktiviert werden können, wie es auch im Koalitionsvertrag versprochen wird.

    Die Hinhaltetaktik von Verkehrsminister Dulig fügt sich eine lange Reihe von Missständen ein. So droht vielen PlusBus-Linien das Aus, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Für das Bildungsticket ist immer noch keine Lösung in Sicht, obwohl es laut Koalitionsvertrag im vergangenen Sommer eingeführt werden sollte. Der Sonderweg Sachsens, den vom Bund bereitgestellten Rettungsschirm für die betroffenen ÖPNV-Unternehmen nur zu 70 Prozent auszuzahlen, setzt dem Ganzen die Krone auf.

    Zu unserem Antrag „Bus und Bahn in die Offensive: Krisen- und zukunftsfeste Finanzierung des ÖPNV sichern – Beitrag für Teilhabe und Klimaschutz in Sachsen stärken!“ wird es am 12.01.2021 eine Generalanhörung im Wirtschaftsausschuss geben. Wir sind gespannt, welche faulen Ausreden sich der Verkehrsminister diesmal einfallen lässt.“

    Leipziger Zeitung Nr. 85: Leben unter Corona-Bedingungen und die sehr philosophische Frage der Freiheit

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