Die Bürgerinitiativen in der Allianz gegen die Fehmarnbeltquerung sind sprachlos, fordern die Politik aber zum Handeln auf

Für alle LeserDie Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) haben am Dienstag, 3. November, ihr Urteil gesprochen – und haben die Klagen gegen das Megaprojekt abgewiesen. Was bei den Initiativen, die zum Teil schon seit 25 Jahren gegen dieses riesige Verkehrsprojekt kämpfen, für gelindes Entsetzen gesorgt hat. Denn das Bauprojekt passt so überhaupt nicht in eine Zeit, in der Klima und Umwelt mittlerweile massiv unter Druck stehen. Einige Wortmeldungen.
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Allianz gegen die Feste Fehmarnbeltquerung: Der Umweltschaden ist nicht zu rechtfertigen

Die aus Sicht der Kläger vorhandenen Versäumnisse des Planfeststellungsbeschlusses wurden vom Gericht mit einem Federstrich für nichtig erklärt.

Nun ist die Politik gefragt, sich für Vernunft und Gemeinwohl einzusetzen. Eine neutrale Neubewertung des Projektes Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) ist absolut überfällig. Nicht nur der Europäische Rechnungshof sondern auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom 10. Oktober 2019 empfiehlt ausdrücklich:

– das Parlament soll erwägen, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI zu beauftragen, gemäß der im deutsch-dänischen Staatsvertrag vereinbarten Sprechklausel mit Dänemark die Lage aufs Neue zu erörtern. Dabei müssen sämtliche Veränderungen seit Vertragsschließung 2008 berücksichtigt werden
– die weit über das im Staatsvertrag vereinbarte Maß hinausgehende Dimension des Projektes legt es nahe, eisenbahnbetriebswissenschaftliche Alternativen zu untersuchen
– das Parlament soll sich angesichts der erheblichen konzeptionellen Änderungen und damit einhergehenden Kostensteigerungen grundlegend noch einmal mit dem Projekt befassen

Es kann nicht sein, dass die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages die Kontrollinstanzen der Demokratie, Rechnungshöfe der Bundesrepublik und der EU, nur zur Kenntnis nehmen – und nicht handeln! Stattdessen werden obskure Verkehrsprojekte richterlich durchgewinkt.

Es ist jetzt zwingend erforderlich, ernsthaft den Artikel 22 des deutsch-dänischen Staatsvertrags zu erfüllen. Dieser ermöglicht eine umfassende Neubewertung des Projekts FFBQ und der dazu erforderlichen Schienenhinterlandanbindung bei deutlich veränderten Grundbedingungen.

Das Verkehrsaufkommen von nur 5.000 bis 8.000 Fahrzeugen pro Tag kann weder den massiven Umweltschaden eines Absenk-Tunnels durch die Ostsee, noch eine Ausgabe im Verkehrs-Bereich von etwa vier bis fünf Milliarden Euro für die deutsche Seite und sieben bis acht Milliarden auf der Dänischen Seite rechtfertigen.

Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger müssen endlich erleben, dass mit Steuergeldern pfleglich umgegangen wird. Wir können kein neues Megaprojekt wie den Berliner Flughafen BER und Stuttgart 21 finanzieren. Andere, dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen bleiben bereits jetzt auf der Strecke.

Der prosperierende Kreis Ostholstein, ein Teil von Schleswig-Holstein, wird durch den Tunnelbau zu einer Transitstrecke degradiert. Niemand wird gerne an einer Baustelle und später an einer Gütertrasse Urlaub machen oder wohnen wollen!

Die Umweltschäden, der wirtschaftliche Niedergang einer touristisch und landwirtschaftlich geprägten Region sind ein viel zu hoher Preis für eine sehr geringe Zeitersparnis zwischen den Metropolen Kopenhagen und Hamburg. Diese sozio-ökologischen Kosten sind noch gar nicht berechnet.

Allianz gegen die Feste Fehmarnbeltquerung

Aktive gegen die Feste Fehmarnbelt Querung: Im Zweifel: Nie!

Das Urteil über den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung FFBQ ist gesprochen. Das BVerwG hat alle Klagen zurückgewiesen. Lediglich an einer Stelle, der des Biotopschutzes der Riffe im Belt, ist ein „Ergänzungsverfahren“ verlangt und von der Beklagtenseite zugesagt worden.

Ansonsten hat das Gericht aus formalem Grund oder eigener inhaltlicher Abschätzung die vielfältigen und differenziert vorgebrachten Einwendungen aller Kläger zurückgewiesen und dem Planfeststellungsbeschluss den Rechtfertigungsstempel erteilt.

Als Bürger und Initiativen sind wir fassungslos

Nun haben wir vom Gericht nicht erwarten können, dass es die gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Gesamtschau dieses Projektes als Angriff auf die Natur, das Klima und die Lebensqualität sowie die Wirtschaft der Region zum Ausgangspunkt seiner Betrachtung macht.

Die Verantwortung liegt bei der Politik

Diese Verantwortung liegt auch nach diesem Urteil in den Händen der politisch Verantwortlichen in Berlin. Sie sind jetzt – und das insbesondere im Kontext der Corona Folgen – aufgefordert, geplante Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Das betrifft auch Maßnahmen der europäischen Verkehrsinfrastruktur wie die FFBQ. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Folgen der weltweiten Pandemie massiven Einfluss auf die Mobilitätsanforderungen der Zukunft haben werden.

Bisher fehlte der Mut

2020 ist gut geeignet, in einer Neubewertung aller Aspekte, eine unvoreingenommene fachliche Gesamtbewertung des Querungsprojektes vorzunehmen. Inklusive der rechtlichen Beurteilung eines leichtsinnig geschlossenen Staatsvertrages.

Das gesamte Spektrum der Beltquerung einschließlich der geplanten Hinterlandanbindung muss bezüglich Bedarf, Nutzen und realen Kosten, sowie hinsichtlich des Respekts vor Mensch und Natur, aber auch des überlebensnotwendigen Klimaschutzes bedacht und entschieden werden. Jetzt ist der gesunde Menschenverstand gefragt. Sowie unsere Verantwortung für diesen Planeten.

Es geht um zukunftsfähige Entwicklungsstrategien, eine andere Auffassung von Wachstum und eine Neuorientierung der Wirtschaft. Damit bleiben die Bürgerinitiativen bei ihrem klaren NEIN zur FFBQ. Und werden sich weiter engagiert und kompetent einsetzen.

Aktive gegen die Feste Fehmarnbelt Querung

Bürgerinitiative Pönitzer Seengebiet, Scharbeutz (BIPS): Feste Beltquerung – ein aus der Zeit gefallenes Verkehrsprojekt

Recht ist gesprochen, doch die politische Dimension des Megaprojektes bleibt offen. Ein Gericht kann klären, ob ein Planfeststellungsbeschluss den rechtlichen Ansprüchen genügt. Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Klagen insofern abgewiesen. Eine Abweisung, obwohl insbesondere die Umweltschutzverbände Mängel deutlich machen konnten.

Statt Auflagen reichte den Richtern die Zusage der Nachbesserung z. B. durch ein nachgelagertes Verfahren zum Schutz der Riffe bzw. bezüglich der Brandschutzkosten, bei denen das Land Schleswig-Holstein Kostensicherung gesetzlich verankern muss.

In Zeiten des Klimawandels und der Notwendigkeit, die CO2 Dimension drastisch zu reduzieren, gehört das Vorhaben des Ostseetunnels in die Zeit des Industriekapitalismus und in die Zeiten des Eisernen Vorhangs. Die Jugend, sprich Fridays for Future und andere, gehen auf die Straße, weil sie ihre Zukunft durch den menschgemachten Klimawandel bedroht sehen.

In diesen Zeiten verantwortet die Politik im Land und im Bund, dass unter dem Mäntelchen eines Transeuropäischen Schienenprojektes ein Tunnel gebaut werden soll, der den PKW- und LKW- Verkehr priorisiert, damit die massiven Kosten durch den Individualverkehr, sprich Mautgebühren, refinanziert werden. Dass bei der Betonproduktion eine eklatant hohe CO2 Emission entsteht, wird inzwischen hinreichend bekannt sein.

Die Jugend hat das Recht, eine lebenswerte Umwelt übergeben zu bekommen. Es wird Zeit, dass sich die Politiker dieses Ziel vorrangig auf ihre Agenda setzen und sich trauen, überholte Wachstumsvorstellungen über Bord zu werfen.

Leipziger Verhandlung zur Festen Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist die Klagen ab

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BundesverwaltungsgerichtFehmarnbeltquerung
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