Der aktuelle Wahltrend markiert einen Einschnitt: Erstmals liegt die AfD im bundesweiten Durchschnitt mehrerer Umfragen rund zwei Prozentpunkte vor der Union. Aus einem kurzfristigen Kopf-an-Kopf-Rennen ist ein stabiler Trend geworden (AfD 26,4 %, CDU/CSU 24,4 %; Wahltrend vom 05.01.2026). Diese neue Rangfolge ist kein statistischer Zufall, sondern Ausdruck einer veränderten Dynamik im Parteiensystem.
Die Macht der Gewöhnung: Politische Umbrüche beginnen selten als klar erkennbarer Bruch. Sie kündigen sich nicht als plötzliche Zäsur an, sondern als Prozess der Gewöhnung – lange bevor sie im Rückblick dramatisch erscheinen. Als Verschiebung in Zeitlupe. Genau darin liegt ihre eigentliche Gefahr. Wer nur auf den großen Einschnitt wartet, übersieht oft den Moment, in dem sich Macht bereits neu verteilt hat.
Ein kurzer Rückblick: Ende 2025 sorgte der Gründungskongress der „Generation Deutschland“ für Aufmerksamkeit. Die Radikalität der Sprache, die demonstrative Abkehr von demokratischen Selbstverständlichkeiten, die Selbstgewissheit des Auftretens – all das wirkte wie ein radikaler Weckruf. Solche Ereignisse sind Schlüsselmomente, markieren jedoch selten den eigentlichen Kipppunkt. Sie sind sichtbar, laut, empörend. Die tieferen Verschiebungen vollziehen sich an anderer Stelle.
Politische Kipppunkte erscheinen selten zuerst auf der Bühne. Sie erscheinen in Zahlen.
Die bequeme Illusion der „15-Prozent-Grenze“
Über Jahre hielt sich eine unausgesprochene, aber wirkmächtige Einschätzung: Die AfD bewege sich mit etwa 15 Prozent an der Grenze ihres politischen Potenzials. Diese Zahl wurde selten offen behauptet, strukturierte aber politische Reaktionen und Erwartungen. Spätestens in Ostdeutschland erwies sich diese Annahme früh als unzutreffend. Die AfD überschritt diese Frühwarnzone deutlich – zunächst regional, später stabil.
Lange ließ sich dies als ostdeutscher Sonderfall deuten. Heute trägt diese Erklärung nicht mehr.
Auch in Westdeutschland bewegt sich die AfD seit einigen Jahren verlässlich oberhalb früherer Erwartungsmarken – zunächst in Umfragen, zunehmend auch bei Wahlen. Nicht flächendeckend, nicht synchron, aber regelmäßig genug, um den Charakter der Entwicklung zu verändern.
Natürlich unterliegen Wahl- und Umfragewerte zyklischen Schwankungen. Regierungsunzufriedenheit, Krisen oder Themenkonjunkturen lassen Zustimmung steigen und fallen. Doch der Unterschied zur aktuellen Entwicklung ist offensichtlich: Während frühere Ausschläge der AfD nach oben häufig wieder zurückgingen, kehrt die Partei inzwischen nicht mehr auf frühere Niveaus zurück. Was einst als Hochpunkt galt, fungiert heute als neue Untergrenze.
Von der Frühwarnzone zur Machtzone
Ab einem bestimmten Punkt wird eine politische Kraft systemisch relevant. Sie kann nicht mehr ignoriert werden. 15 Prozent galten lange als stabiler Bereich – empirische Studien zeigen jedoch, dass oberhalb von etwa 25 Prozent nachhaltige Normverschiebungen einsetzen. Genau diese Schwelle wird aktuell überschritten.
Berichterstattung verändert sich, Parteien reagieren taktischer, Diskurse verschieben sich. Begriffe, die zuvor als unvorstellbar galten, werden diskutabel. Das Unvorstellbare wird denkbar. Diese Dynamik ist unspektakulär, aber wirksam. Sie verändert Erwartungen – und Erwartungen sind politisch mächtig.
Die 25-Prozent-Marke ist keine Warnung mehr, sondern eine Machtoption. Ab hier geht es nicht mehr um Protest oder Aufmerksamkeit, sondern um Mehrheiten, Sperrminoritäten, Koalitionszwänge und institutionelle Blockaden. Vor allem aber verändert sich etwas im kollektiven Denken.
Die Frage lautet nicht mehr: Wie verhindern wir das?
Sie lautet: Wie gehen wir damit um, wenn sie gewinnen?
Das ist ein Kipppunkt – nicht formal, sondern mental.
Wer diese Entwicklung als bloße Fortsetzung eines Trends betrachtet, unterschätzt ihre Qualität. Eine Verdoppelung bedeutet nicht nur mehr Stimmen, sondern eine neue Normalität. Verwaltungen, Medien und politische Akteure beginnen, Entscheidungen antizipativ zu treffen. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Vorsicht.
Normalisierung aus Vorsicht – die stille Gefahr
Radikalität ist sichtbar und provoziert Widerspruch. Vorsicht hingegen wirkt leise. Sie senkt die Lautstärke der Kritik, verschiebt Maßstäbe, relativiert Grenzziehungen. Was gestern noch als Tabu galt, wird heute als „Position“ behandelt. Was gestern empörte, gilt morgen als Teil des Meinungsspektrums.
Demokratien scheitern selten an offenen Gegnern. Sie erodieren, wenn ihre Verteidiger beginnen, leiser zu sprechen als jene, die sie herausfordern.
Was folgt daraus – jetzt? Und für wen eigentlich?
Das ist kein Plädoyer für Panik. Aber es ist ein Plädoyer gegen das Schulterzucken.
Denn dieses Schulterzucken ist kein Randphänomen. Es findet sich in Teilen der politischen Mitte, die Konflikte meiden, um nicht zu polarisieren. In Medien, die aus Ausgewogenheit zögern, klare Linien zu ziehen. In Institutionen, die aus Angst vor Angriffen vorsichtiger agieren, als sie müssten. Und bei Bürgerinnen und Bürgern, die sich innerlich zurückziehen, weil Politik zu anstrengend geworden ist.
Genau hier liegt die entscheidende Komfortzone.
Demokratie lebt nicht davon, dass extreme Positionen klein bleiben. Sie lebt davon, dass Gegenmehrheiten sichtbar werden – rechtzeitig, selbstbewusst und ohne sich für Klarheit zu entschuldigen. Wer wartet, bis das Unvorstellbare eingetreten ist, hat den entscheidenden Moment bereits verpasst.
Nach dem radikalen Weckruf vom Gründungskongress der „Generation Deutschland“ liegt nun auch ein objektiver statistischer Weckruf vor. Die Frage ist nicht mehr, ob sie ernst zu nehmen sind – sondern wer bereit ist, aus ihnen Konsequenzen zu ziehen.
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Es gibt 41 Kommentare
Vielen Dank für die lebhafte und differenzierte Diskussion hier in den Kommentaren. Die Beiträge werden aufmerksam gelesen und zeigen, wie groß der Bedarf an Einordnung, Widerspruch und Verständigung ist. Viele der angesprochenen Punkte – von Entfremdungserfahrungen bis zur Frage politischer Bindung – greife ich in einem Folgebeitrag auf und ordne sie kommunikationsanalytisch ein. Die Debatte ist damit ausdrücklich nicht abgeschlossen, sondern kann dort vertieft fortgeführt werden. Danke für die Offenheit und das Engagement.
„Die AfD könnte das auch.“ war sarkastisch gemeint, also ausdrücklich nicht Wort halten, und einschneidende Änderungen anordnen, ich glaube die AfD wartet genau darauf. Die würde auch ein Sondervermögen “auflegen”.
Und dann: die Schuldenbremsen sind ein Elend an sich. Ich wollte nur darauf hinaus, daß einerseits manisch weiter daran festgehalten wird, und dann bei nächster Gelegenheit Schulden beliebigen Ausmaßes aufgenommen werden. Das muß noch dem Verstocktesten einleuchten, daß mit mehrerlei Maß gemessen wird. Und damit wird diese Gesellschaft zerlegt. Da hilft es auch nicht, daß überall die Forderung gestellt wird, daß das “Sondervermögen”, was ja für Waffenarsenale etc. gedacht ist, auch schön aufgeteilt in der ganzen BRD zur wirtschaftlichen Belebung dienen mögen. In Leipzig entwickelt sich bereits ein Umfeld, in dem das Sondervermögen sich auch wohlfühlen soll, vielleicht nicht materialisiert als Panzerketten, aber schon in Technologie. Die, die mit dem Sondervermögen von Anfang an ihren Frieden gemacht haben, mögen in dem Wahn leben, damit für Frieden gesorgt werden wird. Ich halte das für ein krasses Fehlurteil. Und die AfD-Wähler, denen ich nicht angehöre, vermutlich auch. Die AfD will aber Aufrüstung. Hier liegt m.E. eine Diskrepanz. Darauf wollte ich hinaus.
@gerd stefan
In diesem Punkt sind wir uns deutlich näher, als es vielleicht den Anschein hat:
Natürlich wurde in den letzten Jahren viel Geld falsch, ineffizient oder schlecht priorisiert ausgegeben. Die Kritik an mangelnder und nachhaltiger Prioritätensetzung teile ich.
Allerdings: “erhebliche Einsparmöglichkeiten“ klingt eindrucksvoll und leicht zu realisieren.
Aber viele der von Ihnen genannten Posten sind z.B. einmalige Krisenkosten (Corona), rechtlich gebunden (Sozialsysteme), oder langfristige Verpflichtungen (Infrastruktur, Rüstung).
Wie sieht es denn aus mit radikaler Verhinderung von Steuerhinterziehung?
Hier könnten sie mal eben 100 Milliarden Euro abholen.
Wenn sie dagegen aus ca. 90 gesetzlichen Krankenkassen nur 5 machen, sparen sie, wenn es hoch kommt, ca. 1 Mrd. Euro. Das wird unseren Haushalt nicht heilen.
Zur AfD:
Das Argument „man kann nicht alles haben“ ist richtig, gilt aber für alle.
Gerade deshalb muss eine Partei, die massive Steuersenkungen, Sozialumbau zugunsten Höherverdienender, Ausweisung von Arbeitskräften, fossile Energienutzung ohne eigene Primärenergieträger, nationale Alleingänge und gleichzeitig staatliche Handlungsfähigkeit verspricht, genau erklären, was konkret entfällt, in welcher Größenordnung und welche Folgen daraus entstehen.
Genau diese Fragen bzw. Priorisierungen sind für mich bei der AfD bislang vage oder widersprüchlich.
Es sieht eher so aus, das die AfD diese von Ihnen zu Recht geforderte Ehrlichkeit selbst nicht liefert, sondern Lösungen suggeriert, die politisch, rechtlich oder ökonomisch nicht realistisch sind.
Zum Thema ” Wie finanzieren ?”Habe kein BWL, VWL oder Finanzwirtschaft studiert. Welcher Wirtschafts- und Finanzminister hatte das in den letzten Jahren schon (Kindermärchenerzähler sind da offensichtlich qualifizierter als ich). Gleichwohl fielen mir schon zahlreiche Dinge(Corona-Sumpf, zahlreiche Krankenkassen, Rüstung, Energiepolitik, Maut, NGO”s. …) ein, die in den letzten Jahren ohne Sinn und Verstand finanziert worden. Soll ich diese hier aufführen, jeder hat da Meinungen dazu. Es tut sicherlich den Empfängern weh hier bei Reduktion oder Streichung ihre Finanzierungsgrundlage zu verlieren. Man kann eben nicht alles haben wollen, wenn man kein Geld in der Tasche hat. So wie man mit seinen persönlichen Ressourcen umgeht , so sollte das auch volkswirtschaftlich erfolgen. Hier sind schon erhebliche Einsparungsmöglichkeiten vorhanden, tut natürlich weh, aber man kann eben nicht immer nur lieb sein. Wer die ganze Welt liebt, liebt letztendlich überhaupt niemanden. Es fehlt eine klare Prioritätensetzung, scheinbar ist alles über Schulden finanzierbar, aber irgendwann wollen die Banken ihr Geld zurück haben.
Das halte ich auch für einen wichtigen Punkt.
Geschäftsordnungstricks, informelle Ausgrenzung und taktische Manöver gegen die AfD mögen kurzfristig wirken, sind politisch aber wirklich unerquicklich und letztlich auf Dauer kontraproduktiv. Sie nähren damit genau jenes Narrativ, von dem die AfD lebt.
Formell wurden die „demokratischen Regeln“ eingehalten.
Dass nun ausgerechnet CDU und SPD zu solchen Verfahren, Wortbrüchen oder taktischen Abkürzungen gegriffen haben, ist eher dem kurzfristigen Machterhalt und akuter Krisenreaktion geschuldet. Das mag politisch nachvollziehbar sein, ist strategisch jedoch fatal, weil es genau das Vertrauen weiter untergräbt, das angesichts des AfD-Erstarkens dringend zurückgewonnen werden müsste.
Auch spielt das eingesetzte Personal (Spahn, Reiche, Weimer…) mit seiner Historie eine erhebliche erodierende Rolle.
„Die AfD könnte das auch.“
Nun ja, zur Verschuldung hat die AfD ein notorisch gespaltenes Verhältnis („Geld der Schande“). Wie sich ohne Schuldenaufnahme ein tragfähiger Haushalt aufstellen ließe, bleibt bislang (und zum Glück) ihr Geheimnis.
Naja, der AfD wurde in allerlei Parlamenten nunmehr länger schon versucht, mit Geschäftsordnungstricks o.ä. an den Karren zu fahren. Derlei erfüllt seinen Zweck aber nicht, jedenfalls nur auf recht kurze Sicht. Und nun gibt es den paradoxen Effekt, daß der Zulauf zur AfD kein Ende nehmen will.
Wenn ich an die Bundestagsabstimmung zum Sondervermögen denke, finde ich nur mit Mühe demokratische Spielregeln berücksichtigt. Und wie war das mit Schuldenbremse und dem ganzen Gegenteil nach der Wahl? Also, puh, die AfD könnte das auch. Wieso aber machen das CDU und SPD?
@Christian”Niemand hindert die AfD daran, Mehrheiten zu gewinnen.” Das stimmt, im Gegenteil, es wird sogar gefördert.
@Christian “Demokratie ist kein Spiel gegen „den Einen“, sondern ein Regelwerk, das für alle gilt: für Mehrheiten, für Minderheiten und auch für unbequeme Positionen.” Offensichtlich haben sie das begriffen. Gefällt mir diese Konsens, der für alle gelten sollte.
@gerd stefan
Ihr Skat-Vergleich passt nicht.
Demokratie ist kein Spiel gegen „den Einen“, sondern ein Regelwerk, das für alle gilt: für Mehrheiten, für Minderheiten und auch für unbequeme Positionen.
Ihr Vergleich setzt voraus, dass „alle gegen einen“ spielen und die Regeln manipuliert werden. Das ist genau jene Erzählung, mit der sich jede sachliche Kritik im Vorfeld delegitimieren lässt.
Tatsächlich gelten dieselben demokratischen Regeln für alle Parteien. Niemand hindert die AfD daran, Mehrheiten zu gewinnen. Der Unterschied liegt nicht im Verfahren, sondern im Inhalt.
Kritik an Programmen, Personal und institutionellen Risiken ist kein Regelbruch, sondern der Kern demokratischer Auseinandersetzung, und keine Ungleichbehandlung.
Wer jede Kritik als Betrug am Spiel deutet, ersetzt Argumente durch eine Opfererzählung.
Mehr als Argumente gegen Argumente zu stellen, kann Demokratie nicht leisten.
Alles andere gehört nicht mehr zur demokratischen Debatte.
@Christian Die demokratischen Spielregeln “unserer Demokratie” sind verkommen als würde die zwei, die beim Skat gegen den Einen spielen, sich offen ihre Karten zeigen, weil dieser ja verlieren muss schließlich ist er ja der Böse, als einzelner gegen viele, die auch noch die schlechteren Karten haben. Langweilig, so dass alle den Spaß verlieren weil das Ergebnis vor dem Mischen der Karten schon klar ist. Also bitte nicht mit “demokratischen Spielregeln” kommen, die nur für die anderen gelten aber nicht für mich.
“Schlechte oder falsche Politik lässt sich in einer funktionierenden Demokratie noch korrigieren.”
Hmm, ist das wirklich Ihre Erfahrung? Wann geschah das zuletzt auf größerem Maßstab? Oder anders gefragt: funktioniert die Demokratie, oder wegen mir die FDGO? Wer guckt in dieser Gesellschaft in die Röhre? Oder kann es zudem sein, daß Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger recht haben, nämlich daß schiere Zerstörungslust wächst: https://de.wikipedia.org/wiki/Zerstörungslust._Elemente_des_demokratischen_Faschismus Und wenn ja, was treibt die Wut an?
Die Firewall-Taktik ist m.E. seit längerem gescheitert. Das möge bitte keinen Geifer auslösen, und damit meine ich auch nicht, daß man z.B. mit Björn Höcke politisch zusammenarbeiten sollte. Oder mit Alice “Hitler war Kommunist” Weidel. Sondern eine Politik machen, mit der sich die Leute identifizieren können. Sozialpolitische Kürzungen sind dazu nicht geeignet. Eine sture Energiepolitik ebenfalls nicht. Fortgesetzte PPP auch nicht, und vieles mehr nicht. Und komme einem niemand mehr mit Reformen. Die Leute rennen nur noch schreiend weg, zurecht. Wenn die Leute doch wenigstens einen politischen guten Willen verspüren würden! Aber solange nahezu nichts von gutem Willen zu verspüren ist…
@Urs
Da bin ich ja ganz bei Ihnen: Natürlich müssen auch CDU, SPD und andere an ihren eigenen wirtschaftspolitischen Fehlern gemessen werden. Die berechtigte Kritik daran ist oft zu schwach, zu leise oder zu spät.
Der entscheidende Unterschied ist jedoch ein qualitativer:
Schlechte oder falsche Politik lässt sich in einer funktionierenden Demokratie noch korrigieren.
Eine Politik hingegen, die zugleich Gerichte, Medien, Minderheitenschutz oder die europäische Einbindung delegitimiert, erschwert oder verhindert genau diese Korrektur.
Dass die Kanzlerparteien derzeit keine überzeugenden Antworten liefern, erzeugt und erklärt Enttäuschung. Es rechtfertigt jedoch nicht, die demokratischen Spielregeln selbst zur Disposition zu stellen, oder es darauf ankommen zu lassen.
Und ja: Mit einfachen Parolen lässt sich besagte Partei sicher nicht wegargumentieren.
Also, bei “überprüfbare Vorschläge” fällt mir ein: es käme mal darauf an, die Vorschläge der Bundesregierung näher anzuschauen, also zu überprüfen. Bei Kanzler Merz und etwa den Ministern Klingbeil und Reiche sieht es düster aus, was die Wirtschaftspolitik betrifft. Welche öffentliche Kritik liest oder hört oder siehtz man? Kaum eine. Ich lese nicht umsonst den Blog von Heiner Flassbeck, der war bekanntermaßen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und weiß noch aus dem Innersten der damaligen Regierung Schröder, wie einschneidend und falsch die damals begonnene sog. Agendapolitik war, wegen der dann sein Chef Lafo hingeschmissen hatte, als klar war, daß Schröder diese Agendapolitik mit Gewalt durchziehen würde.
Einem AfD-Sympathisanten mit “riskant” oder “überprüfbar” entgegentreten zu wollen, reicht leider nicht. Zumal “gerd stefan” richtig liegt, daß die besonders finsteren Bezeichnungen der AfD und ihrer Befürworter nur als Bestätigung aufgefaßt werden Und mit “Nazis raus”- oder “Ganz YXZ haßt die AfD”-Rufen etc. mag man zwar ein eigenes wohliges Gefühl erzeugen, oder auf Distiktionsgewinn hoffen, aber das reicht nicht. Im Gegenteil.
Herr Stefan, Sie wechseln zwischen dem Ruf nach mehr Demokratie und apokalyptischen Untergangsszenarien, ohne zu erklären, wie AfD-Politik die von Ihnen beschriebenen Probleme nun konkret lösen soll oder überhaupt könnte.
Sie beklagen fehlende Argumente, liefern aber selbst keine überprüfbaren Vorschläge, sondern vor allem Schuldzuweisungen, Andeutungen und Angstbilder.
Ihre Sorgen und Ängste angesichts der aktuellen Entwicklungen kann man durchaus ernst nehmen, und viele teilen diese Verunsicherung.
Aber sie werden nicht dadurch gelöst, dass man sie einer Partei anvertraut, die selbst keine tragfähigen, überprüfbaren Konzepte vorlegt, und noch dazu an den Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung sägen möchte.
Wer als Partei grundlegende demokratische Regeln relativiert und zugleich auf ein „Wir werden ja sehen“ setzt, entwirft kein konstruktives Gegenmodell, sondern leider ein riskantes Experiment.
Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.
Deutschland das Land der Täter. Bin für eine konsequente Entnazifizierung in Deutschland. Die Regierung lacht sich kaputt, über eure faschistischen Grundhaltungen die den Kapitalismus immer weiter befeuert und am Laufen hält. Peinlich, was die Gerd Stefans dieser Welt aus ihrer *** Köpfen in die Welt ***.
Ich glaube ja langsam, gerd stefan, dass Sie den Unsinn, den Sie da schreiben, selbst glauben.
Wünsche gute Besserung!
Daß die BRD gesamthaft in einer miesen Lage ist, ist nicht von der Hand zu weisen, lieber “gerd stefan”. Der Imperialismus der USA sollte Ihnen dennoch nicht willkommen sein, und eine opferreiche Katharsis der BRD ebenso nicht. Und all das der AfD ebenfalls nicht, deren Verbot zudem nicht kommen wird. Es sind zwar Nazis in der AfD, aber es ist gesetzlich nicht vorgesehen, das als Partei-Verbotsgrund zu führen (außerdem hallt das NPD-Verbotsverfahren noch immer nach). Abgesehen davon: Wenn die AfD doch gegen Aufrüstung wäre, und für die am gesellschaftlichen unteren Ende. Dort vermuten Sie nur Schmarotzer? Ich bitte Sie!
Eine Erweckung aus dem Schlaf der Verträumten kommt ja mittlerweile aus Amerika. Da man keine Argumente hat, bleibt einem nur das Verbot, die darauf folgenden Sanktionen aus Amerika werden dieses Land erden, denn es hat nichts mehr, weder Rohstoffe, noch Energie erst recht keine Wirtschaftskraft nur Ansprüche an andere. Der Rest der Welt wird dem kleinen Landstrich in der Mitte Europas wohlfeil Mitleid schenken. Natürlich gibt es auch einen Kipppunkt an dem auch eine konservative das Wichtige bewahrende Kraft nicht vorbei kommen wird und Wunder auch nicht mehr herbeizaubern kann. Ohne Krieg ja mitten im Frieden wird das Land geerdet und Jahrzehnte brauchen den Anschluss wieder zu gewinnen oder eben doch in dieser gleichmachenden egalisierenden Vision von Europa sich auflösen. Der Turmbau von Babel ein Synonym für “unsere Demokratie” Man kann nur denen, die hier glauben mit wohlfeilen guten Worten ohne Substanz ihre Ansprüche auf andere zu projezieren, wünschen, sie mögen für die Hungerzeit Reserven irgendwo eingelagert haben, wärmendes und handelbares Holz und nicht durchsichtige Plastiktüten zum Windeinfangen.
Ja, lieber “gerd stefan”, Enttäuschte klammern sich seit Jahren an die AfD. Und es mag im Wesen von Enttäuschung liegen zu befinden, daß einem nichts anderes mehr bliebe. (Daß nicht alle Argumente der AfD abwegig sind, liegt zudem in der Natur der politischen Sache.) Diese Enttäuschten wird die AfD ebenso enttäuschen, wie vorher etliche andere Parteien. Begreifen werden die Leute das leider erst, wenn die AfD mit Regierungsgewalt handelt. Auch wenn die CDU/SPD-Koalition gerade schon einiges so macht, wie es die AfD auch machen würde. Die politischen Kunst bestünde darin, systematisch etwas zu tun, was der breiten Bevölkerung zugute kommt. Aus den letzten Jahren fällt mir wirklich nur das sog. “Deutschlandticket” ein. Und das ist letztlich nur eine Fortschreibung einer Notfallmaßnahme aus der CoViD-19-Zeit. Und in der Realität heißt das oft auch nur “Genießen in vollen Zügen”, aber die Leute sind indolent genug geworden.
“Danach können wir alle objektiv über die AfD richten.”
So objektiv, wie Sie gerade über die “Altparteien” “richten”? Coole Ausdrucksweise, by the way. Wer richtet denn nicht gern?
Aber im Prinzip haben Sie ja recht: bisher alles nur Dampfgeplauder von den Nazis. Und solche Menschen wie Sie müssen diese “Politik” tatsächlich einmal am eigenen Leib spüren, damit wieder klargesehen wird, damit Sie wieder zur Vernunft (im Rahmen des Ihnen Möglichen) kommen.
Hoffentlich verlieren Sie dabei einiges, damit es auch nachhaltig wirkt und Sie Ihren Enkeln noch davon erzählen können.
Oh, man kann inzwischen mehrere Links pro Beitrag einfügen. Na das wird ja lustig.
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> “Das Gesamtkonstrukt AfD wird pauschal verteufelt, einzelnen Argumentationen hat man nichts entgegen zu setzen.”
Der erste Teil des Satzes stimmt, der zweite nicht. Jede Menge, wirklich sehr viele, Bundestagsreden und Landtagsdebatten mit vielen Argumenten über die Jahre widerlegen Ihre These. Auch die gewerkschaftsnahen Bemühungen zu den Wahlen in Form von “geht wählen, aber nicht die Falschen”-Flyern und Broschüren sprechen eine eindeutige Sprache. Auch von Katapult gibt es viel zu Lesen an Richtigstellungen über die Thesen der AfD.
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> “Bundespräsident wird vom Volk gewählt, Stärkung des freien Mandates, Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild, ohne Zustimmung des Volkes wird das Grundgesetz nicht geändert.”
All dem könnte ich mich ganz gut anschließen. Aber es sind eben keine Alternativen zur Wirtschaftspolitik.
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Wissen Sie, ich glaube so sehr doll besonders ist die AfD gar nicht. Sie finden Affären zwischen Spionage und Korruption in vielen etablierten Parteien, wobei es in der linken Ecke aus unterschiedlichen Gründen dahingehend ruhiger wird. Sie finden auch Machtgerangel überall, und Filz, und persönliches Hickhack. Es gibt auch widersprüchliche Wirtschaftspolitik mit streitbaren Punkten in jedem einzelnen Element. Ich erinnere mich an eine angekündigte Entlastung bei einer Bundestagsrede von Kanzler Scholz damals, der eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel versprach. Sehr einfach gekontert vom Kontrahenten Merz, der sagte, dass dem avisierten “einfachen Volk” die Butterpreissenkung von ein paar Cent nichts merkliches Einsparen würde, aber die Dose Kaviar gleich einige Euro im Preis purzelt. Kann man beides gut oder schlecht oder falsch oder richtig finden, und beides gut begründen.
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DIE richtige Entscheidung hat keine Partei für sich gebucht. Es ist Politik. Und wo ich zustimmen muss, ist die Aussage von fra: Gäbe es die AfD nicht, man müsste sie erfinden. Nicht etwa, weil es so toll ist aus der EU auszusteigen, oder weil Remigration so eine prima saubere Sache ist, oder weil ein Politikstil des “wir werden sie jaaaaagen” salonfähig sein sollte. Sondern weil aufgrund der Vermengung der Parteien zu einem sozialdemokratischen Einheitsbrei das Profil flöten gegangen ist, was die einzelnen Parteien ausmachte. Es gibt keine wirkliche Alternative mehr für Leute, die es einen seltsamen Trend finden, dass ausgedachter Phantasiesprech mit dem ein oder anderen Sonderzeichen, welches ist natürlich jedem selbst überlassen, an Schulen gelehrt wird, statt an dieser offensichtlichen Schwachstelle des Kultusrechtes nachzubessern. Bis dann jedes einzelne Bundesland hier und da mal Lust hat eine Festlegung zu treffen, unter großem Getöse und Aufschrei des Verbotes.
Ich bin absolut pro Ukrainehilfe, aber wo werden die ganzen Panzerhaubitzen 2000 mal für uns nachbestellt, die wir dorthin gebracht haben? Bekommen wir bald auch mal eine vernünftige Flugabwehr im Sinne eines Gepard -Flugabwehrpanzers oder anderer, modernerer Maßnahmen für unser Land? Die Leopard-Panzer, sind die auch schon nachbestellt? Wird die Rechtsgrundlage zum Abschuss von Drohnen über empfindlicher Infrastruktur schon nachgebessert, oder stehen wir weiter achselzuckend mit wirkungslosen Jammern am Zaun und lassen die Flugzeuge stundenlang am Boden, sobald so ein Ding gesichtet wird?
Werden bei all den Ukrainehilfen auch unsere überschuldeten Kommunen mal endlich entlastet, bekommt eine Stadt wie Dresden vielleicht eine Unterstützung im Fall einer ungeplanten Riesenaufgabe wie der Carolabrücke? Wird bei der Finanzierung des bundesweiten rundum-sorglos-Tickets endlich mal so gegengesteuert und lokal unterstützt, dass die Verkehrsunternehmen nicht in Schieflage kommen, oder alternativ das Ticket abgeschafft, oder dem Leistungsumfang vom Preis her angepasst?
–
Vieles, was das Angebot der AfD so interessant macht, hängt mit “ein weiter-so kann es nicht geben” zusammen. Aber dieser Aktionismus ist erstens vorgetäuscht, weil nicht allumfassend mit Alternativen hinterlegt, und zweitens kommt er eben mit dem hässlichen Gesicht des Faschismus einher. Es nützt im Zweifel nichts, wenn die aktuelle Vorsitzende homosexuell ist, wenn nach einer möglichen Wahl einfach die Parteispitze wegrebelliert wird. Auf “kriminelle Ausländer raus” werden sich viele Menschen einigen können, aber gepriesen wird “Ausländer haben hier nichts zu suchen”, was nicht nur quantitativ einen SO GROßEN Unterschied macht, dass hier schon die Unwählbarkeit anfängt.
–
Für ein “ein weiter-so kann es nicht geben” brauche ich keine Partei, die gegen bestimmte Menschen ist und sie weghaben will. Es würde reichen, wenn Konservative wieder konservativer und aufrichtiger werden und deutlich (!) besser kommunizieren. Gern mit Teilen der Grünen zusammen. Ich persönlich habe zum Beispiel an Habeck oder Kretzschmann nicht viel auszusetzen gehabt.
Die von gerd stefan genannten Punkte stehen tatsächlich, isoliert betrachtet, im AfD-Programm.
Für sich genommen klingen sie durchaus demokratisch. Entscheidend ist jedoch der Kontext.
Beim geforderten „freien Mandat“ lohnt ein Blick auf die Praxis:
Gerade die AfD ist dafür bekannt, innerparteiliche Abweichungen besonders hart zu sanktionieren. Fraktionsausschlüsse, Parteiausschlussverfahren, Loyalitätsprüfungen und öffentliche Forderungen nach Mandatsverzicht bei Abweichlern sind dort eher die Regel als die Ausnahme.
Das freie Mandat gilt offenbar – solange man es „richtig“ nutzt.
Volksabstimmungen können ein sinnvolles Instrument sein, wenn sie innerhalb klarer Grenzen stattfinden.
Aber: direkte Demokratie funktioniert nur dort, wo unabhängige Gerichte, freie Medien und wirksamer Minderheitenschutz unangetastet bleiben. Genau diese Institutionen werden von der AfD jedoch regelmäßig delegitimiert oder infrage gestellt.
Man kann sich nicht einen demokratischen Baustein herauspicken, den Rest aber aushöhlen.
„Grundgesetzänderung nur mit Volkszustimmung“ ist prinzipiell ok.
Gemeint ist aber hoffentlich nicht die Ewigkeitsklausel. Wird sie zur Disposition gestellt, öffnet man die Tür zur Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln.
Oder ist genau das beabsichtigt?
Der Bundespräsident hat überwiegend repräsentative und integrative Aufgaben.
Er wird von gewählten Volksvertretern gewählt. Ist das nicht ausreichend?
Was soll hier dem Wähler für ein Vorteil entstehen oder für was soll das eine Lösung sein?
Niemand bestreitet ernsthaft, dass die derzeitige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Lage viele Menschen enttäuscht. Auch ich bin mit vielem, was in den letzten Jahren entschieden wurde, äußerst unzufrieden. Diese Enttäuschung erklärt den Zulauf zur AfD, aber sie rechtfertigt ihn aber nicht automatisch.
Ja – konstruktive Kritik an Regierungspolitik ist notwendig.
Sie jedoch durch eine Partei zu ersetzen, die zentrale demokratische Sicherungen zur Disposition stellt, ist kein Fortschritt, sondern ein Spiel mit sehr hohem Einsatz.
„Man wird bald sehen, was sie kann“:
Demokratie ist kein Experiment mit Rückgaberecht. Gerade bei Fragen wie EU-Austritt, Euro-Ausstieg, direkter Demokratie ohne klare Schutzmechanismen oder der Relativierung rechtsstaatlicher Standards sind mögliche Schäden nicht einfach umkehrbar.
„Es gibt keinen Beweis, dass die AfD alles schlechter machen würde“ kehrt die Beweislast um.
In einer Demokratie müssen Parteien zeigen, wie ihre Vorschläge funktionieren sollen, sei es rechtlich, finanziell oder / und praktisch.
Die AfD ist nicht deshalb problematisch, weil sie „neu“ ist oder Kritik äußert, sondern weil ihre zentralen politischen Angebote bei näherem Hinsehen unfinanziert, widersprüchlich oder institutionell riskant sind.
Das ist kein „Bashing“, sondern überprüfbare Kritik.
@Urs:
Die AfD ist sicher kein Zufall, aber sie ist leider auch keine Antwort. Wer ihr etwas entgegensetzen will, muss reale Probleme ernst nehmen UND zugleich klar benennen, warum diese Partei sie nicht löst, sondern eher verschärft.
Genau das ist der vorherrschende Duktus, der die AfD groß gemacht hat und noch größer machen wird. Das Gesamtkonstrukt AfD wird pauschal verteufelt, einzelnen Argumentationen hat man nichts entgegen zu setzen. Die miserable gesamtgesellschaftliche Situation hat nicht die AfD verschuldet, sondern fast alle im Bundestag vertretenen an früheren und der jetzigen Regierung beteiligten Parteien. Daß die AfD keine Lösungen hat und alles nur noch schlechter machen wird, dafür gibt es keinen Beweis, im Gegenteil wenn sie keine Alternative wäre, bliebe alles so schlecht wie es ist und wird absehbar nur noch schlimmer, weil ja sowieso nichts änderbar ist. Die Enttäuschten klammern sich an diese Partei, da ihnen sonst nichts anderes mehr bleibt. Man wird bald sehen, nicht nur was diese Partei will, sondern was sie kann. Danach können wir alle objektiv über die AfD richten.
Es liegt mir ganz fern, über irgendein Programm der AfD zu streiten, die Partei interessiert mich nur insoweit, wie man ihr etwas entgegensetzen könnte. Ihre Existenz ist kein Zufall, aber sie wendet leider nichts zum Bessern. Das ahnen wahrscheinlich auch AfD-Sympathisanten, auch wenn deren an den Tag gelegter Furor das weithin überdecken mag.
Bashing, aha.
Natürlich ist es nicht bezahlbar, so wie die AfD das schreibt. Warum denn nicht direkt “zahlen wir mit Schuldenaufnahme” in Wahlprogramm schreiben, sich also mal ehrlich machen? Dafür treten die Nazis doch an, alles neu und besser zu machen als die Systemlinge.
Aber so mit Ehrlichkeit haben die es ja nicht so.
Hier eine kleine Sammlung über die AfD-Vaterlandsverräter.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mitarbeiter-krah-afd-spionage-100.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100948516/afd-weiterer-abgeordneter-frank-rinck-war-mit-spion-in-china.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/afd-russland-bundestag-parlamentarische-anfrage-spionage-vorwurf
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-berlin-brandenburg-ovg5s27-24-russischer-spion-sergijenko-ausbuergerung-afd
Der Artikel zielt nicht darauf ab, einzelne politische Positionen zu bewerten oder zu delegitimieren, sondern beschreibt langfristige statistische Verschiebungen und deren mögliche Folgen für demokratische Normalität.
Eine Diskussion einzelner Überzeugungen würde den Rahmen dieses Textes sprengen.
@earlgGrey Offensichtlich will man hier beim AfD-Bashing alles andere als konkret werden. Entweder ist es Populismus oder eben sowieso nicht bezahlbar (was nicht alles in den letzten Jahren alles so mit Krediten bezahlt wurde, die Liste ist lang) hier einfach mal wenige Punkte: Bundespräsident wird vom Volk gewählt, Stärkung des freien Mandates, Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild, ohne Zustimmung des Volkes wird das Grundgesetz nicht geändert. Jetzt kanns mal konkret losgehen, was man denn damit für ein Problem hat.
Wenn es die AfD nicht geben würde, müsste man sie erschaffen. Es ist schön das sich mehr über das Wirtschaftsprogramm der AfD gestritten wird, als über das der letzten Regierungen. Wenn wir funktionierende Ideen bei den letzten Regierungen gehabt hätten, wäre die AfD kein Thema. Leider wird heute keiner mehr wegen seiner Kompetenz gewählt, sondern nur um einen anderen zu verhindern.
Bevor wir das AfD-Wirtschaftsprogramm kritisieren (es hat mich jedenfalls bisher nicht interessiert), sollten wir die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung nicht zu kurz kommen lassen: https://www.relevante-oekonomik.com/2025/12/22/herr-klingbeil-will-sparen
Die Kapitalisten sind inzwischen zu doof für ihre eigenen Kapitalismus.
@Urs Bleiben Sie doch mal bei den Fakten. Die Mainzer Erklärung kommt von der CDU, nicht von der SPD. Das die Union Wirtschaftskompetenz nur simuliert, darauf kann ich mich gern verständigen. Davon aber, dass gerade die AfD ein sinnvolles Wirtschaftsprogramm hätte, dass sowohl Unternehmen, als auch Arbeitnehmern zugute käme, kann keine Rede sein. Insbesondere unter Berücksichtigung der von Christian genannten Punkte (EU-/Euro-Austritt, nationalistische, autoritäre und illiberale Tendenzen).
Lustigerweise habe ich das “Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung” zur Hand (das passiert beim Aufräumen zwischen den Jahren). Interessant sind dort die Punkte 6 und 7 in Bezug auf u.g. “Kinder für einen imperialistischen Krieg hergeben”. Alles andere ist populister Quatsch, der auch in 1000 Jahren nicht bezahlbar sein wird. Aber das ist eben das Geschäft einer “Opposition”. Und für die “Mehrheit” reicht ja der Flyer im Briefkasten kurz vor einer Wahl.
@Christian. Herzlichen Dank für Ihren sachlichen Kommentar. All diese konkreten Punkte gehen auch mir durch den Kopf, wenn ich an die AfD als politische “Alternative” denke. Offensichtlich sind den Sympathisanten dieser Partei all diese Konsequenzen, auch wenn sie selbst davon negativ betroffen wären, völlig egal.
@gerd_stefan “Das sind doch alles Verallgemeinerungen und Platitüden, die sie hier wir absehbar, wenn man argumentationslos ist, auffahren.” Dieser Vorwurf ist geradezu lächerlich, nachdem Sie hier völlig unreflektiert die verzerrten Narrative von ganz Rechts-Aussen nachplappern, ohne jegliche konkrete Fakten oder Nachwiese dazu benennen zu können. Wenn es bei Ihrem substanzlosen Geraune bleibt, kann ich mich dem Wunsch von Stefan_2 nur anschließen: bitte solche Beiträge als Satire kennzeichnen! Ich würde gern drüber lachen.
Ich möchte anregen, den heutigen Essay von Heiner Flassbeck zu lesen: https://www.relevante-oekonomik.com/2026/01/07/der-merz-brief-und-die-geplante-mainzer-erklaerung-der-cdu-besiegeln-deutschlands-wirtschaftlichen-untergang CDU oder SPD sind besser als die AfD?
@gerd stefan
Gern, aber dieser Spieß lässt sich nicht umdrehen.
Ich habe einige konkrete Punkte benannt, die sich direkt aus AfD-Programmen, Abstimmungsverhalten und öffentlichen Positionen ergeben. Das sind keine Verallgemeinerungen oder „Plattitüden“, sondern überprüfbare Inhalte.
Wenn Sie das AfD-Wahlprogramm 2025 für tragfähig halten, dann nennen Sie doch ein oder zwei zentrale Punkte, von denen Sie sagen: Das ist gut für Demokratie, Rechtsstaat und die arbeitende Mehrheit.
Das sollte ja einfach für Sie sein und dann kann man konkret darüber sprechen.
Die pauschale Aufforderung ‘arbeiten Sie sich Absatz für Absatz ab’ ersetzt kein eigenes Argument.
Eine ernsthafte Debatte beginnt mit eigenen Argumenten, nicht mit der Aufforderung, sie für einen herauszusuchen.
Und Diskussion funktioniert nicht als Hausaufgabe für den anderen.
Sonst bitte – wie Thomas_2 schon erwähnte – als Satire kennzeichnen.
Dann lachen wir alle einmal drüber, und gut ist.
@Christian. Das sind doch alles Verallgemeinerungen und Platitüden, die sie hier wir absehbar, wenn man argumentationslos ist, auffahren. Ich gebe ihnen Gelegenheit sich am Wahlprogramm der AFD 2025 konkret abzuarbeiten. Keine Hemmungen, hauen Sie einfach zu jedem Absatz ihre Gegenargumente auf den Tisch.
@gerd stefan
Mehrere Kommentatoren (u.a. Sebastian) haben Ihnen hier konkrete Fragen gestellt:
Welche realen politischen Lösungen bietet die AfD eigentlich – jenseits von Abschottung, Abschiebung und Empörung? Darauf bleiben Sie bisher eine Antwort schuldig.
Sie sprechen von „kritischem Denken“ und „Meinungsvielfalt“.
Auffällig ist jedoch, dass genau diese Werte dort massiv unter Druck stehen, wo die AfD politische Nähe zeigt oder Vorbilder sieht: in Russland, in Ungarn, zunehmend auch in den USA.
Dort werden Medien eingeschüchtert, Gerichte politisiert und Opposition delegitimiert. Meinungsvielfalt endet dort schnell – sobald sie der Macht widerspricht.
Auch inhaltlich bleibt Ihre Argumentation widersprüchlich:
Sie berufen sich auf die „hart arbeitende Mehrheit“, doch die AfD steht programmatisch für
* Schwächung von Arbeitnehmerrechten
* Ablehnung höherer Mindestlöhne
* Kürzungen sozialer Sicherungssysteme
* Steuerpolitik zugunsten höherer Einkommen
Das ist kein Politikangebot für die „Mehrheit“, sondern klassische Umverteilung nach oben – nur national verpackt.
EU-Austritt, Euro-Ausstieg, Nähe zu autoritären Systemen – all das sind keine Randfragen, sondern Kernentscheidungen mit massiven Folgen für genau jene Menschen, die Sie als „Mehrheit“ bezeichnen: Arbeitsplätze, Preise, soziale Sicherheit, internationale Handlungsfähigkeit.
Niemand wird wegen „kritischen Denkens“ als rechts bezeichnet, sondern wegen klar benennbarer Inhalte: völkischem Denken, Relativierung des Nationalsozialismus, offene Angriffe auf Minderheiten- und Rechtsstaatsschutz. Das ist dokumentiert, nicht eingebildet.
Dass sich „niemand mehr schämt“, ist daher kein Zeichen von Stärke, sondern genau das, wovor der Artikel warnt: Normalisierung aus Gewöhnung.
Demokratien scheitern selten abrupt – sie erodieren, wenn autoritäre Zumutungen als normal akzeptiert werden.
Und, daẞ jetzt sogar, die, die noch Kinder in diese kaputte Gesellschaft gesetzt haben, ihre Kinder für einen imperialistischen Krieg hergeben sollen, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus.
Offensichtlich ist, daß den Parteien, die seit 1990 die Regierungen stellten, die Basis abhanden gekommen ist. Die Mehrheit der Bevölkerung, die regelmäßig arbeiten geht, zu keiner sexuellen Minderheit gehört, wird seit Jahren nichts Gutes mehr getan, nein sie bezahlen sogar noch für sämtliche politischen und sozialen Experimente, wirtschaftlich oder nachhaltig ist hier gar nichts mehr. Bis auf das BSW wird keine politische Strömung neben der AFD noch als Opposition wahr genommen. Das mag sicherlich der Mehrheit, die hier liest anders vorkommen, aber die Mehrheit ist es eben nicht. Soll jetzt tatsächlich Russland oder neuerdings sogar die USA daran Schuld sein…das wäre wirklich Satire.
Anerkennung für kritisches Denken? Dass sich – angeblich – niemand mehr schämt, sich öffentlich zur AfD zu bekennen, spricht doch sehr gegen “eine kritische Denke”. Und Meinungsvielfalt? Da lohnt sich vielleicht ein Blick nach Russland und in die USA, deren Führer ja gern von den AfDlern bewundert werden. Aber red’ mal mit der Kuh, wenn’s donnert…
Bitte solche Beitrage als Satire kennzeichnen. 😉
Den ersten Satz würde ich nach meinen Erfahrungen hier inzwischen auch tragen.
Aber ansonsten haben nicht nur die “Inselvölker” etwas von der Demokratie, in der wir aktuell leben. Sehen Sie denn konkrete, echte Alternativen, die die AfD bietet, abseits der “mehr Abschieben!” Erzählung? Ist “raus aus dem Euro und der EU” die Lösung für uns in diesen Zeiten? Ich meine, ich brauche auch kein Glühlampenverbot und jedes Jahr eine schärfere Abgasnorm, aber das sind doch Dinge, für die man keine Radikalen bräuchte, deren politisches Angebot bei näherem Hinsehen eigentlich recht dünn ist.
Tja, den Leuten ist es nicht nur egal, wenn sie sinnentleert als Nazi oder als “Rechts” bezeichnet werden, auch durch dieses Medium. Nein es ist sogar mittlerweile eine Anerkennung für kritisches Denken, ja sogar für den Willen sowas wie Meinungsvielfalt in dieses Land zurück zu holen. Der Kipppunkt ist überschritten, niemand schämt sich mehr dafür öffentlich zu bekennen der AfD nahe zu stehen, schon eher früher grün, links, sozialdemokratisch, liberal oder christlich gewählt zu haben. Indigene Inselvölker südlich der Kurt-Eisner- Straße oder in der Dresdner Neustadt mögen weiter ihre Exklusivität in “Ihrer Demokratie” pflegen, relevant ist das aber nicht mehr.