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Rico Gebhardt: Thomas Kemmerich ist Deutschlands erster Ministerpräsident von AfD-Gnaden

Von Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

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    Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Ich bin schockiert. Natürlich kann man verlieren, wenn man zu einer Wahl antritt. Aber dass sich ein Ministerpräsident sehenden Auges von der AfD mitwählen lässt, ist ein historischer Tabubruch, für den CDU und FDP politisch geradestehen müssen.“

    „Thomas Kemmerich ist maßgeblich von der AfD ins Amt gehoben worden. Deren Kalkül ist voll aufgegangen. Herr Kemmerich startet nun ins Amt ohne Koalitionsvertrag, ohne parlamentarische Mehrheit außer mit der AfD. Es wird sich zeigen, ob alles ein abgekartetes Spiel war.

    Die Linke hatte den klaren Wählerauftrag, die Regierung zu bilden. Die Thüringerinnen und Thüringer hatten für Bodo Ramelow gestimmt, der viel für das Land erreicht hat. 71 Prozent der Thüringer und Thüringerinnen sagten, dass er ein guter Ministerpräsident sei, 60 Prozent würden ihn direkt wählen.

    Bodo Ramelow hat auch diesmal einen Koalitionsvertrag präsentiert und den demokratischen Fraktionen Sacharbeit angeboten. Das haben CDU und FDP ausgeschlagen. Nun ist mit Hilfe des Faschisten Höcke der Fraktionschef einer Partei an die Regierungsspitze gewählt worden, die nur mit Ach und Krach überhaupt wieder in den Landtag gekommen war.

    Von der sächsischen Landesregierung erwarte ich, dass sie diesen Tabubruch nicht akzeptiert und klarmacht, dass sie mit dieser Regierung in Thüringen nicht zusammenarbeitet.“

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