In den letzten Wochen wurde in den Sitzungen der Ortschaftsräte über einen Antrag zu Bürgerentscheiden in den Ortschaften der AfD beraten. Dabei behauptet der Stadtrat Marius Beyer wahrheitswidrig in den Sitzungen der Ortschaftsräte Liebertwolkwitz am 2. Juli 2020 und Engelsdorf 6. Juli 2020: „Die Linke will die Ortschaftsräte abschaffen bzw. die Fraktion Die Linke im Stadtrat will die Ortschaftsräte abschaffen!“
Daraufhin hat der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Sören Pellmann den AfD-Stadtrat aufgefordert: „die wahrheitswidrige Behauptung zurückzunehmen und sich bei der Fraktion Die Linke zu entschuldigen. Eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde nicht unterzeichnen.
Dazu erklärt der Sören Pellmann weiter: „Es ist bedauerlich, dass wir diesen Schritt gehen müssen. Da sich aber ein Stadtrat der AfD nicht um strafrechtlich relevante Dinge schert und auch keine Einsicht zeigt, muss nunmehr der Weg der Strafanzeige gegangen werden. Zudem hat Die Linke zu keiner Zeit eine Auflösung der Ortschaftsräte gefordert. Vielmehr sehen wir in den Ortschaftsräten ein starkes Instrument für die Demokratie und direkte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den einzelnen Ortschaften.“
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