Mit einem sachlichen und aufklärenden Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2021 forderte der IG BCE Landesbezirksleiter Nordost, Oliver Heinrich, mit dem gesamten Landesbezirksvorstand (LBV) alle Beschäftigten auf, ihre Stimme zu nutzen und wählen zu gehen.
Der Wahlaufruf wurde bei der letzten LBV-Sitzung einstimmig beschlossen, die am 17.09.2021 in Grünheide stattgefunden hat. Der IG BCE Landesbezirk Nordost umfasst mit seinen fünf Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Damit ist die Haltung zur Partei AfD eindeutig: Die AfD ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unwählbar. Ihre Konzepte taugen nicht, der Stimme der Beschäftigten den notwendigen Einfluss gegenüber den Arbeitgebern und der Politik zu verschaffen. Statt auf Problemlösungen setzt die AfD auf rhetorische Tabubrüche und Ausgrenzung von Minderheiten. Zudem dokumentiert die AfD mit ihrem Grundsatzprogramm, dass sie zutiefst antidemokratisch ist. Institutionen wie unsere, die Gewerkschaften, sind für die AfD Teil des sogenannten „Politik-Establishments“, das es aus ihrer Sicht zu bekämpfen gilt.
Oliver Heinrich: „Ich gebe keine Wahlorientierung heraus. Ich möchte nur klarstellen, dass die AfD keine Alternative für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist und schon gar nicht für die Arbeit unserer Gewerkschaft. Sie ist und bleibt unser Gegner. Denn soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde, Sozialstaatlichkeit und Demokratie sind nicht verhandelbar!“
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