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AfD Sachsen vom Prüffall zum Verdachtsfall

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    Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Neubewertung der AfD Sachsen als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz in Sachsen prüft, ob der AfD-Landesverband als konkreter Verdachtsfall einzuschätzen ist – das ist nur konsequent und folgerichtig. Es geht schon lange nicht mehr um bloße Asyl- oder Eurokritik.“

    „Die AfD Sachsen driftet seit Jahren in die extreme Rechte ab und versucht die freiheitlich demokratische Grundordnung so Stück für Stück zu zersetzen. Das sagen ehemalige AfD-Mitglieder und sogar AfDler, die noch in der Partei aktiv sind, über sich selbst.

    Der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban hat sich konsequent auf die Seite des mittlerweile aufgelösten rechtsextremen „Flügels“ gestellt und sucht weiter die Nähe zum Rechtsextremisten Kalbitz. Gewählte Abgeordnete der AfD zum Beispiel in Mittelsachsen beklagen eine „Radikalisierung“ und einen „Rückschritt“ der AfD als „Pöbelpartei“, die von Urban unterstützt wird.

    Diesem klaren Warnzeichen und der sicherheitspolitischen Einschätzung durch den Verfassungsschutz muss nun eine neue gesellschaftspolitische Einschätzung der AfD folgen. Nicht zuletzt muss die CDU auch in mehreren Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten ihr Verhältnis klären: Sie kann sich nicht mehr darauf zurückziehen, auf lokaler Ebene sei alles anders. Mit PolitikerInnen, auch vor Ort, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung zersetzen wollen, arbeitet man nicht zusammen.

    Die schärfere Beobachtung der AfD ist ein klares Warnzeichen des sächsischen Verfassungsschutzes: Die Hardcore-Fans der AfD wird das nicht beirren, denn diese haben vielleicht auch früher schon NPD gewählt, jetzt eben AfD. Bei aller Wut und Kritik müssen sich aber die Sympathisanten mancher Forderung oder Äußerung der AfD die Frage gefallen lassen, ob sie hier nicht eine Partei unterstützen, die zu einer neuen NPD light mutiert.“

    Wie „Querdenken“ am Bundesverfassungsgericht scheiterte

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