SPD Arbeitsgemeinschaft: AFD plant massive Einschnitte für Bauarbeiter

Die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Mario Hennig, und Sachsen, Irena Rudolph-Kokot, warnen vor einem Antrag der AFD im Deutschen Bundestag, der quasi die Abschaffung der Sozialkassen in der Bauwirtschaft fordert. Dies betreffe über eine Millionen Bauarbeiter*innen, Dachdecker*innen und Maler*innen, teilten die Arbeitnehmer*innenspitzen der Sozialdemokratie der beiden Bundesländer, am Donnertag den 2. April 2020, mit.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der sächsischen sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen: „Mit ihrem Antrag fordern die Rechtspopulisten massive Einschnitte in jahrzehntelange Errungenschaften in der deutschen Bauwirtschaft. Das Umlagefinanzierungsystem der Sozialkassen beinhaltet u.a. die Absicherung von Urlaubsansprüchen. Mit der Abschaffung der Sozialkassen liefen Bauarbeiter nicht nur Gefahr, von 30 auf 20 Urlaubstage zu fallen, sie laufen auch Gefahr, auf Teile ihres Urlaubes ganz verzichten zu müssen, weil der Urlaub dann verfallen würde. Ähnlich wäre es bei Betriebs- und Zusatzrenten.“

Mario Henning, Vorsitzender der AfA Sachsen-Anhalt ergänzt: „Mit dem Plan der AFD würde auch die Erstausbildung in der Baubranche völlig zum Erliegen kommen. Über 60 Prozent der Ausbildungsvergütung sind umlagefinanziert. Die komplette überbetriebliche Ausbildung wird über die Umlage finanziert. Ihre Abschaffung hätte auch die Insolvenz der meisten Ausbildungszentren zur Folge.“

Für die nächsten Jahre würden dann sicher keine hochwertig qualitativen Bauarbeiter*innen mehr ausgebildet werden, was der Branche einen nachhaltigen Schaden bereiten würde, wie es heute schon in der Medizin oder der Kindererziehung zu beobachten ist, wo Fachkräfte fehlen.
Wahrscheinlich wollen die Globalisierungsgegner das dann in schizophrener Weise mit ausländischen Billigkräften kompensieren, so die Befürchtung der AfA.

Abschließend stellten die beiden Vorsitzenden klar: „Hier kommen jetzt offensichtlich die Großspenden zahlreicher Bauunternehmen, wie beispielsweise Hentschke Bau aus Bautzen zum Tragen, welche die Früchte dieser arbeitnehmerfeindlichen Politik ernten wollen. Es zeigt aber vorrangig auch, für wen die Rechtspopulist*innen Politik machen. Auf keinem Fall für die abhängig Beschäftigten in unserem Land.“

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