Brief an die Fraktionen

Leipziger Migrantenbeirat fordert mehr Vielfalt in den Parlamenten

Für alle LeserDass der Leipziger Stadtrat die Einwohner nicht genau abbildet, ist offensichtlich. So sind beispielsweise Frauen deutlich unterrepräsentiert. Der Migrantenbeirat wirft nun den Fokus auf eine andere Bevölkerungsgruppe. In einem Brief an die Fraktionen fordert das Gremium mehr Vielfalt in den Parlamenten – und wünscht sich Engagement sowohl seitens der Migranten als auch der Parteien.

Der Migrantenbeirat Leipzig fordert in einem Brief an die Fraktionen des Stadtrates mehr Migranten in den Parlamenten. Sowohl Migranten als auch die Fraktionen müssten entsprechende Anstrengungen unternehmen, heißt es in dem Schreiben, das nach Angaben des Migrantenbeirates am Montag, den 25. Juni, verschickt wurde.

Der Leipziger Migrantenbeirat existiert seit 2009 und hat die Aufgabe, die Sichtweisen und Anliegen von Migranten deutlich zu machen und deren politische Teilhabe zu fördern. Der Stadtrat beschäftigt sich immer wieder mit Anträgen des Gremiums, zuletzt etwa zu einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne zu Diversität und verpflichtenden Weiterbildungen für städtische Bedienstete in interkulturellen Kompetenzen. Sechs Vertreter der Fraktionen und 16 andere Leipziger gehören dem Migrantenbeirat an.

In dem Brief an die Fraktionen wird argumentiert, dass in vielen Parlamenten – unter anderem der Bundestag – Migranten nicht so stark vertreten seien wie sie es in Anbetracht des Anteils an den Einwohnern eigentlich sein müssten. So gebe es im sächsischen Landtag beispielsweise nur einen Abgeordneten mit Migrationshintergrund.

Der Migrantenbeirat ruft einerseits die Migranten dazu auf, aktiv zu werden: „Wir brauchen Migrant*innen, die sich engagieren und auch bewusst den Schritt in die Politik gehen, um Gesellschaft politisch mitzugestalten – in allen demokratischen Parteien!“ Andererseits sieht das Gremium aber auch die Parteien in der Pflicht: „Es braucht eine offene und ehrliche Selbstauseinandersetzung in Bezug auf Parteistrukturen, Grundhaltung, Arbeitsfelder, Außendarstellung, Vielfaltsorientierung und Personalgewinnungsstrategien: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie schaffen wir das? Das sind grundsätzliche Fragen, mit denen sich alle Parteien proaktiv auseinandersetzen müssen.“

Die L-IZ dokumentiert im Folgenden den kompletten Brief:

E r k l ä r u n g

Mehr Stadträte und Abgeordnete mit Migrationsgeschichte!

Der Mediendienst Integration hat recherchiert, dass im 19. Deutschen Bundestag nur etwa 8 Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund haben. 2017 lebten hingegen rund 18,6 Millionen Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte in Deutschland. Das entspricht rund 22,5 Prozent der Bevölkerung. Eine Studie des Max-Planck-Instituts aus dem Jahr 2011 zeigt zudem auf, dass die Situation in deutschen Stadtparlamenten nicht besser ist. Gerade einmal 4 % der insgesamt 4670 Stadtratsmitglieder waren Migrant*innen. Menschen mit Migrationshintergrund sind also im neuen Bundestag, der 709 Abgeordnete hat, und auch in den Stadträten stark unterrepräsentiert.

Schauen wir nach Sachsen. Hier stellt sich die Situation noch gravierender dar. Im Freistaat leben mittlerweile 267.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung betrug somit 6,5 Prozent. Die Anzahl an Abgeordneten mit Migrationshintergrund beträgt hingegen genau 1! Es handelt sich um ein CDU Mitglied, das aus Rumänien stammt. In Leipzig liegt der Anteil an Migrant*innen bei 13,4 %. Die Situation im Leipziger Stadtrat ist dennoch kaum besser.

Eine Demokratie muss den Anspruch haben, die Bevölkerung adäquat zu repräsentieren. Entsprechend gehören auch Menschen mit Migrationshintergrund in die gewählten Versammlungen und Repräsentationsorgane. Ihre Teilhabe an politischen Entscheidungen und ihr Zugang zu (gesellschafts-) politischer Macht ist ein Indiz für die Chancengleichheit einer Demokratie.

Obwohl wir eine vielfältige Gesellschaft mit einem gestiegenen Anteil an Migrant*innen in Leipzig und auch Sachsen haben, bilden die parlamentarischen Vertretungen dies nicht ab. Wir brauchen Migrant*innen, die sich engagieren und auch bewusst den Schritt in die Politik gehen, um Gesellschaft politisch mitzugestalten – in allen demokratischen Parteien!

Allerdings müssen sich auch die Parteien bewegen. Es braucht eine offene und ehrliche Selbstauseinandersetzung in Bezug auf Parteistrukturen, Grundhaltung, Arbeitsfelder, Außendarstellung, Vielfaltsorientierung und Personalgewinnungsstrategien: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie schaffen wir das? Das sind grundsätzliche Fragen, mit denen sich alle Parteien proaktiv auseinandersetzen müssen.

Es braucht in unserer Gesellschaft und auch in den Parteien dringend ein Bewusstsein für die Unterschiedlichkeit unserer Gesellschaft und eine wertschätzende Haltung ihr gegenüber. Eine solche Perspektive steht nicht im Widerspruch zu wertkonservativen Grundhaltungen. Sie ist vielmehr Bedingung für zukunftsgerichtete Prozesse. Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse und nach außen gerichtete Appelle oder „Quotenmigranten“, sondern tatsächliche Teilhabe und Partizipation – auch in den Parteien und Parlamenten.

Der Stadtrat tagt: Interkulturelle Kompetenzen städtischer Bediensteter sollen gestärkt werden + Video

StadtratMigrantenMigrantenbeirat
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der BUND nach Durchforsten der Nachhaltigkeitsstrategie 2018
Waldweg, noch mit Waldesgrün. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm 27. November veröffentlichte die sächsische Staatsregierung ihre neue „Nachhaltigkeitsstrategie 2018“. Die plumpste irgendwie ins Wasser. Eigentlich interessierte sich kein Mensch dafür. Nur beim BUND Sachsen tat man sich das Papierchen an und fand – passend zum heißen Sommer 2018 – viel heiße Luft und keine konkreten Taten.
Wer den Klimawandel ignoriert, wird auch den sächsischen Wald nicht retten
Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss

Foto: Gernot Borriss

Für alle LeserSchon am 26. November versuchte Agrarminister Schmidt das Desaster in den sächsischen Wäldern in diesem Jahr mit Zahlen auf den Punkt zu bringen. Am 14. Dezember gab es dann eine Landtagsdebatte, in der ihm gehörig der Kopf gewaschen wurde – nicht für seine Waldpolitik, sondern für seine völlig fehlende Klimaschutzpolitik. Denn beides gehört zusammen. So ein Jahr wie 2018 kann sich in Sachsens Wald jederzeit wiederholen.
Man kann nicht das Existenzrecht Israels verteidigen und das eines eigenständigen Palästina vergessen
Die Ratsversammlung im Leipziger Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit November läuft ein Antrag durchs Verfahren im Stadtrat, den gleich drei Fraktionen zusammen eingereicht haben: CDU, SPD und Grüne. Und den man – vom Sinn her – sofort unterschreiben könnte: „Gegen jeden Antisemitismus“. Aber drei Stadträt/-innen meinen: Da fehlt noch was. Und sie haben ebenfalls recht.
ReMembering Leipzig kann seit November besucht werden
Die Karte von ReMembering. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserEin ereignisreiches Jahr liegt hinter Jane Wegewitz und Tom Pürschel vom Team „ReMembering Leipzig“: Nach vier Workshops, dem Netzwerktag, der Überarbeitung der Datenbank sowie mit einigem Auf und Ab – unter anderem im Bemühen, ihr Projekt zu finanzieren – verabschiedeten sie sich erst einmal in eine Pause. So schnell kann’s gehen. Aber ihr Projekt steht im Netz. Und es ist wichtig.
Buchmesse antwortet auf Offenen Brief von „Leipzig nimmt Platz“
Götz Kubitschek (Antaios Verlag und „Institut für Staatspolitik“) und Jürgen Elsässer (Compact Magazin) auf der Leipziger Buchmesse. Foto: Luca Henze

Foto: Luca Henze

Für alle LeserIn den vergangenen Jahren hatten die Auseinandersetzungen mit den rechten Verlagen einen großen Teil der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse dominiert: Es gab Protest vor Ort, auf einer Kundgebung und sogar im Stadtrat, wo die Linksfraktion auf ein Verbot der Teilnahme der Verlage abzielte. Im Vorfeld der Buchmesse 2019 geht nun das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in die Offensive und fordert einen eigenen Stand für antirassistische Initiativen und Verlage. Das Problem aus Sicht der Aktivisten: Die Buchmesse verlangt dafür die üblichen Standgebühren.
BSG Chemie Leipzig vs. 1. FC Lok Leipzig 0:1 – Zwei Meinungen zu einem Spiel + Video
Siegtreffer: Matthias Steinborn (Lok) bejubelt sein entscheidendes Tor. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserVideoDer 1. FC Lok Leipzig hat das Ortsderby bei der BSG Chemie mit 1:0 (0:0) gewonnen. Vor 4.500 Zuschauern erzielte Matthias Steinborn das entscheidene Tor nach 74 Minuten und ebnete Lok damit den Weg ins Halbfinale des sächsischen Landespokals. Dort trifft Lok im März auf den Chemnitzer FC. Chemnitz-Trainer David Bergner sprach von einem verdienten Lok-Erfolg, dem widersprach Chemie-Interimscoach Christian Sobottka.
Ticketverlosung: Am 21. Januar im Gewandhaus – The Best Of Ennio Morricone
Best Of Ennio Morricine PR

Best Of Ennio Morricine PR

Für alle LeserVerlosungDer weltbekannte Filmkomponist Ennio Morricone hat legendäre Filmmusik geschaffen. Seinen neuesten Oscar bekam er im Februar 2016 für Tarantino‘s „The Hateful 8“. Unsterblich machte sich Morricone bereits vor fast 50 Jahren mit seiner Musik zu „Spiel mir das Lied vom Tod“. Im Januar 2019 können seine Fans die unvergesslichen Werke Morricones nun live in 30 ausgesuchten Städten erleben. Freikäufer (Leserclub-Mitglieder) haben die Möglichkeit, hier 2x2 Konzertkarten zu gewinnen.
Mit einer falschen Ausstiegszahl versucht der Ministerpräsident, seine Kohlepolitik zu begründen
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Freitag, 14. Dezember, musste Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag erklären, warum er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit der Kohlekommission ausgebremst hat. Aber das Motiv war dasselbe, mit dem Sachsen seit Jahren jede Diskussion über den Kohleausstieg abwürgt: Erst neue Arbeitsplätze, dann vielleicht Ausstieg – irgendwann um 2050.
Ein 10-Punkte-Paket, um Leipzig gegen künftige Hitzesommer zu wappnen
Hitzefrei für alle. Grafik: Glücklicher Montag

Grafik: Glücklicher Montag

Für alle LeserDas Weltklima ändert sich, auch wenn solche Extremsommer wie der von 2018 erst einmal noch die Ausnahme sind. Aber sämtliche Klimaprojektionen für Sachsen verheißen in Zukunft genau solche langen und wasserarmen Hitzeperioden. Städte wie Leipzig sind bestens beraten, wenn sie sich auf solche Hitzesommer vorbereiten. Am Freitag, 14. Dezember, haben die Grünen dafür einen 10-Punkte-Antrag vorgestellt.
Am unvollendbaren Elster-Saale-Kanal soll erst einmal ein Radweg entstehen
Jahreskonferenz der Metropolregion Mitteldeutschland in Braunsbedra. Foto: Tom Schulze

Foto: Tom Schulze

Für alle LeserAm Donnerstag, 13. Dezember, tagte in Braunsbedra die Metropolregion Mitteldeutschland. Und sie setzte mit der 2020 in Leipzig stattfindenden „World Canals Conference“ und dem Elster-Saale-Kanal zumindest seltsame Themen, die nicht wirklich über die wirtschaftliche Zukunft der Region entscheiden werden, auch wenn das von Akteuren wie Heiko Rosenthal oft so klingt. Die Rettung der Region liegt nicht auf dem Wasser.
Udo Köpke: Die Vergötterung der Märkte oder Mit 100 PS in die Klimakatastrophe
Udo Köpke: Die Vergötterung der Märkte. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEin Zeitalter geht zu Ende. Eigentlich wissen es alle – aber Menschen sind eine seltsame Spezies: Sie können nicht aufhören, wenn ihre Sucht angefixt ist. Udo Köpkes Buch bindet drei große Geschichten zusammen, die selbst Journalisten und Politiker oft nicht zusammenbringen, obwohl sie alle zusammengehören: den entfesselten Kapitalismus, den Klimawandel und das absehbare Ende des Ölzeitalters. Denn Kapitalismus ist Ölzeitalter. Und was dann?
Auf der Insel: Ein Gespräch mit Norbert Leisegang von der Band „Keimzeit“ + Konzert-Bildergalerie vom 14.12.2018 in Leipzig
Norbert Leisegang und Keimzeit auf "Irrenhaus"-Tour am 14. Dezember 2018 im Leipziger Täubchenthal. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuf den Keimzeit-Sänger Norbert Leisegang zu treffen, wird für einen musikinteressierten Mittvierziger mit Osthintergrund ganz schnell zu einer besonderen Zeitreise. Zurück in die letzten Tage der DDR, mitten hinein in das Gefühl von Aufbruch der 90er und anschließend direkt ins Heute. 30 Jahre Rückschau und ein aktueller Anlass: Die Band „Keimzeit“ ist wieder auf Tour, ungewöhnlich daran ist bei den spielfreudigen Brandenburgern der Anlass. Alle Songs der ersten Platte „Irrenhaus“ reisen mit und bergen eine Überraschung. Sie scheinen keinen Tag gealtert und aktuell wie einst.
Welche Kommunalunternehmen haben eigentlich noch freie Grundstücke für die Stadt?
Gelände der Stadwerke an der Arno-Nitzsche-Straße. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 2013 bewegt das Thema die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und nicht nur die SPD-Fraktion. 2013 war so ungefähr das Jahr in dem klar wurde, dass die Stadt Leipzig bei den großen innerstädtischen Grundstücken der Bahn keine Chance gehabt hatte, noch dass die kauffreudigen Investoren besonders geneigt waren, der Stadt beim Bau von Schulen und anderen wichtigen Dingen zu helfen. Wo nimmt man dann aber noch freie Grundstücke her?
Linker Abgeordneter kritisiert Duligs zaghaften Ansatz für ein Junge-Leute-Ticket
Die S2 auf dem Weg nach Delitzsch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn seiner Landtagsrede zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen kam Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Ende auch auf das Thema zu sprechen, über das es derzeit den heftigsten Streit gibt: Die Landesverkehrsgesellschaft und die Pläne, endlich ein sachsenweites Bildungsticket einzuführen. Geld hat er dafür eingeplant, aber zu wenig, findet Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität im Landtag.
Kostenloser Schülerverkehr würde die Stadt rund 10 Millionen Euro kosten
Straßenbahn im morgendlichen Schul- und Berufsverkehr. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war eine ganz kurze, knappe Anfrage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gestellt hatte: „Wie hoch wären die finanziellen Aufwendungen, wenn die Stadt Leipzig allen Leipziger Schülerinnen und Schülern an Leipziger Schulen eine kostenlose SchülerCard zur Verfügung stellen würde?“ Denn das Thema, wie teuer ÖPNV eigentlich sein darf, brennt derzeit in Leipzig.