Brief an die Fraktionen

Leipziger Migrantenbeirat fordert mehr Vielfalt in den Parlamenten

Für alle LeserDass der Leipziger Stadtrat die Einwohner nicht genau abbildet, ist offensichtlich. So sind beispielsweise Frauen deutlich unterrepräsentiert. Der Migrantenbeirat wirft nun den Fokus auf eine andere Bevölkerungsgruppe. In einem Brief an die Fraktionen fordert das Gremium mehr Vielfalt in den Parlamenten – und wünscht sich Engagement sowohl seitens der Migranten als auch der Parteien.

Der Migrantenbeirat Leipzig fordert in einem Brief an die Fraktionen des Stadtrates mehr Migranten in den Parlamenten. Sowohl Migranten als auch die Fraktionen müssten entsprechende Anstrengungen unternehmen, heißt es in dem Schreiben, das nach Angaben des Migrantenbeirates am Montag, den 25. Juni, verschickt wurde.

Der Leipziger Migrantenbeirat existiert seit 2009 und hat die Aufgabe, die Sichtweisen und Anliegen von Migranten deutlich zu machen und deren politische Teilhabe zu fördern. Der Stadtrat beschäftigt sich immer wieder mit Anträgen des Gremiums, zuletzt etwa zu einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne zu Diversität und verpflichtenden Weiterbildungen für städtische Bedienstete in interkulturellen Kompetenzen. Sechs Vertreter der Fraktionen und 16 andere Leipziger gehören dem Migrantenbeirat an.

In dem Brief an die Fraktionen wird argumentiert, dass in vielen Parlamenten – unter anderem der Bundestag – Migranten nicht so stark vertreten seien wie sie es in Anbetracht des Anteils an den Einwohnern eigentlich sein müssten. So gebe es im sächsischen Landtag beispielsweise nur einen Abgeordneten mit Migrationshintergrund.

Der Migrantenbeirat ruft einerseits die Migranten dazu auf, aktiv zu werden: „Wir brauchen Migrant*innen, die sich engagieren und auch bewusst den Schritt in die Politik gehen, um Gesellschaft politisch mitzugestalten – in allen demokratischen Parteien!“ Andererseits sieht das Gremium aber auch die Parteien in der Pflicht: „Es braucht eine offene und ehrliche Selbstauseinandersetzung in Bezug auf Parteistrukturen, Grundhaltung, Arbeitsfelder, Außendarstellung, Vielfaltsorientierung und Personalgewinnungsstrategien: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie schaffen wir das? Das sind grundsätzliche Fragen, mit denen sich alle Parteien proaktiv auseinandersetzen müssen.“

Die L-IZ dokumentiert im Folgenden den kompletten Brief:

E r k l ä r u n g

Mehr Stadträte und Abgeordnete mit Migrationsgeschichte!

Der Mediendienst Integration hat recherchiert, dass im 19. Deutschen Bundestag nur etwa 8 Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund haben. 2017 lebten hingegen rund 18,6 Millionen Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte in Deutschland. Das entspricht rund 22,5 Prozent der Bevölkerung. Eine Studie des Max-Planck-Instituts aus dem Jahr 2011 zeigt zudem auf, dass die Situation in deutschen Stadtparlamenten nicht besser ist. Gerade einmal 4 % der insgesamt 4670 Stadtratsmitglieder waren Migrant*innen. Menschen mit Migrationshintergrund sind also im neuen Bundestag, der 709 Abgeordnete hat, und auch in den Stadträten stark unterrepräsentiert.

Schauen wir nach Sachsen. Hier stellt sich die Situation noch gravierender dar. Im Freistaat leben mittlerweile 267.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung betrug somit 6,5 Prozent. Die Anzahl an Abgeordneten mit Migrationshintergrund beträgt hingegen genau 1! Es handelt sich um ein CDU Mitglied, das aus Rumänien stammt. In Leipzig liegt der Anteil an Migrant*innen bei 13,4 %. Die Situation im Leipziger Stadtrat ist dennoch kaum besser.

Eine Demokratie muss den Anspruch haben, die Bevölkerung adäquat zu repräsentieren. Entsprechend gehören auch Menschen mit Migrationshintergrund in die gewählten Versammlungen und Repräsentationsorgane. Ihre Teilhabe an politischen Entscheidungen und ihr Zugang zu (gesellschafts-) politischer Macht ist ein Indiz für die Chancengleichheit einer Demokratie.

Obwohl wir eine vielfältige Gesellschaft mit einem gestiegenen Anteil an Migrant*innen in Leipzig und auch Sachsen haben, bilden die parlamentarischen Vertretungen dies nicht ab. Wir brauchen Migrant*innen, die sich engagieren und auch bewusst den Schritt in die Politik gehen, um Gesellschaft politisch mitzugestalten – in allen demokratischen Parteien!

Allerdings müssen sich auch die Parteien bewegen. Es braucht eine offene und ehrliche Selbstauseinandersetzung in Bezug auf Parteistrukturen, Grundhaltung, Arbeitsfelder, Außendarstellung, Vielfaltsorientierung und Personalgewinnungsstrategien: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie schaffen wir das? Das sind grundsätzliche Fragen, mit denen sich alle Parteien proaktiv auseinandersetzen müssen.

Es braucht in unserer Gesellschaft und auch in den Parteien dringend ein Bewusstsein für die Unterschiedlichkeit unserer Gesellschaft und eine wertschätzende Haltung ihr gegenüber. Eine solche Perspektive steht nicht im Widerspruch zu wertkonservativen Grundhaltungen. Sie ist vielmehr Bedingung für zukunftsgerichtete Prozesse. Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse und nach außen gerichtete Appelle oder „Quotenmigranten“, sondern tatsächliche Teilhabe und Partizipation – auch in den Parteien und Parlamenten.

Der Stadtrat tagt: Interkulturelle Kompetenzen städtischer Bediensteter sollen gestärkt werden + Video

StadtratMigrantenMigrantenbeirat
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Jagdergebnis in Sachsen auf Rekordniveau
„Auf den Hund gekommen!“ – Sketche von Herricht & Preil neu auf der Bühne
Quidditch-Turnier in Leipzig
Umweltamt über Schlangen im Garten
Erneuter Wolfsabschuss in Sachsen: 10.000 Euro als Belohnung ausgesetzt
Internationale Sängerakademie in Torgau findet großen Anklang
Spielmacher Marcelo Franceschi wirbelt wieder für Inter Leipzig
Street Sports Workshop-Woche: Ferienangebote im Rahmen der Ausstellung IN BEWEGUNG
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das Untertan-Projekt: Ein Ort, den man lieber mit gepackten Koffern verlässt
Einfach durchgegangen! Foto: Patrick Kulow

Foto: Patrick Kulow

Für alle LeserHeinrich Mann ist als Romanautor ein Meister seines Faches. Er beherrscht alle Tricks, auch jene, die die Dicken-Wälzer-Schreiber von heute oft nicht mehr beherrschen. Fast spielerisch geht er mit der Zeit um. Hat er eben noch in immer dichter gepackten Szenen alles auf die Reichstagswahl von 1893 zugetrieben, genügt ihm ein hingeworfener Satz, um einfach mal den stillen Sommer hinter sich zu lassen: „Tatsächlich besaß zu Anfang des Herbstes kein Mensch mehr die faulen Papiere.“
Geheimniskrämerei um illegale Abfalllager in Sachsen
Illegaler Müll in Lobstädt. Foto: Michael Billig

Foto: Michael Billig

Für FreikäuferDie Landesregierung Sachsens listet 24 illegale Abfalllager im Freistaat auf, sie verschweigt aber Namen der Betreiber und in zwei Fällen auch den genauen Standort. Die Liste ist außerdem unvollständig. Neun Meter soll sich die illegale Ablagerung aus Schutt und Aushub über einen Tagebau im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erheben. Neben dem 50.000 Kubikmeter großen Schuttberg sollen außerdem asbesthaltige Abfälle, ausgediente Reifen und Schrottautos lagern, ebenfalls ohne Genehmigung.
Zum 200. Geburtstag von Clara Schumann wird auch die Ausstellung im Schumann-Haus gründlich überarbeitet
Das Kampagnenmotiv zu "Clara19". Foto: Stadt Leipzig

Foto: Stadt Leipzig

Für alle LeserWas war das für ein Kampf: Erst wurde Clara Schumann für die Jubiläen der Stadt im Jahr 2019 komplett vergessen. Dann gab es berechtigte Beschwerden aus allen Richtungen. Dann beschloss der Stadtrat, diesen 200. Geburtstag besonders zu feiern. Und seit Juni liegt jetzt auch der Vorschlag der Verwaltung vor, wie man Claras 200. noch besonders würdigen kann.
Wie viele Flüchtlingskinder tatsächlich in Kitas betreut werden, kann Leipzigs Sozialdezernat gar nicht sagen
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt zwei Wege, wie ein Land in Zeiten reagieren kann, in denen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge angesagt ist: Es kann in Panikmache verfallen wie die rechtskonservativen Schreihälse im Land. Es kann aber auch ruhig und besonnen die Grundlagen für echte Integration schaffen. Denn erst so hilft man Menschen wirklich, die oft viele Jahre warten müssen, bis in ihrer Heimat wieder Frieden einkehrt. Und dazu gehört auch die Integration der Kinder.
Die Aktionsgruppe „Kohle erSetzen!“ will im August mit zivilem Ungehorsam gegen die Zerstörung von Pödelwitz demonstrieren
Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserVom 28. Juli bis 5. August findet das erste Klimacamp im vom Abbaggern bedrohten Pödelwitz im Südraum Leipzigs statt. Und während es am 28. Juli mit einer großen Protestdemonstration in Leipzig beginnt, wird es wahrscheinlich auch in den letzten drei Tagen turbulenter. Denn die Gruppe „Kohle erSetzen!“ ruft als Teil der Klimabewegung zu einer Aktion zivilen Ungehorsams gegen die Braunkohleinfrastruktur auf.
Protest-Demo gegen Bedrohung von Pödelwitz und Kohlehunger der Mibrag am 28. Juli
Klima retten! Kohle stoppen! Aufkleber: BUND Sachsen

Aufkleber: BUND Sachsen

Für alle LeserEs geht um mehr als die Rettung des 700 Jahre alten Dorfes Pödelwitz im Leipziger Südraum, wenn am Samstag, 28. Juli, die Leipziger Umweltverbände einladen zur großen Protestdemo „Klima retten – Kohle stoppen!“ Die beginnt um 14 Uhr vor dem Naturkundemuseum in Leipzig. Und sie ist der Auftakt für das 1. Klimacamp Leipziger Land. Und sie macht öffentlich, dass Sachsen und Leipzig Teil des weltweiten Klimaproblems sind. Mittendrin: das Kohlekraftwerk Lippendorf.
Das Untertan-Projekt: Ein Haftbefehl für Eugen Richter
Die Pickelhaube wild im Nacken ... Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserNicht alle Namen und Personen im „Untertan“ sind erfunden. Und man kann ruhig darüber stolpern, dass Diederich in seiner letzten Rede vor den „Kaisertreuen“ am Abend vor der Stichwahl einen Namen erwähnt, der heute kaum noch jemandem etwas sagt. Zumindest außerhalb der Wissenschaft. Irgendjemand scheint alle seine Bücher immer noch zu lesen. Und dabei ist es nur so ein Einfall von Diederich. Er erfindet ja so gern Kaiser-Wilhelm-Zitate.
Zahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt immer weiter und Leipzigs Staatsanwaltschaft sammelt besonders eifrig
Na, heute schon in der richtigen Funkzelle angemeldet? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, im vergangenen Jahr schon befürchtete, hat sich jetzt in einer Antwort des sächsischen Justizministers auf seine neuerliche Anfrage bestätigt: Die sächsische Staatsanwaltschaft beantragt immer mehr Funkzellenabfragen. Immer mehr Telefondaten von immer mehr Bürgern werden gesammelt. Und der Datenberg ist so groß, dass ihn Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nicht mal auswerten kann.
Die 112 Bäume vor der Kaserne der Bereitschaftspolizei fielen einer amtlichen Sicherheitsempfehlung zum Opfer
Kahle Tristesse vor der Bereitschaftspolizei in der Essener Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSträucher weg, 112 Bäume weg, ein kahler Streifen von 1,50 Meter Breite. Das war schon eine auffällige Aktion, mit der im Februar das Vorgelände am Zaun der Bereitschaftspolizei an der Dübener Landstraße beräumt wurde. Dem NDR war der Vorgang eine satirische Glosse wert. Aber was im Fernsehen so satirisch daherkommt, ist den Beamten, die so etwas veranlassen, meist richtig ernst.
Sachsens Regierung trödelt schon über drei Jahre am versprochenen Informationsfreiheitsgesetz
Verschlusssache. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserSachsen ist trauriges Schlusslicht. Auch beim Thema Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2003 gilt die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, nach der die Mitgliedsländer Regeln definieren müssen, wie die Bürger in behördliche Informationen Einsicht nehmen können. Seit 2006 hat selbst der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz. Aber in Sachsen wird mal wieder gekleckert.
Wie man Armutsquoten in der EU wirklich berechnen müsste
Die Verteilung der Armut in Europa. Karte: FES

Karte: FES

Für alle LeserDas Problem der rechtskonservativen Populisten ist natürlich, dass sie zwar ein Phänomen richtig wahrnehmen – es sind deutlich mehr Menschen auf Wanderung als noch vor wenigen Jahren. Aber sie glauben, das Problem mit einer uralten Lösung aus dem Museumsreservoir des 19. Jahrhunderts lösen zu können: dem guten alten Nationalstaat mit seinen strengen Grenzwächtern und Zollbeamten. Aber sie begreifen den Motor dahinter nicht. Deswegen ist ihre Lösung so dumm.
Das Untertan-Projekt: Diederich entdeckt den Donald in sich
Hauptsache laut genug, dann glauben's die Leute. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUnd dann ist die große Wahlveranstaltung der Freisinnigen im größten Saal von Netzig, im Saal der „Walhalla“. Und die Nationalen machen es wie zuvor die Freisinnigen – sie drängeln sich mit hinein. Heute würden Hundertschaften von schwer gerüsteter Polizei dafür sorgen, dass sich die Anhänger der beiden Parteien gar nicht erst nahekommen. Man möchte fast anrufen beim alten Heinrich Mann: War das damals tatsächlich noch normal und möglich?
GSO 2018: Den Staub abschütteln + Video & Fotogalerie
So viel Lebensfreude beim Tanz. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserVideoMal wieder laufen in Leipzig. Und tanzen. Abschütteln, was einen längst täglich an Staub und Mief umgibt. Einen „Heimat-Horst“ und eine abdriftende CSU/CDU in Wahlkämpfen in Bayern und Sachsen, fremdenfeindliche Positionen im Alltag und diese ewige Panik vor irgendetwas mit Ausländern. Es wirkt wie Platzangst auf einem unüberschaubar großen Feld von Möglichkeiten, wenn sich derzeit die globalen Mauerbauer auf den Weg machen. Alles raustanzen. Natürlich warten auch auf die rund 3.000 Demo-Teilnehmer, die am 14. Juli einen weiten Weg von Plagwitz bis zum Friedenspark abtanzten, Herausforderungen und neue Wege in der Zukunft. Aber welche sie lieber gehen wollen, das wurde deutlich. Eine Mauer war jedenfalls nicht dabei.
Jede zweite Rente unter 800 Euro und die neueste Ihr-seid-ja-alle-doof-Aktion der INSM
Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUm die Rente in Deutschland wird sich noch oft geprügelt werden. Das ist sicher. Und am heftigsten prügeln werden die Lobbyverbände der Reichen, die auch schon mal den Teilnehmern der eigenen Umfragen „falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten“ unterstellen, so wie die Initiative der Supereichen, die sich als Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft ausgibt. Aber was nutzt selbst die künftige Entwicklung der Renten, wenn heute schon jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen muss?
Grillen ist auch am Kulki nur erlaubt, wenn dadurch die Umgebung nicht beschädigt wird
Oststrand des Kulkwitzer Sees. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Kulkwitzer See im Leipziger Westen gehört zu den beliebtesten Badeseen um Leipzig. Dies liegt zum einen an der hohen Wasserqualität und zum anderen an der natürlich gewachsenen Umgebung. Dennoch gab es in den letzten Wochen immer wieder Beschwerden über Verunreinigungen, Verschmutzung und Vandalismusschäden. Ein Thema, das den Stadtrat der Linken, Sören Pellmann, schon länger beschäftigt. Deswegen hatte er extra eine Stadtratsanfrage gestellt.