„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ausländerbehörde ein transparentes Beschwerdemanagement zu entwickeln. Mit diesem sollen Beschwerden über den Service und den Verlauf des Verfahrens entgegengenommen und geklärt werden“, beschloss der Leipziger Stadtrat im Juni 2020. Dazu sollte extra eine eigene Personalstelle eingerichtet werden. Mit zweijähriger Verspätung soll das jetzt endlich passieren.

Das besagt jetzt eine neue Vorlage des Ordnungsamts für die Ratsversammlung.

Beantragt hatte das damals das Referat für Migration und Integration. Denn auch in Leipzig fühlten sich viele Antragsteller/-innen nicht wirklich fair behandelt.

„Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Menschen, die die Dienstleistungen der Ausländerbehörde in Anspruch nehmen müssen. Von langen Bearbeitungsdauern, ungerechten Einzelfallentscheidungen bis hin zu diskriminierendem Verhalten von Mitarbeiter/-innen reicht die Palette der Erfahrungsberichte“, hieß es im Antrag.

„Der Migrantenbeirat ist zum Jahresbeginn 2019 ins Gespräch mit den Verantwortlichen gegangen, hat verschiedene Probleme angesprochen und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit gemacht. Inzwischen sind erste Verbesserungen, die Öffnung der Behörde und mehr Transparenz wahrnehmbar. Der nächste logische Schritt ist die Einführung eines transparenten Beschwerdemanagements, die es den betroffenen Menschen ermöglicht, Probleme anzusprechen, ohne dabei negative Konsequenzen für ihre Anliegen zu befürchten. Zudem greift der Antrag die Idee des Migrantenbeirats und verschiedener Vereine auf, einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu etablieren. Dieser hat zum Ziel, strukturelle Probleme zu benennen und zu lösen.“

Entsprechend unverständlich fanden es dann viele Stadträt/-innen, dass ausgerechnet diese Stelle dem 2020 von der Verwaltungsspitze verhängten Stellenmoratorium zum Opfer fiel, seinerzeit verhängt, weil in Folge der Corona-Pandemie mit einbrechenden Einnahmen und einem nicht mehr deckungsfähigen Haushalt gerechnet wurde. Was ja dann so nicht eintrat.

Unterstützungspakete von Bund und Land verhalfen Leipzig auch 2020 zu einem stabilen Haushalt. Das Stellenmoratorium war in dieser Weise eigentlich nicht notwendig. Da die Gründe entfallen sind, hat das Ordnungsamt die Stelle jetzt neu beantragt.

„Die in Rede stehende Stelle wurde bereits per 25.09.2020 vom Ordnungsamt unter Berufung auf den Ratsbeschluss VII-A-00691-NF-02 vom 10.06.2020 zur Einrichtung gem. § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO beantragt und unter Verweis auf das ab 14.05.2020 geltende Stellenmoratorium abgelehnt. Um dennoch eine rasche Beschlussumsetzung zu ermöglichen, fand ein intensiver verwaltungsinterner Abstimmungsprozess statt“, heißt es jetzt in der Vorlage.

„Im Ergebnis wurde nunmehr die vorliegende Vorlage erstellt, damit zunächst die Einrichtung der Stelle bis zum 31.12.2022 realisiert werden kann. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 wird die Fortführung durch das Ordnungsamt beantragt.“

Mit dem Jahresbeginn 2023 könnte also endlich die Ansprechpartnerin / der Ansprechpartner in der Ausländerbehörde die Arbeit aufnehmen, die/der sich dann um die Konflikte der Antragsteller mit der Behörde kümmern kann. Schon 2020 gab es eine klare Mehrheit in der Ratsversammlung für den Antrag.

Damit dürfte auch jetzt zu rechnen sein, wenn die Vorlage in die nächste Ratsversammlung kommt. „Nach Bestätigung der Vorlage soll schnellstmöglich das Stellenbesetzungsverfahren in die Wege geleitet werden, um die unverzügliche Besetzung zu gewährleisten“, betont das Ordnungsamt.

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