Der Stadtrat tagte: Die Leipziger Beherbergungssteuer steigt nicht auf 8 Prozent, auch nicht auf 7 … + Video

Leipzig muss sparen und kürzen und streichen. Und trotzdem laufen die Haushalte mit dreistelligen Millionenbeträgen ins Minus. Sollte die Stadt da nicht wenigstens schauen, ob sie zusätzliche Einnahmequellen erschließen kann? Das fragten sich die Grünen. Und da kam die Vorlage des Finanzdezernats zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer gerade recht. Denn theoretisch könnte man die Beherbergungssteuer, die seit drei Jahren in Leipzig erhoben wird, ja erhöhen. Theoretisch.

Denn so etwas hat Folgen. Manchmal einfach ein ungutes Bauchgefühl, das in der Sitzung des Stadtrates am 3. September auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler zum Ausdruck brachte. Denn ein Großteil der Übernachtungen in Leipzig wird durch die diversen Kongresse generiert, die hier stattfinden. Und bei diesen Kongressen steht Leipzig in direkter Konkurrenz zu anderen deutschen Kongressstädten.

In welcher Konkurrenz genau, ließ sich in der Debatte am 3. September nicht ausmachen. Dr. Tobias Peter (Grüne) meinte, Leipzig hätte im Vergleich mit anderen Kongressstädten ein unvergleichlich günstiges Preisniveau. Falk Dossin (CDU) meinte, Leipzig wäre exorbitant teuer.

Aber es stimmt schon: Andere Kongressstädte liegen eher bei 5 Prozent Beherbergungssteuer, so, wie das in Leipzig seit drei Jahren auch gilt. Sylvias Herbst-Weckel (Grüne) plädierte eindringlich dafür, den Satz auf 8 Prozent anzuheben. Das würde Leipzig in den Jahren 2027 und 2028 dringend gebrauchte 8 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse spülen. Also jeweils insgesamt über 22 Millionen Euro.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew warnte: Damit wäre Leipzig deutschlandweiter Spitzenreiter.

Das läge noch über dem Satz von Potsdam, das seine Beherbergungssteuer gerade von 5 auf 7,5 Prozent erhöht hat.

Nur nicht dran rühren

Aber auch ein weiterer Änderungswunsch der Grünen traf auf Kritik von Andreas Geisler, genauso wie von Sven Morlok (FDP): der neue Ausnahmetatbestand für Studierende und Azubis. Aber selbst die Grünen hatten in ihrem Antrag angemerkt, dass das nur eine sehr kleine Zahl von Übernachtungsgästen betreffen würde: „Die Ergänzung des Ausnahmetatbestandes für Studierende und Azubis, die aus Anlass ihrer Berufsausbildung oder ihres Studiums in Leipzig übernachten müssen, soll jedoch diese Gruppen von der Steuer generell befreien. Dies betrifft unter 1% der Übernachtungen und hat Mindereinnahmen von maximal 150.000 € zur Folge.“

Eine solche Änderung, so Andreas Geisler, könnte die ganze Satzung, mit der Leipzig endlich eine rechtlich sichere Beherbergungssteuer einnehmen kann, juristisch möglicherweise wieder angreifbar machen. So ungefähr, wie das vor Jahren mit der Leipziger Gästetaxe geschah. Lieber nicht dran rühren, betonte er.

So sah es auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew, der zumindest einen Passus aus dem Grünen-Antrag für sinnvoll hielt, ihn in die Satzung mit zu übernehmen: die Übernachtung an „Gewässerliegeplätzen und sonstigen schwimmenden Unterkünften“. Die wären zwar von der Satzung unter „sonstige“ schon erfasst, aber das würde dann eine sinnvolle Konkretisierung sein.

Vielleicht doch nur 7 Prozent?

Und dann blieb die Frage: Wagt Leipzig den großen Satz von 5 auf 8 Prozent Beherbergungssteuer? Ein Satz, den auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tobias Peter irgendwie als zu groß empfand. Also schlug er 7 Prozent vor.

Doch der Wunsch der Ratsmehrheit, an der so schwer erkämpften Beherbergungssteuer etwas zu ändern, war denkbar gering. Zu frisch sind noch die Blessuren vom Streit um die Gästetaxe. Und so folgte die Mehrheit Andreas Geislers Empfehlung, lieber nichts zu ändern, und lehnte den Wunsch, die Beherbergungssteuer nun von 5 auf 7 Prozent zu erhöhen, mit 11:44 Stimmen ab.

Und auch die Änderung beim Umgang mit Studis und Azubis fand keine Mehrheit, wurde mit 23:31 Stimmen abgelehnt.

Da vergaß man glatt, dass es bei der Vorlage zur Beherbergungssteuer eigentlich nur darum ging, dass diese nicht mehr nur schriftlich mit entsprechendem Formular eingereicht werden konnte, sondern auch elektronisch. Und in dieser Form – mitsamt den neu aufgenommenen Liegeplätzen – wurde die Satzung dann auch von der Ratsmehrheit fast einhellig angenommen.