Am 4. Dezember werden die Delegierten des SPD-Bundesparteitages über den Koalitionsvertragsentwurf der Ampel abstimmen. Der Stadtvorstand der SPD Leipzig hat sich mit dem Vertrag befasst und spricht eine Empfehlung zur Annahme aus.
Dazu erklärt Holger Mann, Vorsitzender der SPD Leipzig und MdB: „Es ist positiv, dass der Koalitionsvertrag die Schwerpunkte enthält, für die wir als SPD im Bundestagswahlkampf gestritten haben. Dabei sind 12 Euro Mindestlohn und sichere Renten gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern wichtig und eine Frage des Respekts.
Zur Würdigung der Lebensleistung der Ostdeutschen will die Ampel ihre Repräsentanz und Karrierechancen in öffentlichen Ämtern verbessern. Dazu sollen bei uns mehr Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen angesiedelt werden. Das sind weitere Chancen bei den Herausforderungen unserer Zeit – Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende, sowie Digitalisierung – eine gestaltende und führende Rolle einzunehmen. Ein Aufbruch Ost kann so gelingen.“
Julia Kneisel, stellvertretende Vorsitzende ergänzt: „Endlich wird aufgeholt, was der Hemmschuh CDU in der GroKo lange Jahre verhinderte: das aktive Wahlrecht ab 16 für die Europa- und Bundestagswahlen, die paritätische Besetzung des Parlaments; das dürfte für viele (junge) Menschen in Leipzig und anderswo endlich die erhoffte Mitbestimmung bedeuten, die sie verdienen.
Würden die Streichung des § 219a StGB, die Verbesserung des Entgelttransparenzgesetzes und ein modernes Familien- und Abstammungsrecht umgesetzt, wäre Gleichstellung zwar nicht erreicht, aber der richtige Weg eingeschlagen. Das Gleiche gilt für die Vorhaben in der Sicherheitspolitik: Die `Überwachungsgesamtrechnung` ist längst überfällig, wir brauchen das Vertrauen in den Staat zurück und keine Bekräftigung von Ängsten und Unsicherheit.“
Michael Schmidt, stellvertretender Vorsitzender bekräftigt: „Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sorgt die Ampel-Koalition für eine gerechtere Bezahlung der Menschen in den weniger gut bezahlten Jobs. Dies ist ein Zeichen des Respekts für diese Menschen. Mit der Reform der privaten Rentenversicherung werden die Möglichkeiten der privaten Zusatzvorsorge für das Alter gestärkt. Dabei ist auch die Stabilisierung des Rentenniveaus für eine Generationengerechtigkeit wichtig.
Das Renteneintrittsalter wird nicht steigen. Dies ist insbesondere für die hart arbeitenden Menschen in der Pflege und in anderen Berufen eine wichtige Botschaft. Die Stärkung der Pflege als Berufung ist ein Aspekt, der mir als Gesundheits- und Krankenpfleger besonders wichtig. Dabei ist die Aufgabe auch, die Pflegeversicherung als mögliche Pflegevollversicherung zu betrachten, um den Familien die Kosten in der Zukunft zu reduzieren.“
Irena Rudolph-Kokot, Co-Vorsitzende der SPD Leipzig und Bundesvizevorsitzende der AG Migration und Vielfalt führt abschließend aus: „Ein klares Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft läutet ein neues Verständnis der Asyl- und Integrationspolitik ein. So soll eine Einbürgerung schon nach fünf bzw. sogar nach drei Jahren möglich sein, statt der Ausbildungsduldung soll es Rechtssicherheit durch eine Aufenthaltserlaubnis geben, die Beschäftigungsduldung soll entfristet werden, `Duldung light` und Arbeitsverbote werden abgeschafft. Eine flächendenkende behördenunabhängige Asylverfahrensberatung und das Ende der ANKER-Zentren sind ebenfalls sehr positive Signale.
Ebenfalls erwähnenswert ist, dass 2023 nun endlich ein Demokratiefördergesetz kommen soll, welches viel zur stetigen Finanzierung von Projekten, z. B. der Demokratiebildung, beitragen kann. Auch der Begriff Rasse wird nach dem Willen der künftigen Koalition aus dem Grundgesetz gestrichen.“
Wir empfehlen als SPD Leipzig mit überwiegender Mehrheit unseren Delegierten zum Bundesparteitag die Annahme des Koalitionsvertrages.
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