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Martin Dulig (SPD): Die Ampel-Regierung macht Deutschland gerechter und bringt den Osten nach vorn

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    Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“ von SPD, Grünen und FDP erklärt Martin Dulig, der Ostbeauftragte der SPD, am Mittwoch: „Mit diesem Koalitionsvertrag können wir das Land gerechter machen und den Osten voranbringen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für einen Vorsprung Ost und stärken die politischen Säulen für Vertrauen und Respekt in der Gesellschaft. Die gerade entstehende SPD-geführte Bundesregierung schlägt ein neues Kapitel für den Osten auf: Modernisierung und Respekt.“

    „Ich begrüße das Bekenntnis zum Vorsprung Ost im Koalitionsvertrag. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland nicht nur mit Nachteilsausgleich erreichen, sondern mit Innovationsregionen im Osten. Dazu sollen neue Forschungseinrichtungen überwiegend in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt und neue Arbeitsplätze in der Halbleiter- und Batteriezellentechnologien, Wasserstoffwirtschaft und Elektromobilität geschaffen werden. Hier sind wir im Osten Vorreiter. Endlich erkennt eine Bundesregierung die Transformationserfahrungen Ostdeutschlands als Ressource für das ganze Land an!“

    „Olaf Scholz und die SPD halten Wort: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro. Davon profitieren etwa zehn Millionen Menschen, relativ überwiegend natürlich im Osten. Ein anständiger Lohn ist eine der Kernfragen des Respekts. Wir gehen das an.“

    „Wir überwinden Hartz IV und lösen es durch ein neues Bürgergeld ab, das die Würde Aller achtet und unkompliziert zugänglich ist. Eine sanktionslose Vertrauenszeit und großzügigere Fristen für Wohnung und Vermögen schaffen Sicherheit bei Verlust des Arbeitsplatzes. Dies ist eine gute Nachricht für den Osten, denn viele Menschen hier hatten nach Jahren der Massenarbeitslosigkeit kein Vertrauen mehr in das Hartz-IV-System.“

    „Besonders freue ich mich, dass die neue Regierung eine Kindergrundsicherung einführen wird, die bisherige Leistungen zu einer gerechten und einfach zugänglichen neuen Geldleistung bündelt. Denn kein Kind soll in Armut aufwachsen.“

    „Eine sichere Rente nützt gerade den Menschen im Osten, denn hier ist die gesetzliche Rente das Rückgrat der Alterssicherung. Das Renteneintrittsalter bleibt stabil, das Rentenniveau bei 48% und es wird keine Rentenkürzungen geben. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen an den Kosten stationärer Pflege wird begrenzt. Der Härtefallfonds für die Ost-West-Rentenüberleitung kommt.“

    „Bei Investitionen, Sanierungen oder der Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge wird die Strukturschwäche stärker berücksichtigt. Das gesamtdeutsche Fördersystem gestalten wir entsprechend um. Ostdeutsche Kommunen und ihre teils verschuldeten Wohnungsgesellschaften wollen wir entlasten. Keine Region darf zurückgelassen werden.“

    „Die neue Bundesregierung wird entschlossen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit vorgehen. Das haben wir aus dem Osten heraus lange gefordert. Mit einem Demokratiefördergesetz bekommen zivilgesellschaftliche Projekte endlich Planungssicherheit.“

    „Und schließlich stellt der Vertrag für die neue SPD-geführte Regierung auch sicher, dass der Osten endlich Chefsache im Kanzleramt wird. Eine stärkere Repräsentanz Ostdeutscher in den verschiedenen Ämtern und Funktionen unseres Staates wird auf Basis eines verbindlichen Konzepts verbessert. Ich begrüße zudem, dass der Vorschlag der Platzeck-Kommission eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation rasch umgesetzt wird.“

    „Der Vertrag macht Hoffnung auf vier gute Jahre für Ostdeutschland. Ich wünsche mir eine klare Bestätigung durch die beteiligten Parteien. Wir brauchen rasch eine funktionierende Regierung unter einem Kanzler Olaf Scholz.“

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