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Statement der Grünen Jugend Sachsen zum Koalitionsvertrag

Vor knapp einer Woche wurde der Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD vorgestellt. Die vergangenen Tage haben wir dazu genutzt uns intensiv mit den vorliegenden Inhalten auseinanderzusetzen und den Vertrag aus junggrüner Sicht zu bewerten.

Merle Spellerberg, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen erklärt dazu: „Es gibt viele Punkte, die positiv auffallen und angesichts der mitverhandelnden Parteien überraschend progressiv sind. So freuen wir uns insbesondere über die Einführung der Polizeikennzeichnungspflicht, Chancen in der Klimaschutzpolitik, eine deutlich feministischere Politik und die Einführung der Gemeinschaftsschule. Andere Punkte bereiten uns allerdings Kopfzerbrechen und sind für uns kaum mitzutragen. Dazu zählen der fehlende Klimavorbehalt, die Kompromisse im Asyl Bereich, die fehlende Absenkung des Wahlalters, das Fehlen einer unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeigewalt sowie das Festhalten am „Automobilland Sachsen“.“

KLIMASCHUTZ

Im Bereich Klimaschutz wurden einige überraschend positive Ergebnisse erzielt. Dazu zählen u.a. konkrete Ausbauziele für Erneuerbare Energien, ein Klimaschutzgesetz, die schnelle Fortschreibung des Energie- und Klimaprogrammes bis Sommer 2020 oder die Tatsache, dass Klimaschutz als Staatsziel festgeschrieben werden soll.

Dass das Dorf Pödelwitz erhalten werden soll, begrüßen wir sehr. Wir sind allerdings enttäuscht, dass für die Orte in der Lausitz keine entsprechende Bestandsgarantie gegeben wurde. Für uns gilt weiterhin: alle Dörfer bleiben – kein Dorf darf mehr der Braunkohle zum Opfer fallen.

Für uns ist ebenso klar: die Folgeschäden des Braunkohleabbaus müssen von den Tagebaubetreibern getragen werden. Der Koalitionsvertrag sieht für die dazu geschlossenen Vorsorgevereinbarungen eine Anpassung „falls erforderlich“ vor. Wir erwarten, dass diese Option gezogen und die Mittel gesichert werden, denn momentan sind sie es nicht.

Andererseits sind diese nicht ausreichend um Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen und müssen deshalb schleunigst angehoben werden, um die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels sicherzustellen. Auch bemängeln wir, dass für den Wärmesektor nur wenige, vage Punkte aufgeführt sind. Wir erwarten von dem*der entsprechenden grünen Minister*in eine zügige Unterfütterung mit konkreten, rasch wirksamen Maßnahmen.

Im Verkehrssektor finden sich einige gute Maßnahmen wie die Ausweitung des Öffentlichen Verkehrs, Mindestbedienstandards im ÖPNV oder die Radverkehrsförderung. Die geplante Streckenreaktivierungen und den Ausbau von Bahnstrecken als zwingende Voraussetzung für die angestrebte Verdopplung des Anteils des ÖPNVs an den zurückgelegten Wegen begrüßen wir, allerdings fehlen hier konkrete Vorschläge. Wir sind deshalb nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre skeptisch, ob ein SPD-geführtes Ministerium wirklich liefern wird.

Kritisch sehen wir zudem, die weiterhin geplanten Straßenneubaumaßnahmen und die Bedeutung, die dem Flugverkehr zugesprochen wird. Insgesamt enthält dieses Kapitel durchaus viele konkrete, grüne Forderungen mit denen der ÖPNV attraktiver werden soll. Für uns ist jedoch klar, dass es eine echte Verkehrswende nur mit einer Reduzierung des Autoverkehrs ebenso wie des Flugverkehrs geben kann, entsprechende Maßnahmen fehlen hier leider.

Ob und wie Klimaschutz letztlich wirkt, hängt oftmals auch von vielen indirekten Maßnahmen ab. Ein Klimavorbehalt für alle Gesetzesvorhaben wäre deshalb zwingend nötig gewesen. Gemäß der Aussage „Es wird keine der Koalitionsparteien überstimmt“ in den Regeln zur Zusammenarbeit erwarten wir von Bündnis 90/Die Grünen, dass sie den Klimavorbehalt dennoch auf diesem Wege praktisch umsetzen.

FEMINISMUS

Einen wichtigen Erfolg sehen wir in den vielen Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, allen voran in der Erhöhung der Plätze in Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen und der Schaffung von Interventions- und Koordinierungsstellen. Der Koalitionsvertrag hebt zudem die Relevanz von qualifizierten Ansprechpersonen für Gewalt- und Hasskriminalität bei Polizei und Staatsanwaltschaft hervor; daher erwarten wir, dass dementsprechende Stellen geschaffen werden und tatsächlich für die notwendigen Qualifikationen gesorgt wird.

Wir freuen uns sehr über die öffentliche Website zur Schwangerschaftskonfliktberatung die auch Informationen zu Ärzt*innen und Krankenhäusern, die eine Abtreibung durchführen, beinhalten wird. Ebenso fordern wir weiterhin den Zugang zu kostenlosen Verhütungs- und Menstruationsprodukten für alle Menschen, begrüßen aber den im Koalitionsvertrag genannten Zwischenschritt zumindest Menschen mit niedrigem Einkommen den Zugang zu kostenlosen Empfängnisverhütungsmitteln ermöglichen zu wollen.

Allerdings muss sichergestellt werden, dass auch alternative Mittel wie die Spirale erstattet und diese Regelung auf Krankheitsprävention ausgeweitet werden. Im gesundheitlichen Bereich freuen wir uns zudem insbesondere über die Stärkung geschlechtsspezifischer Medizin um lebensgefährdende Diskriminierungen von Frauen zu beenden.

Wir freuen uns über das Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst bis 2021. Ebenso befürworten wir die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten unter anderem durch Klagerechte. Auch wenn es kein Parité-Gesetz geben wird, hoffen wir sehr auf die entsprechende Fachkommission und begrüßen zumindest die paritätische Besetzung des Koalitionsausschusses. Bezüglich gendergerechter Sprache erwarten wir, dass die dritte Option auch tatsächlich von allen Parteien angewandt wird.

Weiterhin freuen wir uns, dass etwa auf den Vorschlagslisten für Hochschulleitungswahlen zukünftig auch endlich Frauen vertreten sein müssen. Die Untersetzung des derzeit noch zahnlosen Landesaktionsplans Vielfalt bezüglich LGBTIQ* mit verbindlichen Maßnahmen begrüßen wir ebenso wie die Unterstützung des Verbotes von Konversationstherapien. Dass es keine Schulaufklärungsprojekte zu sexueller Vielfalt geben wird, bedauern wir sehr, da so die Chance verpasst wird, schon im frühen Alter die Grundlagen für Toleranz zu schaffen und Kinder und Jugendliche ohne Vorurteile in ihrer Sexualität aufwachsen zu lassen.

DEMOKRATIE UND ANTIFASCHISMUS

Ein großer und für uns sehr wichtiger Erfolg der Koalitionsverhandlungen ist die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen. Leider verhindert das Fehlen einer unabhängigen Beschwerdestelle, dass dadurch angezeigtes Fehlverhalten der Polizei konsequent geahndet werden kann. Dass das verfassungs- und freiheitsfeindliche Polizeigesetz erst nach abgeschlossener Normenkontrollklage novelliert werden soll, ist allerdings nicht mit unserem Freiheitsverständnis vereinbar, ebenso wenig wie die weiterhin viel zu umfangreiche Überwachung.

Ein deutlicher Fortschritt sind dagegen die verbesserte Polizeiausbildung sowie das angekündigte Leitbild für die Polizei mit denen demokratische Werte und gesellschaftliche Offenheit gestärkt werden sollen. Wir stellen uns als GRÜNE JUGEND Sachsen zudem klar gegen den geplanten Einsatz sächsischer Polizeikräfte an den EU-Außengrenzen. Denn diese Einsätze sind inhuman und propagieren eine Festung Europa statt Menschen in Not aufzunehmen.

Wir begrüßen dagegen die geplante Strategie gegen Rechtsextremismus und die geplante „Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen“ als wichtige Bausteine für eine tolerante, diskriminierungsfreie, offene und demokratische politische Kultur.

Sehr kritisch sehen wir, dass die Verhandlungspartner*innen nicht zu einer Abschaffung des Verfassungsschutzes bereit waren und auch V-Leute weiterhin zum Einsatz kommen. Immerhin wird jedoch die parlamentarische Kontrolle ausgebaut. Die geplante Absenkung der Quoren bei Bürger*innenbeteiligung und die Stärkung der Petitionsrechte sowie der Gemeinde- und Kreisräte sehen wir als wichtigen Schritt zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Profitieren wird die Zivilgesellschaft ebenfalls vom neuen Transparenzgesetz, welches erstmals freien Zugang zu behördlichen Informationen ermöglichen wird. Die Modernisierung des Gleichheitsgrundsatzes in der Sächsischen Verfassung wird den noch aus der Nazi-Zeit stammenden und seit langem wissenschaftlich widerlegten Rassenbegriff endlich streichen. Dass allerdings die Eintragung in das Lobbyregister nur freiwillig erfolgen soll, macht dieses leider zu einem zahnlosen Tiger.

Sehr schmerzlich ist auch die fehlende Absenkung des Wahlalters, wodurch junge Menschen weiterhin von der politischen Willensbildung ausgeschlossen werden.

ASYL, MIGRATION UND INTEGRATION

Dass Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft nur noch als letzte Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht genannt werden, dass es keine Inhaftierung zum Zweck der Abschiebung in Strafgefängnissen geben wird und dass Minderjährige „möglichst“ nicht in Abschiebehaft untergebracht werden sollen, sind grüne Verhandlungserfolge. Jedoch muss hier betont werden, dass Abschiebehaft in jedem Fall falsch und zu verurteilen ist. Es ist unmenschlich, Personen dafür einzusperren, dass sie ein Leben in Würde und fern von Kriegen und Gewalt führen wollen.

Auch dass „möglichst“ auf Familientrennung und Abholung aus Bildungseinrichtungen oder vom Arbeitsplatz zum Zwecke der Abschiebung verzichtet werden soll, reicht hier nicht aus. Dass all dies nur „nach Möglichkeit“ unterlassen werden soll, ist einfach nur traurig. Zudem kritisieren wir das Fehlen eines Abschiebestopps in Krisengebiete sowie eines Winterabschiebestopps aufs Schärfste.

Die Ermöglichung des Spurwechsels im Aufenthaltsrecht ist positiv zu bewerten, doch bedarf es nach wie vor im Aufenthalts- und Asylrecht eine Abkehr vom Dogma des „Fordern und Fördern“, welches sich auch hier durch das gesamte Asylkapitel zieht. Weiterhin befürworten wir die Ankündigung der Aufnahme von zumindest 150 Personen aus besonders gefährdeten Gruppen.

Darüber hinaus fordern wir aber weiterhin die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen und ein allgemeines Bekenntnis zu unserer Verantwortung als Land des globalen Nordens für viele Fluchtursachen. Wir sehen den Verhandlungserfolg von Bündnis 90/Die Grünen, dass Kindern und Jugendlichen nun zumindest nach drei Monaten Aufenthalt der Regelschulbesuch ermöglicht werden soll und sie so mit ihren Familien aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen abverteilt werden.

Ebenso freuen wir uns über den schnelleren Zugang zu Sprachkursen, Schulen und Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt für Geflüchtete, sehen jedoch auch dass vielen Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt nach wie vor verwehrt wird. Wir sind froh, dass zumindest der Zugang zu Rechtsberatung und qualifizierten Dolmetscher*innen für Geflüchtete gewährleistet wird, auch wenn die Erfüllung dieses Rechtes selbstverständlich sein sollte.

Positiv bewerten wir ebenfalls die Überarbeitung des Gewaltschutzkonzeptes für besonders schutzbedürftige Personen und Gruppen. Auch für sinnvoll erachten wir die Verbesserung von Beratung und Betreuungsschlüssel sowie Entwicklung fachlicher Standards für Migrationssozialarbeit. Der Erhalt und bedarfsgerechte Ausbau landesgeförderter Sprachkurse ist eine grüne Forderung, ist jedoch auch lediglich die Erhaltung des Status Quo.

Des Weiteren freuen uns überdas Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz bis 2021 sind aber gespannt auf die Umsetzung und hoffen hier auf Maßnahmen, die nicht primär Migrant*innen in die Verantwortung nehmen, sondern Integration explizit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten. Dass es zur „Gruppe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler und Spätaussiedlerinnen und -aussiedler“ ein gesamtes Unterkapitel gibt verrät viel über die Prioritäten der sächsischen CDU. Allgemein ist in dieser Thematik festzustellen, dass es hier kaum gelungen ist die CDU von ihrer rückwärtsgewandten und unsolidarischen Haltung hat abbringen lassen.

BILDUNG

Größter Verhandlungserfolg im Bereich Bildung ist die Gemeinschaftsschule, wenn auch leider in einer abgeschwächten Version. Von der etwaigen Regierung erwarten wir das längere gemeinsame Lernen perspektivisch nicht nur als Ausnahme, sondern eine moderne und unserer Gesellschaft angepassten Form des Lernens zu verstehen und umzusetzen.

Die Ambitionen im Bereich Inklusion fallen uns dagegen zu gering aus. Ehrlich verwundert sind wir über die Ankündigung, bis 2024 alle Schulen flächendeckend an schnelles Internet anzubinden. Dies müsste bereits seit Jahren eine Selbstverständlichkeit sein. Die Digitalisierung muss endlich in den Schulen Einzug erhalten. Dafür reicht es nicht aus, den klassischen Unterricht „sinnvoll zu ergänzen“, vielmehr müssen Kindern in der Schule der Umgang und das Verständnis digitaler Medien von Grund auf erlernen.

Die Erhöhung des Betreuungsschlüssel wird für eine deutlich verbesserte Betreuungssituation in den Kindergärten und -tagestätten sorgen, das ist ein wichtiger grüner Erfolg. Dafür ist es unerlässlich, den Beruf der Erzieher*innen fair zu entlohnen und attraktiv zu gestalten. Eine Befreiung des hohen Schulgeldes ist hier ein erster wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen. Auch die geplante schneller und vereinheitlichte Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen ist für uns eine sinnvolle und konstruktive Maßnahme.

Viele Forderungen im Bereich Hochschule und Wissenschaft fallen ebenfalls positiv auf. Mit der geplanten Stärkung der Autonomie der Hochschulen geht der Vertrag einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Wissenschaft. Auch die Erhöhung unbefristeter Stellen für Hochschulpersonal sehen wir als Erfolg. Zudem begrüßen wir die Aufwertung der verfassten Studierendenschaft. Die fehlende Zivilklausel hingegen ist eine große Leerstelle in diesem Kapitel genauso wie das fehlende und längst überfällige Bildungsfreistellungsgesetz.

Jonathan Gut, Landessprecher der Grünen Jugend Sachsen erklärt: „Trotz der vorhandenen Verhandlungserfolge sind wir skeptisch inwieweit die vereinbarten Kompromisse tatsächlich verwirklicht werden. Wir erwarten von den Koalitionär*innen, dass sie diese festgeschriebenen Vorhaben auch tatsächlich in die Tat umsetzen werden. Wir danken dem grünen Verhandlungsteam, dass sich unermüdlich für einen möglichst grünen Koalitionsvertrag eingesetzt und aus der vorhandenen Ausgangslage viel herausgeholt hat. Wir sehen aber auch, dass sich die CDU in vielen Punkten nicht von ihrer rückwärtsgewandten, zukunftsfeindlichen Haltung hat abbringen lassen. Das bedauern wir, da so viele nötige Erneuerungen für das Land Sachsen auf der Strecke geblieben sind. In vielen Teilen gibt es ein „weiter so“, das die CDU seit 30 Jahren in Sachsen proklamiert und das dringend nötige Neurungen hemmt – zum Nachteil der zukünftigen Generationen. Letzten Endes wird eine Kenia-Koalition nie ein ernsthaft progressives Bündnis sein können. Wir kämpfen weiterhin für andere Mehrheiten.“

Merle Spellerberg, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen betont zudem: „Grundlage dieser etwaigen Regierungszusammenarbeit muss die deutliche Absage an jegliche Form der Zusammenarbeit im Landtag mit der AfD sein.“

Kenia-Koalitionsvertrag in Sachsen: Mit Humanität abschieben

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Foto: enviaM

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Foto: Ralf Julke

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Die Residenzstadt Dresden an der Elbe. Foto: Michael Freitag

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