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DGB Sachsen zum Koalitionsvertrag: Positive Grundlage für Regierungsarbeit, aber Konkretisierungen notwendig

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    Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat den Koalitionsvertrag für eine Ampel-Regierung als „eine gute Grundlage für die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre“ bezeichnet. „Aber wie immer, es kommt darauf an, was im konkreten politischen Handeln aus den guten Vorhaben wird.“

    „Der Mindestlohn von 12€ ist wichtig und richtig. Jetzt kommt es darauf an, dass die Erhöhung auch zügig im nächsten Jahr umgesetzt wird. Dabei müssen die Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose gleich mitabgeschafft und bessere Kontrollmöglichkeiten eingeführt werden“, sagte Schlimbach.

    Ein Ärgernis bleibt die Beibehaltung und Erhöhung der Grenze von 450 auf 520€ bei den Mini-Jobs: „Die Subventionierung des unsicheren Status von Mini-Jobbern muss beendet werden und nicht noch ausgebaut werden.“

    Für die Stromversorgung und den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren muss jetzt zügig Sicherheit geschaffen werden: „Das Ziel eines früheren Ausstiegs zu beschreiben ist ja richtig, aber der Weg dahin ist das Entscheidende. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie muss sich beschleunigen, aber genauso wichtig ist es, endlich Alternativen für die betroffenen Braunkohleregionen zu schaffen. Und da geht es vor allem darum, gut bezahlte und mitbestimmte Industriearbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.“

    Schlimbach begrüßte den Anspruch der künftigen Bundesregierung die Tarifbindung zu stärken und ein Bundestariftreuegesetz einzuführen, das repräsentative Tarifverträge zur Grundlage macht.

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