CDU, SPD und Grüne haben gar nicht vor, die Schuldenbremse in Sachsen außer Kraft zu setzen

Für alle LeserAm 4. Dezember tobte eine Meldung durch die Medien, der gerade erst beschlossene Koalitionsvertrag würde Sachsen 12 Milliarden Euro kosten. In die Welt posaunt hatte diese Zahl die „Sächsische Zeitung“. Sie munkelte von einen „internen Papier“, in dem das so stehen sollte. Postwendend sprang im Feuereifer die FDP auf das Thema an. Motto: Die können ja nicht mit Geld umgehen, nur wir!

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst war es, der gleich am 4. Dezember lospolterte: „Diese Koalition wird die Sachsen teuer zu stehen kommen. Die grün-roten Luftschlösser, die sich die CDU hat abtrotzen lassen, schlagen mit über 12 Milliarden Euro zu Buche. Das Schlimmste daran: Das Geld wird komplett verkonsumiert, kaum etwas wird investiert. Der bisherige Ruf Sachsens, eine seriöse und zukunftsorientierte Haushaltspolitik zu betreiben, wird damit ernsthaft infrage gestellt.“

Herbst hat dabei keine einzige Information direkt aus der Dreier-Koalition. Im Koalitionsvertrag steht übrigens keine Ziffer zu irgendeinem der vereinbarten Posten. Aus gutem Grund. Dazu kommen wir noch.

Wer nachlesen möchte: Hier ist der Koalitionsvertrag auf der Homepage der sächsischen SPD zum Nachlesen.

Herbst polterte also einfach drauflos: „Zwischen den von der Kenia-Koalition vereinbarten Konsumausgaben und Investitionen herrscht eine erhebliche Schieflage. Beispielsweise fehlt es im Bereich der Verkehrsinfrastruktur an konkreten Landesprojekten im Koalitionsvertrag. Auch die dürren Vertragsfloskeln zur Digitalisierung und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in Sachsen sind nicht mit konkreten Investitionsabsichten untersetzt.“

„Genau wie schon der Bund stolpert auch Sachsen ohne kluge Investitionen in einen drohenden Wirtschaftsabschwung. Insofern ist es nicht wirklich beruhigend, dass die Koalitionäre ihre Projekte später priorisieren wollen. Im Endeffekt kann es den sächsischen Steuerzahlern egal sein, in welchem Anteil sie milliardenschwere grüne und rote Luftschlösser vorgesetzt bekommen.“

Aber am 5. Dezember nutzte auch die Linkspartei die seltsame Steilvorlage und meinte: „Im Entwurf des Koalitionsvertrages sind Projekte vorgesehen, die über zwölf Milliarden Euro kosten. Frei verfügbar sei nicht einmal ein Zehntel davon. Für Die Linke ein Beleg dafür, dass die als Schuldenbremse getarnte Investitionsbremse abgeschafft werden muss.“

Da hatte man die Zeitungsmeldung auch belastbar genommen – was sie aber nicht war.

„Die Koalition hat sich Projekte im Milliardenumfang in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ohne derzeit sehr günstige Kredite wird vieles davon nicht umsetzbar sein“, meinte Stefan Hartmann, Landesvorsitzender der sächsischen Linken, am Donnerstag.

„Da muss sich die Kenia-Koalition schon fragen lassen, was sie will. Eigentlich gibt es nur zwei Varianten: Entweder die Projekte, die die Kenia-Koalition umsetzen will, sind aus ihrer Sicht nötig und sinnvoll. Dann muss auch das Geld dafür zur Verfügung gestellt werden. Oder die Projekte sind nicht sinnvoll. Dann müsste man allerdings erklären, warum sie im Koalitionsvertrag stehen.“

Die Linke setze sich seit langem für die Abschaffung der Investitionsbremse auf Landes- und Bundesebene ein, teilt er noch mit. Auch im Bund mehrten sich zuletzt Stimmen, die die Abschaffung der sogenannten „Schuldenbremse“ fordern. Das wäre für Sachsen auch nötig, da das Instrument ab 2020 für die Bundesländer verpflichtend sei.

„Der Begriff Schuldenbremse war schon immer irreführend. Wer nicht investiert, spart ja dadurch nicht, sondern macht auch Schulden. Nur dass diese Schulden sich eben nicht als rote Zahlen, sondern als marode Brücken, kaputte Schulen und als Funklöcher zeigen. Die Behebung dieser Schäden und Probleme wird teurer, je länger man wartet“, fasst Stefan Hartmann zusammen.

Womit er recht hat.

Nur der Aufhänger stimmt nicht.

Tatsächlich haben die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD die konkreten Aushandlungen über finanziellen Untersetzung dessen, was in den Koalitionsvertrag gefunden hat, für den Beginn des Jahres 2020 vorgenommen. Denn: Es drängt gar nicht. Keines der vereinbarten Projekte tritt zum 1. Januar in Kraft. Kann es auch gar nicht, denn dafür müssen vorher noch teilweise Gesetze umgeschrieben werden und Landtagsbeschlüsse getroffen werden. Das Haushaltsrecht liegt beim Sächsischen Landtag. Was der nicht beschließt, passiert auch nicht.

Dazu kommt: Sachsen befindet sich aktuell in einem beschlossenen Haushalt, an dem die neue Koalition gar nichts ändern kann, dem Doppelhaushalt 2019/2020. Der wurde 2018 beraten und beschlossen. Insbesondere für die Grünen ist das ein kleines Problem, denn ihre Vorstellungen finden sich in diesem Doppelhaushalt noch nicht wieder.

Nur einen kleinen Spielraum gibt es: die 2019 erwirtschafteten Überschüsse, die noch zu verteilen sind, rund 220 Millionen Euro.

„Darin werden einige grüne Projekte ganz bestimmt berücksichtigt“, sagt Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD und einer der Verhandlungsteilnehmer.

Die 12 Milliarden aber? Wo kommen die her?

Einen ersten Hinweis gab uns die Grünen-Fraktion: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf gemeinsame Schwerpunktthemen verständigt, die wir gemeinsam in der Legislaturperiode im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten angehen möchten. Der gemeinsam identifizierte Finanzrahmen von zusätzlichen mindestens 1,1 Milliarden Euro soll in den ersten Monaten mit prioritären Themen für den Doppelhaushalt 2021/2022 untersetzt und insbesondere für das Jahr 2020 Sofortmaßnahmen abgeleitet werden. Dem Haushaltsrecht des Parlamentes wird hierdurch in keiner Weise vorgegriffen.“

Die Sofortmaßnahmen sind die oben erwähnten 220 Millionen Euro.

Und das interne Papier mit der geheimnisvollen Tabelle? „Bei der in der Presse zitierte ,Tabelle‘ handelt es sich um ein inoffizielles zwischenzeitliches Arbeitspapier mit lediglich nachrichtlichem Charakter. Insofern bildet eine dort genannte finanzielle Summe den Koalitionsvertrag nicht real ab, sondern beinhaltet auch Überlegungen die nicht oder nicht in dieser Form im Vertrag stehen.“

Auch Dirk Panter kennt das Papier. Denn das hat sich die Verhandlungsgruppe der drei Fraktionen aus allen Arbeitsgruppen, die sich mit den vielen Themen aus dem Koalitionsvertrag beschäftigt haben, zuarbeiten lassen. Mit der Bitte, zu jedem Wunschposten auch die geschätzten Kosten zu schreiben.

Da staunte auch Dirk Panter nicht schlecht, wie eifrig selbst die CDU Zahlen in diese über 500 Posten lange Liste geschrieben hat. Bei vielen Posten tauchten reine Phantasiezahlen auf, oft doppelt so hoch wie der realistisch abzuschätzende Betrag. Da staunten alle drei Parteien, wie kreativ die jeweils anderen werden konnten, wenn auf einmal die hypothetischen Geldhähne aufgedreht würden.

„Das ist natürlich alles so nicht umsetzbar“, sagt Panter. „Wir nehmen die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung ernst und wir gehen auch nicht davon aus, dass sich im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit finden würde, die die Schuldenbremse wieder aufhebt.“

Heißt im Klartext: Auch SPD, Grüne und CDU gehen weiter davon aus, dass Sachsen nur ausgibt, was es jährlich einnimmt. Es wird keine neuen Kreditaufnahmen geben. Torsten Herbst liegt falsch.

Maximal Projekte im Umfang von 3 Milliarden Euro, die auf der aus den Arbeitsgruppen zugearbeiteten Liste stehen, hält Panter auch für realistisch umsetzbar. „Und auch die werden wir uns noch genau anschauen, was davon tatsächlich finanzierbar ist.“

Spielräume gibt es durchaus. Aber halt nicht im Bereich von 12 Milliarden Euro, sondern eher im Bereich von maximal 1,5 Milliarden Euro, so Panter. Und dieses Geld wird auch nicht zusätzlich ausgegeben, sondern muss in den nächsten Haushalten, die CDU, SPD und Grüne zu verantworten haben, ihren Platz finden. Der nächste Doppelhaushalt gilt für 2021/2022 und die Haushaltsverhandlungen dazu finden 2020 statt. Und absehbar ist jetzt schon, dass auch viele Wunschprojekte aus dem Koalitionsvertrag nicht gleich 1:1 umgesetzt werden, sondern in finanzierbaren Schritten.

Denn eines hat man bei der FDP auf jeden Fall übersehen: Den Finanzminister stellt auch diesmal die CDU. Und die wird wohl eher nicht von ihrer strengen Haushaltsdisziplin abweichen. Sachsen ist zwar reich, wie Panter betont, und wird etliche der vereinbarten Projekte problemlos stemmen können. Aber was genau, das wird erst im Januar zwischen den drei Fraktionen genau ausgehandelt und dann tatsächlich mit genauen Kostennoten versehen.

Alles andere ist reine Spekulation.

Eiertanz um die Zukunft des Flughafens Leipzig/Halle, reaktivierte Bahnstrecken und eine Verdoppelung des Radverkehrs + Update

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