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Freie Wähler Sachsen-Statement zum Koalitionsvertrag

Landesvorsitzender Steffen Große: „Wir nehmen mit Interesse die Einrichtung eines Infrastrukturministeriums zur Kenntnis. Damit wird endlich, wenn auch sehr spät, auf die Fehler und Versäumnisse in diesem Bereich seit der Amtszeit von Ministerpräsident Milbradt reagiert."

„Die Enttäuschungen und die Erwartungen im Bereich Entwicklung des ländlichen Raumes in Sachsen sind beide sehr hoch. Die CDU hat dafür bei den Wahlen am 1.9.2019 auch Federn lassen müssen. Die Kommunen werden als Rückgrat des Freistaates bezeichnet. Diese Wahrnehmung ist neu und wurde nicht zuletzt auch durch die Freien Wähler bei den Kommunalwahlen und neue Konkurrenz bei den Landtagswahlen erzwungen.

Die lange Prosa des Koalitionsvertrages, der sich eher wie ein 5 – Jahresplan liest, der wahrscheinlich ebenso von Jahr zu Jahr mehr von der Planung abweichen wird, weil völlig offen gelassen wird, woher das Mehr an Personal finanziell hergenommen werden soll, klingt ambitioniert. Diese verbale Üppigkeit täuscht aber nicht darüber hinweg, dass vor allem Ziele formuliert wurden und kaum konkrete Lösungsvorschläge. Obwohl vor der Wahl alle Parteien vom Bürokratieabbau gesprochen haben, ist davon im Koalitionsvertrag de facto nichts zu lesen.

Durchschlagende Ideen zur zusätzlichen Attraktivitätssteigerung des ländlichen Raums sind nicht erkennbar. Die Metropolisierung in Richtung Leipzig und Dresden wird so nicht gestoppt. Maßnahmen gegen Steuergeldverschwendung und Amtsträgerhaftung …Fehlanzeige. Polizeireviere zurück in die Wohngebiete …Fehlanzeige. Öffentliche Kabinettssitzung als Zeichen von Transparenz? Leider nicht geplant.

Übliches Politprosa zur überfälligen ICE-Anbindung von Chemnitz. Auch die bessere Netzanbindung Ostsachsens bleibt unkonkret. Visionäre Forderungen an die Bundesregierung, die Anbindungen im Personenverkehr nach Südosteuropa auszubauen fehlen. So bleibt Sachsen in benachteiligter deutscher Randlage. Traurig.“

MelderKoalitionsvertrag
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Für alle LeserEs sieht derzeit ganz so aus, als wäre die Menschheit nur ein Zwischenergebnis, ein leider missglückter Versuch der Natur, Intelligenz zu erschaffen. Denn es gibt kaum ein Gebiet, auf dem der Mensch derzeit nicht beweist, dass er unfähig ist, aus seinem Wissen auch die richtigen Handlungen abzuleiten, egal, ob es die Klimaaufheizung ist, die Vernichtung der Arten, die Corona-Pandemie ... Selbst beim Thema Vorgärten versagen diese seltsam lernunfähigen Geschöpfe.
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SC DHfK Leipzig vs. Göppingen 22:25 – Ohne Tempotore kein Sieg
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Morlok (FDP): Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende! Kitaplatztauschbörse ist gestartet

Foto: L-IZ.de

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt den von ihr initiierten Launch der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig. „An dem Elternportal für Kitaplätze kommen Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz in Leipzig nicht vorbei. Der ideale Treffpunkt für tauschwillige Eltern.“
„Ich hatte einst ein schönes Vaterland“ – Jüdisches Leben in Gohlis und der äußeren Nordvorstadt
Michaeliskirche. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Noch bis zum 29. Oktober ist die Ausstellung „Ich hatte einst ein schönes Vaterland“ – Jüdisches Leben in Gohlis und der äußeren Nordvorstadt – in der Michaeliskirche am Nordplatz täglich von 15 bis 18 Uhr zu sehen.