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Der Stadtrat tagte: Deponieberg Seehausen – Seehausener machen ihr Mitspracherecht beim Bebauungsplan deutlich + Video

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    Es sind auch manchmal schwer auszuhaltende Kompromisse, die der Stadtrat beschließen muss. So wie am 28. April mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“. 2020 wurden die Pläne, hier eine große Solaranlage der Stadtwerke Leipzig zu installieren, erstmals öffentlich, auch wenn die Idee schon zwei Jahre älter ist, wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler in der Diskussion anmerkte.

    Diese Diskussion wurde freilich etwas heftiger, und das nicht nur im emotionalen Beitrag von Berndt Böhlau, der für den Ortschaftsrat Seehausen sprach. Denn während der Stadtrat jetzt schon die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschließen sollte, fehlte es im Ortschaftsrat an genaueren Informationen.Und das, obwohl Andreas Geisler zu berichten wusste, dass es schon 2018 im Verwaltungsausschuss des Stadtrates eine erste Information zu dem Projekt gegeben hatte, das ja kein unwichtiges innerhalb der Leipziger Energiewende sein wird. Denn ein deutlich wachsender Anteil des Stroms, den die Stadtwerke Leipzig künftig anbieten wollen, soll aus regenerativen Anlagen kommen.

    Und das ist oft nicht so einfach umzusetzen, wie es scheint. Gewaltigen Ärger haben die Stadtwerke Leipzig ja derzeit mit dem Plan, zwischen Kleinschirma und Kleinwaltersdorf bei Freiberg eigene Windräder zu installierten. Der Knackpunkt dort: Der Protest einer 60-köpfigen Bürgerinitiative gegen die über 200 Meter hohen Windkrafträder mitten zwischen Orten.

    Abstand zur Ortsgrenze: rund 750 Meter. Ist das viel, ist das wenig? Das lässt sich wohl nur vor Ort herausbekommen. Wobei ein Kritikpunkt auch ist, dass die Region Nordwestsachsen kaum nutzbare Flächen für Windkraftanlagen im Regionalplan bereitstellt. Was natürlich auch wieder für die Stadtwerke Leipzig ärgerlich ist. Aber die stellen den Regionalplan ja nicht auf. Das machen allerlei regionale Akteure, die ihrerseits keine Windparks in der Nähe haben wollen, obwohl mit der großen Stadt Leipzig ein stromhungriger Abnehmer da ist.

    Der Plan, auf der Deponie Seehausen auf 38 Hektar eine Solaranlage mit 44.000 Paneelen aufzustellen, sieht da etwas einfacher aus. Denn damit kann die 2004 geschlossene Altdeponie ja tatsächlich wieder zu etwas Nützlichem ausgebaut werden. Die Nachsorge für die Altdeponie endet zwischen 2029 und 2034. Aber auch die vergangenen 17 Jahre haben den Riesenberg mit der darunterliegenden Menge von 7,25 Millionen Kubikmetern Abfall in einen grünen Jungwald verwandelt. Und als solche Grünfläche ist die Deponie derzeit auch im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig ausgewiesen.

    Und wie nicht nur Böhlau, sondern auch die sich zu Wort meldenden Stadträt/-innen Sabine Heymann (CDU), Andreas Geisler (SPD) und Udo Bütow (AfD) betonten, war die Begrünung der Deponie für die Seehausener auch eine Art Wiedergutmachung, seit die Leipziger den Seehausenern „über Jahre ihren Müll vor die Haustür gekippt haben“, so Andreas Geisler.

    Und es ist ja nicht nur die Deponie, die die Ortsflur von Seehausen beschneidet, sondern im Süden auch noch die laute Autobahn A 14. Dahinter liegen dann die Neue Messe und der Sachsenpark, dessen Ausbau sich wieder die Seehausener gewünscht haben, um eine bessere Versorgung in relativer Nähe zum Ort zu bekommen.

    Das war die Zeit, als in Rückmarsdorf noch rücksichtslos Verkaufsfläche geschaffen wurde, während die damals noch triste Innenstadt von Leipzig um die Ansiedlung von Händlern kämpfte. Die Stadt stoppte also vor über 20 Jahren die Ausbaupläne für den Sachsenpark.

    Manche Konflikte in Leipzig dampfen ja nun wirklich schon seit 20, 25 und mehr Jahren vor sich hin.

    Aber Andreas Geisler erinnerte auch daran, dass Seehausen wie viele andere Ortsrandlagen in Leipzig unter spürbarer Vernachlässigung leidet. Es fehlt an Radwegen, an Infrastruktur, Grünflächen und einer Pflege der Teiche. Für viele Seehausener war eine künftige Nutzung des Müllbergs als grüne Erholungsoase schon eine durchaus denkbare Vision.

    Davon aber wird eher wenig übrig bleiben, wenn zumindest der Südhang der riesigen Deponie mit Solarpaneelen zugebaut wird.

    In der Vorlage heißt es dazu: „Um die vom Stadtrat beschlossenen Ziele zur Klimaneutralität zu erreichen, beabsichtigen die Leipziger Stadtwerke an einigen Standorten im Stadtgebiet Solaranlagen zu errichten. So ist hierfür neben einer Fläche in Lausen der Standort der ehemaligen Deponie Seehausen vorgesehen. Um Baurecht für eine Photovoltaikanlage incl. der erforderlichen Nebenanlagen herzustellen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

    Neben dem reinen Deponiekörper sollen auch weitere angrenzende Flächen, so unter anderem eine vorhandene umfangreiche Erdanschüttung (,Haufwerk‘) mit bisher unklarer Nachnutzung, für diesen Zweck genutzt werden. Beabsichtigt ist nicht nur die Errichtung einer Photovoltaikanlage, sondern es wird auch die Möglichkeit der Energieerzeugung bzw. -speicherung mit Wasserstoff angestrebt und im Weiteren durch die Stadtwerke detaillierter geprüft.“

    Worauf dann Baubürgermeister Thomas Dienberg in seinen Ausführungen genauer einging. Vielleicht hat er nachher auch im Stadtplanungsamt einigen Mitarbeitern die Ohren langgezogen, deren Auftreten dem Ortschaftsrat gegenüber als ziemlich arrogant empfunden wurde. Dabei bedeutet ein Aufstellungsbeschluss noch nicht, dass der Solarpark auch so gebaut wird. Er bedeutet erst einmal, dass jetzt all das definiert werden soll, was künftig auf dem Deponiegelände passieren soll.

    Aus der Vorlage: „Auf dem Deponiekörper inklusive der umgebenden ehemaligen Betriebsflächen der Deponie selbst sollen auf einer Fläche von insgesamt ca. 60 ha drei größere Bereiche mit Photovoltaikanlagen errichtet werden. Auf dem Deponiekörper selbst ist eine Anlage mit 44.000 Solarmodulen geplant. Diese Energieerzeugungsanlage wird eine Leistung von ca. 20 MW besitzen. Die ehemalige Deponie ist für diese Nutzung sehr gut geeignet, da die vorhandene Neigung des Geländes optimale Bedingungen für eine Photovoltaikanlage bietet.

    Daneben wird auf den nördlich angrenzenden Freiflächen eine Anlage mit 12,5 MW sowie auf den südlich angrenzenden Flächen eine weitere Anlage mit 2,5 MW geprüft. Die Errichtung einer solchen Anlage auf den nördlichen Flächen ist auch deshalb sinnvoll, weil so eine seit geraumer Zeit gesuchte Nachnutzung für das an dieser Stelle vorhandene Haufwerk erreicht werden kann. Gleichzeitig ist beabsichtigt, auf der Südflanke dieses zukünftigen ,Energieberges‘ die Stromerzeugung unter Nutzung von Wasserstoff vorzunehmen. Auch die diesbezüglichen Möglichkeiten werden im weiteren Verfahren detaillierter geprüft werden.“

    Man merkt schon, dass in der Vorlage erst einmal nur die Interessen der Stadtwerke abgebildet sind. Und zu Recht wies Sabine Heymann darauf hin, dass jetzt zwingend auch die Interessen der Seehausener einfließen müssen. Auch über das Gelände der Deponie hinaus.

    Die Stadtplaner hatten zwar im Januar eine Präsenzveranstaltung im Ortschaftsrat Seehausen auf der Agenda, aber die Corona-Pandemie machte dem einen Strich durch die Rechnung. Eine erste Information für den Ortschaftsrat habe es aber inzwischen gegeben, sagte Dienberg. Das sei sowieso erst der Auftakt, denn die belastbare Einbindung der Seehausener beginne ja jetzt erst.

    Und auch der Stadtrat wird noch zwei Mal über das Thema entscheiden müssen. Dabei muss sich der Bebauungsplan weiter konkretisieren. Und auch Dienberg sieht es so, dass man parallel Wege finden muss, die Lage für den ringsum regelrecht abgeschnittenen Ortsteil Seehausen zu verbessern.

    Und auch beim Deponieberg dürfe man nicht nur an eine alleinige Nutzung für Solarmodule denken, sagte Heymann. Denn damit würde dieser Unort, wie sie ihn nannte, ja ein Unort bleiben. Ein von den Anwohnern nicht nutzbarer Ort, der dann zwar umweltfreundlichen Strom für Leipzig produziert, zur Erholung vor der Haustür aber wieder nicht genutzt werden darf.

    Die Forderung steht jetzt zumindest als Protokollnotiz mit im Beschluss. Es geht also vor allem um die konkrete Gestaltung. Wirklich dagegen waren am 28. April nur zehn Stadträt/-innen. Die anderen 51 waren für die Aufstellung eines Bebauungsplans.

    Die Debatte vom 28. April 2021 im Stadtrat

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

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