Nach Freiburger Vorbild: BUND Leipzig startet Petition für weniger Verpackungsmüll in Leipzig

Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir alle möglichen Ess- und Trinkwaren einfach in Ein-Weg-Verpackungen kaufen, die wir nach dem Verzehr im nächsten Papierkorb entsorgen. Aber das erhöht nicht nur die Verpackungsmüllmenge, welche die Stadtreinigung entsorgen muss, sondern auch die Kosten für die Abfallentsorgung. Und es belastet die Umwelt. Weswegen der BUND Leipzig jetzt eine Petition gestartet hat, in Leipzig eine Verpackungssteuer einzuführen.

Der BUND Leipzig setzt sich schon seit geraumer Zeit für eine nachhaltige Reduktion von Verpackungsmüll in der Stadt Leipzig ein – so wie 2018 bis 2022 im Projekt „Recycling2go“, mit dem 60 Anbieter in Leipzig dazu animiert wurden, Mehrwegbecher auszugeben statt der bis dahin üblichen To-go-Becher, die postwendend im Müll landeten.

Aber das kann nur der Anfang sein, fand der BUND Leipzig und startet jetzt die Petition „Leipzig verpackungsfrei – Bewusst konsumieren, Verpackungsmüll reduzieren“. Das Hauptziel der Petition ist es, wirksame Anreize zur verstärkten Nutzung von Mehrwegalternativen zu schaffen und damit die Abfallvermeidung als abfallrechtliches Primärziel auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Die Petition kann unter www.leipzig-verpackungsfrei.de unterzeichnet werden.

Immer mehr Verpackungsmüll

In den letzten vier Jahren stiegen die Kosten für die Müllentsorgung im öffentlichen Raum in Leipzig um alarmierende 82,6 %. Verpackungsabfälle machen hierbei einen erheblichen Anteil von 43 % aus. Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken und die Kosten der Abfallentsorgung zumindest teilweise auf die Verursacher/-innen umzulegen, fordert der BUND Leipzig die Einführung einer Einwegverpackungssteuer nach dem erfolgreichen Modell der Stadt Tübingen zum 1. Januar 2025.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 entschieden, dass die Tübinger Verpackungssteuer im Wesentlichen rechtmäßig ist. Die klagende McDonalds Filiale hat mittlerweile Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt.

„Die Stadt Leipzig hat sich bereits für-sprechend zu der Einführung einer Verpackungssteuer geäußert, möchte aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Bis mit einer Entscheidung zu rechnen ist, werden aber Jahre vergehen. So lange können und wollen wir nicht warten!“, betont Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND Leipzig.

Die Verpackungssteuer basiert auf dem Prinzip der Verursacherhaftung. Das bedeutet, dass Anbieter, die Verpackungsmaterialien verwenden und damit Abfälle im öffentlichen Raum produzieren, für deren Entsorgung und Umweltbelastung verantwortlich sind und entsprechend besteuert werden. Die Einwegverpackungssteuer gilt für Einweggefäße, -behälter, -geschirr und -besteck von Speisen und Getränken, die zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle oder als „take-away“-Produkte verkauft werden.

Üblicherweise werden diese als Verpackungsabfall im öffentlichen Raum der Stadt entsorgt. Nicht besteuert werden Mehrwegverpackungen sowie verpackte Lebensmittel, Speisen und Getränke für den Vorrat und späteren Verzehr zu Hause.

„Indem die Verantwortung für die Umweltbelastung und die Entsorgungskosten für den Verpackungsmüll auf die Verursacher übertragen wird, fördert die Steuer ein umweltbewusstes Verhalten und trägt zur gerechten Verteilung der Kosten bei“, erklärt Hilbrecht.

Leipzig soll Vorreiter werden

Der Umweltverband fordert zudem Förderprogramme für betroffene Betriebe, um diesen die Anschaffung von Mehrwegbehältnissen und Geschirrspülern zu erleichtern.

Melanie Lorenz, stellvertretende Vorsitzende des BUND Leipzig und Leitung der Kampagne, betont: „Es bedarf außerdem eines umfassenden Aufklärungs- und Beratungsangebots zur Umsetzung der Verpackungssteuer. Das beinhaltet eine proaktive Beratung für Betriebe, Informationsmaterialien für verschiedene Zielgruppen, Informationsveranstaltungen für Betriebe und Bürger/-innen sowie Beteiligungsformate für alle Interessierten.“

Die Stadt Leipzig wird aufgefordert, fortlaufend die Öffentlichkeit und die eigenen Organisationsstrukturen zur Abfallvermeidung und einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen zu sensibilisieren. Dabei soll die Stadt als Vorbild im eigenen Auftrags- und Beschaffungswesen agieren.

„Wir rufen die Stadt Leipzig auf, eine Vorreiterrolle im nachhaltigen Umgang mit Verpackungsmaterial einzunehmen und ein klares Signal für den Umweltschutz zu setzen. Durch die deutliche Reduktion von Verpackungsmüll könnten nicht nur Gelder eingespart, sondern auch Ressourcen geschont werden“, sagt Lorenz. Der BUND Leipzig ruft daher alle Bürger/-innen auf, die Petition zu unterschreiben.