Wahlen in Leipzig

Zeit für OB-Kandidaten in Leipzig: Burkhard Jung auf Schlingerkurs

Für alle LeserMan kann nach der heutigen Bestätigung seiner Kandidatur gern und viel darüber spekulieren, ob Burkhard Jung (SPD) im Oktober 2018 die Wahl zum neuen Sparkassenpräsidenten Ostdeutschlands nun gelingt oder nicht. Mit der eher seinerseits getroffenen Entscheidung, sich jetzt zur Wahl in diesem Jahr und den Amtsantritt im Juni 2019 zu positionieren, wird in jedem Fall jedoch eines klar: Die SPD braucht einen neuen OB-Kandidaten, alle anderen Parteien auch und dies wohl bereits für die Kommunalwahl 2019. Gleichzeitig könnte die ebenfalls bekannt gewordene Kandidatur des CDU-Landrates Michael Harig aus Bautzen um das 400.000 Euro schwere Präsidentenamt durch Jung ins Wanken geraten.

Hinter den Kulissen signalisierte bereits nach dem ersten Bekanntwerden am 25. April 2018 so mancher Stadtpolitiker Verständnis für die Überlegungen Burkhard Jungs, noch einmal eine andere Aufgabe im Leben wahrnehmen zu wollen. Immerhin wäre der heute 60-jährige Oberbürgermeister Leipzigs bei einer bislang mutmaßlich gelungenen Wiederwahl im Jahre 2020 dann 62, seine letzte OB-Amtszeit seit 2006 würde im Jahr 2026 aus Altersgründen enden.

Dann wäre Jung 68 Jahre und nach sagenhaften 20 Jahren der zweitdienstälteste Oberbürgermeister Leipzigs überhaupt. Übertroffen nur noch von Otto Robert Georgi, welcher (wenig demokratisch ohne Frauenwahlrecht) im Kaiserreich die Geschicke Leipzigs (1876-1899) 23 Jahre lenkte.

Schon am 29. März 2018 war Burkhard Jung also bereits beim 12. Jahr seiner Oberbürgermeisterschaft angelangt, länger als alle Oberbürgermeister Leipzigs nach 1989 im Amt. Und nur Karl-Heinz Müller (SED) ist mit 16 Jahren (1970-1986) bereits jetzt nach dem national-liberalen Georgi länger im Amt gewesen als Jung.

Stimmen aus der Politik

Norman Volger (Grüne). Foto: L-IZ.de

Norman Volger (Grüne). Foto: L-IZ.de

Gleichzeitig attestieren ihm Leipziger Kommunalpolitiker so viel strategisches Vorgehen, dass die Kandidatur für den neuen Posten nicht so überraschend kommt, wie es scheinen soll. So erklärte heute Grünen-Fraktionschef im Leipziger Stadtrat Norman Volger (Landessprecher): „Kein Gremium, ob Städte- oder Gemeindetag, nominiert einen Kandidaten ohne dessen ausdrückliche Zustimmung. Herr Jung scheint demnach bereits zu seinen öffentlichen Treuebekundungen und seiner Absicht, im Jahr 2020 erneut als OBM zu kandidieren, seinen Weggang aus Leipzig geplant zu haben. Wer Herrn Jung kennt, weiß, dass er selten etwas dem Zufall überlässt, sondern im Gegenteil sehr akribisch und langfristig denkt.“

Wie auch andere wundern sich die Grünen über den reichlich erstaunten Zustand der SPD in dieser Frage. Zwischen Jung und seiner Partei scheint so etwas wie Funkstille zu herrschen, wenn es um personelle Fragen geht. Gut für Burkhard Jung, der so offenbar und ohne vorzeitige Gerüchte in Ruhe überlegen und im Städtetag Verbündete sammeln konnte – schlecht für die SPD, die nach der vorherigen Verkündung der OB-Kandidatur Jungs für 2020 nun ohne eine Personalie dasteht.

Kurz gesagt: Die SPD scheint reichlich überrollt von der Präsidenten-Kandidatur Jungs und äußerte in den letzten Tagen erst einmal in der Sache nichts Substantielles. Unter Verweis auf eine blühende Stadt Leipzig mit gewachsenem Renommée, konnte SPD-Fraktionschef Christopher Zenker heute nur vermelden: „Sollte er tatsächlich zum Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes gewählt werden, wäre dies ein großer Verlust für unsere Stadt“.

Geht die Strategie Jungs auf?

Christopher Zenker (SPD). Foto: Alexander Böhm

Christopher Zenker (SPD). Foto: Alexander Böhm

Mit seiner heute verbreiteten Überlegung „natürlich will ich gewinnen, aber ich muss nicht gewinnen“, ist Jung wohl auf dem Holzweg. Von allen Seiten wird ab heute der Druck steigen, sich sehr bald auf eine Übergangszeit und einen angepassten Neuwahltermin zu verständigen. Denn sollte der Sprung an die Spitze des Ostdeutschen Sparkassenverbandes und damit nach Berlin gelingen, wäre ab der Entscheidung im Oktober 2018 bis zum Amtsantritt am 1. Juni 2019 mindestens eine Lücke, die – geht es nach politischen Gepflogenheiten – bereits als Interimszeit gelten dürfte.

Naheliegend dann die Idee, die sächsischen Kommunal- und die gleichzeitigen Europawahlen im Frühjahr 2019 mit der OB-Wahl zu verbinden. Bereits im März 2019 wäre eine Karenzzeit von sechs Monaten verstrichen. Rechnet man – eher weniger realistisch – hingegen ab Amtsantritt am 1. Juni 2019, käme die Landtagswahl 2019 im Spätsommer für eine parallele OB-Wahl infrage.

Spannender fast noch die Frage, was eigentlich geschieht, wenn Burkhard Jung trotz aller eigenen Überlegungen nicht Präsident wird. Dann könnte schon die Kandidatur zu einer unerwarteten Last für einen weiteren Wahlkampf um den OB-Posten in Leipzig werden. Eine Frage, auf die die CDU bereits auf Facebook in der ihr mittlerweile eigenen Pöbelart anspielt.

Der scheidende Ostsparkassen-Präsident. Vorher Landrat im Harz, seit 2013 OSV-Präsident, Dr. Michael Ermrich (CDU) geht 2019 in Ruhstand. Foto: Presse / OSV

Der scheidende Ostsparkassen-Präsident. Vorher Landrat im Harz, seit 2013 OSV-Präsident, Dr. Michael Ermrich (CDU) geht 2019 in Ruhstand. Foto: Presse / OSV

In der Verwechslung zwischen den eher älteren und mitte-rechts anzusiedelnden LVZ-Lesern und „den Leipzigern“ als Gesamtheit heißt es da bereits am 27. April 2018: „Laut Umfrage der LVZ Leipziger Volkszeitung wollen mittlerweile 61 % der Leipziger, dass Burkhard Jung sein Amt abgibt. Da helfen wir im nächsten Jahr gern mit!“. Was nach „Merkel muss weg“ klingt, ist das, was die Leipziger CDU mittlerweile unter Politikkommunikation versteht. Ein Stil, der längst nicht allen innerhalb der Partei gefällt, zumal die Sprache wenig geeignet scheint, irgendwann mal wieder eigene Kandidaten seriös zu präsentieren.

In einem weiteren Beitrag zuvor heißt es dann in Verkennung, dass der eigene Parteikollege Harig den gleichen Vorwurf bei einem Sprung vom Landrat in Bautzen nach Berlin aushalten müsste: „Burkhard Jung möchte lieber Sparkassenchef werden als Oberbürgermeister von Leipzig zu bleiben. Und das entgegen aller Ankündigungen der vergangenen zwei Jahre. Wir fragen uns daher: Geht es ihm ums Geld oder um Leipzig?“ Oder halt um den Landkreis Bautzen.

Was dann Kommentare unter einem weiteren Beitrag zum gleichen Thema wie diesen hervorbringt: „Es gibt Menschen die braucht man wie ein Loch im Kopf … Herr Jung ist einer davon“, während sich andere hier sorgen, dass der CDU-Landrat Michael Harig den 400.000 Euro-Posten wegen Jung verfehlen könnte. Und sich danach weiter bis 2022 mit schießwütigen Schafzüchtern und Neonazis im Bautzner Landkreis herumärgern muss, möchte man fast im gleichen Sprachduktus wie die CDU hinzufügen.

Erste Konsequenzen und eine SPD im Dilemma

Kreisvorsitzender Friedrich Vosberg (FDP). Foto: L-IZ.de

Kreisvorsitzender Friedrich Vosberg (FDP). Foto: L-IZ.de

Als „wirklich geeignete Person für den Chefsessel der ostdeutschen Sparkassen“ bezeichnete der Leipziger FDP-Chef Friedrich Vosberg eine mögliche Kandidatur von Oberbürgermeister Burkhard Jung bereits am 25. April nach den ersten Spekulationen über die Personalie. Und Vosberg forderte den Leipziger Oberbürgermeister auf, zügig Klarheit über seine Ambitionen zu schaffen. „Zur Klarheit gehört auch, dass – sofern sich Jung für eine Kandidatur entscheidet und gewählt wird – er seine Aufgaben in der Sparkasse Leipzig komplett ruhen lässt und gleichzeitig einen geordneten Übergang auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger organisiert. Dafür müssen Wahltermine und Amtsübergabe klar sein.“

Bliebe noch die Linke Leipzigs, die seit heute ebenfalls bereits zum Vor-Wahlkampf trommelt. Man sehe in der Überlegung Jungs ein „davonstehlen“ wie bei Vorgänger Wolfgang Tiefensee und freue sich auf einen „politischen Wettbewerb um das Stadtoberhaupt“.

Stadtrat Dr. Adam Bednarsky weiter: „Die Leipziger Linke sieht sich im Falle von Jungs Wahl zum Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes für einen vorgezogenen OBM-Wahlkampf gut gerüstet. Wir werden aus einer Vielzahl von möglichen Kandidatinnen und Kandidaten den am besten Geeigneten auswählen und mit ihr oder ihm in einen starken und erfolgreichen Wahlkampf um den Posten des Leipziger OBM starten.“

Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Sören Pellmann (Linke). Foto: Alexander Böhm

Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Sören Pellmann (Linke). Foto: Alexander Böhm

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Sören Pellmann, ergänzt: „Jungs Entscheidung wird zum weiteren Niedergang der Leipziger SPD beitragen, was uns nicht kaltlässt. Insofern würden die vorgezogenen OB-Wahlen 2019 eine politische Zäsur bilden und auf eine Richtungsentscheidung zwischen dem weltoffenen Mitte-Links-Spektrum und dem konservativen Lager hinauslaufen.“

Spätestens ab heute beginnt also in allen Parteien die vorsorgliche Suche nach geeigneten Kandidaten für die kommende OB-Wahl in Leipzig, denn eine Interimszeit von Oktober 2018 über Juni 2019 bis ins Frühjahr 2020 scheint wenig realistisch angesichts der vielen Aufgaben, die in Leipzig anstehen. Und ob es in der SPD nun nicht längst die Ersten gibt, die angesichts der ungewissen Zukunft auch für den Fall des Misserfolgs von Jungs Präsidenten-Kandidatur auch an andere Namen denken, ist offen. Denn die Sozialdemokraten stecken längst im größten Dilemma von allen.

Fällt Burkhard Jung bei der Sparkassen-Kür durch, dürfte es auch für den zweimal Ungeschlagenen ein ganz schwerer Gang bei der folgenden OB-Wahl werden.

Burkhard Jung möchte ostdeutscher Sparkassenpräsident werden

Burkhard JungLeipzig2019Leipzig2020
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