Der Stadtrat tagte: Leipzigs Finanzklemme verhindert auch ein Beschaffungsprogramm für Wärmepumpen

Die Wärmewende kommt. Entweder organisiert und für alle leidlich erträglich, weil Stadt und Hausbesitzer gemeinsam am Projekt arbeiten. Oder überstürzt und richtig teuer, wenn das passiert, was die aktuelle deutsche Regierung da zusammenbastelt. Denn nicht nur der aktuelle Iran-Krieg lässt Öl- und Gaspreise explodieren. Die fossilen Brennstoffe würden auch so absehbar immer teurer werden. Kann die Stadt da nicht bei der Beschaffung von Wärmepumpen helfen, fragte sich die Linksfraktion.

Denn wo es für die Leipziger Stadtwerke wirtschaftlich keinen Sinn macht, die Gebäude an das Fernwärmenetz anzuschließen, stehen die Gebäudeeigentümer selbst vor der Aufgabe, die alten Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Wärmesysteme zu ersetzen – also im Normalfall Wärmepumpen. Und da das viele Hausbesitzer betrifft, wäre es wirtschaftlich klug, dass die Stadt ihre Interessen bündelt und eine gemeinsame Wärmepumpenbeschaffung organisiert.

Dafür plädierte in der Ratsversammlung am 25. März die Linke-Stadträtin Susanne Scheidereiter und bat darum, dem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen. Denn eigentlich tickt die Uhr. Viele Hausbesitzer stehen längst vor der Frage, welche Heizung sie nun in ihren Häusern einbauen.

Kann man die Beschaffung bündeln?

„Um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess zu unterstützen, arbeiten die Stadt Leipzig und die Stadtwerke Leipzig kontinuierlich an passenden Angeboten. So bietet die Stadt Leipzig beispielsweise einen Wärmepumpen-Check und einen Modernisierungscheck an. Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Leipzig erhalten zudem bei Juno Solar einen Rabatt von bis zu 1.000 Euro auf den Angebotspreis einer Wärmepumpe“, formulierte die Linksfraktion ihren Vorschlag für eine gemeinsame Beschaffung von Wärmepumpen.

„Auch wenn der Wärmepumpenvertrieb mittlerweile deutlich an Fahrt aufgenommen hat und im ersten Halbjahr 2025 erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft wurden, bleibt das Bundesziel von 500.000 installierten Wärmepumpen pro Jahr weiterhin in weiter Ferne.

Eine aufsuchende Beratung sowie die Unterstützung bei Beschaffung und Installation können die Einstiegshürden für Bürgerinnen und Bürger erheblich senken. Genau diesen Ansatz verfolgt das EU-Projekt LIFE Street HP Reno: Hier wird die Nachfrage nach Wärmepumpen straßen- oder stadtteilweise gebündelt, um Mengenrabatte zu erzielen. Anschließend wird der günstigste Anbieter ausgewählt.“

Die Linksfraktion schlug daher vor, dass auch die Stadt Leipzig Bedarfe bündelt und eine gemeinschaftliche Wärmepumpenbestellung und -installation initiiert. „Das bedeutet nicht, dass die Stadt selbst die Beschaffung übernehmen soll. Eine mögliche Option wäre beispielsweise, die Bedarfserfassung im Rahmen des städtischen Wärmepumpen-Checks durchzuführen. Die Initiierung sollte außerdem in enger Abstimmung mit den Stadtwerken Leipzig erfolgen, um deren Engagement und die bestehende Partnerschaft mit Juno Solar nicht zu beeinträchtigen.“

Kein Geld für extra Personal

Alles eigentlich recht logisch. Aber selbst dafür würde die Stadt Personal zur Verfügung stellen müssen. Und siehe da: Auch hier schlägt die Finanzsituation der Stadt zu. Nicht einmal diesen Spielraum hat die Stadt, stellte das Umweltdezernat in seiner Stellungnahme zum Antrag fest.

„Im Grundsatz ist der Projektansatz auch für die Stadt Leipzig spannend. Es ist allerdings offensichtlich, dass eine Mitwirkung einen erheblichen personellen Aufwand nach sich zieht, der nicht nebenbei erledigt werden kann.

Der Aufbau von Informations- und Beratungsstrukturen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch bei weitem nicht abgeschlossen und etabliert. Derzeit konzentrieren sich die Bemühungen vor allem auf digitale Angebote, die mit weniger Ressourcen auskommen. Bevor hier der nächste Schritt angeschoben werden kann, ist der Aufbau einer Basisstruktur zunächst abzuschließen. Deshalb wird zum jetzigen Zeitpunkt eine Mitwirkung am Projekt oder gar eine selbstständige Initiierung einer gemeinsamen Wärmepumpenbeschaffung durch die Stadt abgelehnt.

In den bereits geführten Vorgesprächen kam durch Projektmitglieder auch zum Ausdruck, dass die Mitwirkung am Projekt für die Stadt Leipzig nicht kostenlos wäre. Es wäre derzeit nicht absehbar, wie entsprechende Gelder eingeplant und verfügbar gemacht werden könnten.“

Kommunen in der Klemme

Es ist die desolate Bundespolitik, die mittlerweile fast alle Kommunen finanziell überlastet und ihnen die Spielräume nimmt, selbst wichtige Zukunftsaufgaben wie die Wärmewende mit Hochdruck anzugehen.

„Auch die Stadtwerke haben derzeit kein Interesse an der Umsetzung dieses Ansatzes, was sich ebenso weniger inhaltlich begründet, sondern folgende Gründe hat“, hatte das Umweltdezernat noch angemerkt. „Die Stadtwerke Leipzig bieten Eigenheimbesitzern bereits heute über einen spezialisierten Dienstleister Wärmepumpen als Produkt an, mit einer standardisierten Lösung für Angebot, Beschaffung, Installation und Wartung der Wärmepumpen.“

Die Hausbesitzer bekommen also entsprechende Hilfe und Beratung bei den Stadtwerken. Nur ein gemeinsames Beschaffungsprogramm für Wärmepumpen wird es nicht geben. Die Ratsmehrheit folgte eher der Sichtweise der Stadt und lehnte den Antrag der Linksfraktion mit 17:32 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab.