Wahrscheinlich spürt es der OBM schon so
langsam als sanften Druck im Nacken. Viel zu viele wichtige
Konzepte sind in Leipzig viel zu lange aufgeschoben und ausgesessen
worden. Im Oktober hat der Stadtrat einhellig das gültige
Mobilitätskonzept für Leipzig beschlossen, wohl wissend, dass dafür
das LVB-Netz deutlich gestärkt werden muss. Dazu aber braucht es
mehr Planungs- und Investitionsmittel. Die aber hat der
Finanzbürgermeister noch nicht in den Entwurf zum Doppelhaushalt
2019/2020 geschrieben. Also legen drei Fraktionen jetzt nach.
Es gibt immer wieder Bücher, deren
Besprechung unbedingt nachgeholt werden muss. Weil sie sonst viel
zu schnell vergessen werden, obwohl sie es nicht verdient haben. So
wie Frank Eritts zweites Buch zum Leipziger City-Tunnel, 2014
erschienen, im Jahr nach der Inbetriebnahme des
Jahrhundertbauwerks. Denn so ein gigantisches Projekt wird auch in
Leipzig nur alle 100 Jahre gebaut.
In der Dienstberatung des OBM am Dienstag,
17. November, wurde der Beschluss gefasst, gleich noch das nächste
Teilstück der Georg-Schumann-Straße zu sanieren. Ein Thema, das ja
seit dem vergangenen Jahr den Stadtrat beschäftigt hat, als es um
den Umbau des Abschnitts zwischen S-Bahnhof Möckern und
Huygensplatz ging. 2016 soll es aber auch im Westen der langen
Nordwestmagistrale weitergehen.
In der Betriebszentrale der Deutschen Bahn
in der Brandenburger Straße erscheint die Neubaustrecke von Leipzig
und Halle nach Erfurt bereits wie alle anderen Strecken im
Steuerungsbezirk. Die 123 Kilometer lange
Hochgeschwindigkeits-Trasse ist auf mehreren hochauflösenden
Bildschirmen in einzelne Abschnitte unterteilt, die -
hintereinander gruppiert - die Gesamtheit der Brücken, Tunnels,
Betriebsbahnhöfe und Weichenstraßen abbilden.
Die Gohliser machen mobil. Sie wollen eine
andere Aufenthaltsqualität in ihrem Ortsteil. Und der Vorstoß des
Bürgervereins Gohlis zur Neugestaltung des Kirchplatzes an der
Friedenskirche macht einmal mehr deutlich, wie sehr Leipzig vom
Autoverkehr dominiert ist. Überall drängt er den Stadträumen seine
Maßstäbe auf. Am Donnerstag, 29. Oktober, hat der Verein dem
Petitionsausschuss deshalb ein Paket mit Unterschriften auf den
Tisch gepackt.
Die Grünen nerven. Das gefällt nicht jedem.
Schon gar nicht braven Bürgern, die gern das Gefühl behalten
wollen, dass alles seinen geregelten Gang geht und "die da oben"
schon wissen, was sie tun. Doch gerade bei den Themenfeldern, die
Sachsens Grüne nun seit Jahren beackern, ist der Widerspruch
zwischen Versprechen und Realität in der sächsischen
Regierungspolitik eklatant.
Die Pläne zum Ausbau der B 181 im Leipziger
Westen seien eine Altlast aus Zeiten, als Sachsen wie närrisch
immer breitere und immer schnellere Straßen projektierte,
kritisiert nun auch der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram
Günther, die Pläne des Landes, die B 181 bis nach Rückmarsdorf
vierstreifig neu zu bauen.
Am heutigen Montag, 6. Juli, laden die
Stadt und die LVB zu einer Informationsveranstaltung zum künftigen
Umbau des Bayrischen Platzes ein. Die findet ab 19 Uhr in der Aula
des Reclam-Gymnasiums (Tarostraße 4, Haupteingang gegenüber dem
Parkplatz neben REWE) statt. Dabei geht es nicht nur um den
Bayrischen Platz, sondern um ein ganzes Straßengeflecht von der
Arthur-Hoffmann-Straße bis zur Grünewaldstraße.
Seit März spaziert die Vorlage des
Planungsdezernats zum Umbau der Georg-Schumann-Straße durch die
Gremien. Vom 29. Februar bis 16. Dezember 2016 soll die Straße auf
310 Meter Länge zwischen der Huygensstraße und der S-Bahn-Station
Möckern umgebaut werden. Jetzt beantragen acht Stadträte
fraktionsübergreifend, das Vorhaben gründlich zu ändern. Man könne
auf einer Hauptstraße nicht schon wieder einfach so den Verkehr
ausbremsen.
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat kann
hartnäckig sein, wenn ihr ein Thema am Herzen liegt. Mehrmals in
den vergangenen Jahren hat sie sich nach der Georg-Schumann-Straße
erkundigt und den Wirkungen der 2012 beschlossenen neuen
Straßenraumaufteilung. Im März hat sie noch einmal nachgehakt und
gleich noch einen "Vorschlag zur künftig dauerhaften
Straßenraumaufteilung" bestellt. "Nö", teilt ihr nun das
Baudezernat mit. Sehr ausführlich.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass
der Roßplatz umgebaut wurde. 2012 war das. Doch schon seit Monaten
merken die Fahrgäste der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), dass die
Gleise schon wieder reif sind für eine Kur. Im Schneckentempo
schleichen die Bahnen über die Kreuzung. Ab Montag wird der
Roßplatz folglich wieder einmal zur Baustelle.
Bäume soll's geben, Radwege soll's geben,
Parkstreifen zwischen den Bäumen. Was die Stadt beim Umbau der
Georg-Schwarz-Straße zwischen Hans-Driesch-Straße und
Philipp-Reis-Straße vorhat, kommt Leipzigern aus anderen
Stadtgegenden recht vertraut vor. Für den 750 Meter langen
Straßenabschnitt in Leutzsch ist es trotzdem eine kleine
Revolution.
So richtig zufrieden waren Siegfried
Schlegel und Franziska Riekewald nicht am Donnerstag, 2. April.
Nachdem eine Kompromissrunde zu den künftigen Breiten für Fußwege
und Freisitze im Abschnitt der Karl-Liebknecht-Straße zwischen
Körnerstraße und Shakespearestraße getagt hat, sieht alles nach
einem Kompromiss aus, mit dem die dort ansässigen Wirte trotzdem
nicht zufrieden sind.
Manches geht nicht so schnell, wie es sich
Leipzigs Planer so gedacht haben. Meistens liegt es am Geld oder an
der Komplexität der Aufgabe. Aber auch im Schneckentempo kommt man
irgendwann an den Punkt, an dem ein lange als noch fast unmöglich
gedachtes Projekt so langsam in die Umsetzung kommt. Das ist jetzt
bei der Georg-Schumann-Straße der Fall.
"Schock!!!!", meldete die IG Karli im
Dezember. Da hatte die Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden
auf der Karl-Liebknecht-Straße mal wieder einen neuen
Gestaltungsentwurf für die künftigen Gehwege auf der KarLi zu
Gesicht bekommen - und sah die schönen breiten Freisitzflächen
radikal verkleinert. Was war da los? Noch im Dezember trommelte man
Stadtplaner und Stadträte zusammen, sich das Malheur zu
betrachten.
Es gibt Dinge, mit denen können selbst
Leipzigs Planer nicht rechnen. Auch dann nicht, wenn sie sich
eigentlich schon seit Jahren auskennen mit dem Leipziger Untergrund
und den Bausünden der vergangenen Jahrzehnte. Die Überraschungen,
die dort lauern, werden dann meistens teuer. Ein solches
Überraschungspaket in Höhe von 700.000 Euro landet jetzt auf dem
Tisch des Stadtrates.
Wie finanziert man ein
Fahrradverleihsystem, wenn man kein Geld dafür zur Verfügung hat
als Kommune? So recht klar war das auch der SPD-Fraktion nicht, die
im Februar mal nachfragte, wie es nun um die geplanten
Fahrradverleihstationen in Leipzig steht. Eigentlich auch nicht
erst fragte, sondern beantragte: Bitte umsetzen bis zum Herbst.
Am Mittwoch, 25. Februar, hat Leipzigs
Stadtrat - nach zweimaliger Vertagung des Themas - den neuen "STEP
Verkehr" beschlossen. Wer sich erinnert: Es ging ein bisschen hin
und her um das Thema Wirtschaftsverkehr und die Rolle des "Modal
Split". Der "STEP Verkehr" ist keine Revolution, auch wenn das
manchmal so klingt. Aber beim Allgemeinen Deutschen Fahrradclub
(ADFC) war man sogar ein bisschen glücklich, dass der STEP endlich
gilt.
Am 25. Februar warnten die LVB schon mal
vor: Gleich mehrere Baustellen im Gleisnetz werden jetzt mit dem
gefühlten Frühlingsbeginn für ein paar Engpässe im Leipziger
Straßennetz sorgen. Dazu gehört auch ein Gleisbauprojekt in der
Käthe-Kollwitz-Straße. Vom 3. März bis zum 13. März setzen die
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) dort ihre Gleise zwischen
Marschnerstraße und Davidstraße instand. Der Kfz-Verkehr wird
während der gesamten Bauzeit umgeleitet.
Es ist ja eine Menge Papier, die man
eigentlich lesen müsste, wenn man sich mit dem ganzen
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (STEP Verkehr),
der am Mittwoch, 25. Februar, im Stadtrat beschlossen wurde,
beschäftigen will. Gerade am Modal Split entzündeten sich die
Geister. Was steckt drin, was nicht? Und wo bleibt der
Wirtschaftsverkehr? L-IZ-Leser Volker Holzendorf hat den
Wirtschaftsverkehr gefunden. Und mal aufbereitet.
Drei Jahre und dann nochmals zwei
interessante Monate mit Vertagungen, Statements und
Änderungswünschen hat die Debatte um den Stadtentwicklungsplan
(STEP) Verkehr nun hinter sich. Gebremst hatte zuletzt die Fraktion
der CDU, um quasi kurz vor Toreschluss einen ganz neuen Vorschlag
einzubringen und auf fehlende Genauigkeiten beim sogenannten Modal
Split hinzuweisen. Denn dieser umfasst bislang den individuellen
Verkehr von Privatpersonen, nicht den sogenannten
„Wirtschaftsverkehr“. Nun stand heute im Stadtrat also zur Debatte,
ob man den STEP Verkehr mit welchen Zielvorgaben - gerade beim
Model Split - man nun genau beschließen könne.
So macht man PR. Das weiß man auch in
Leipzigs Stadtverwaltung: Wenn man unter Blinden als Einäugiger
auffällt, sollte man das schon erwähnen. Etwa so: "Leipzig ist die
fahrradfreundlichste sächsische Großstadt". So betitelt Leipzigs
Verwaltung ihre Meldung zum jetzt veröffentlichten
"ADFC-Fahrradklima-Test 2014". Aber Sachsen fällt in dem Test nicht
wirklich als fahrradfreundliches Bundesland auf.
Da hat Leipzig nun seit 2012 so eine Art
ganz offizielles Instrumentarium zur Bürgerbeteiligung - und
trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, dass sie keinen Einfluss
auf die Stadtpolitik nehmen können. Andere haben sich emsig
eingebracht in Projekte. Aber ist das 2012 Beschlossene tatsächlich
schon der Stein der Weisen? Aus Grünen-Sicht nicht. Sie beantragen
auch eine Prüfung des Ganzen. Vielleicht ist's ja doch nur ein
Feigenblatt.
Kommt es nun am 25. Februar im Stadtrat zum
großen Showdown beim Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und
öffentlicher Raum? Kommt es nicht. Auch dann nicht, wenn die
Verwaltung dem Vorstoß der drei Stadträte von SPD, Grünen und
Linken zustimmt, den ursprünglichen Modal Split wieder in das
100-Seiten-Papier zu schreiben. Auch nicht, wenn die CDU-Fraktion
trotzdem ihren Antrag im Verfahren lässt, den Modal Split ganz aus
dem STEP zu streichen. Aber die Diskussion beginnt erst.
Fahrradzukunft ist nicht so einfach zu
haben. Das bestätigt jetzt einmal mehr der Fahrradklima-Test 2014
des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC). Großstädte sind auf
dem Weg zur Fahrradfreundlichkeit weiter als Mittel- und
Kleinstädte. Leipzig landet auf Platz 9 unter 39 Städten ab 200.000
Einwohner. Und das Hauptärgernis sind nicht mal die Autos, sondern
die Fahrraddiebe.
Im vergangenen Jahr startete der Umbau des
Straßenbahnhofes in Dölitz. Das ist so weit weg aus der
tagtäglichen Wahrnehmung der Leipziger, dass einige gar nicht
mitbekommen haben, dass der für den Umbau geschlossene Betriebshof
auch den Fahrbetrieb der Straßenbahn Linie 11 durcheinander bringt.
Selbst einige Anwohner der Gleisstrecke wundern sich. Die
Linksfraktion hat daraus eine Anfrage an die Verwaltung gemacht.
Die L-IZ hat direkt mal bei LVB und LVV nachgefragt.
Was können Bürger eigentlich tun, wenn
Politiker ganz offen gegen ihre Wünsche und Interessen agieren und
dabei auch noch ihr Steuergeld verbraten wollen, wie das bei den
Plänen für den vierspurigen Ausbau der B87 der Fall ist? - Am 29.
Januar trafen sich gleich fünf Bundestagsabgeordnete der CDU mit
der Parlamentarischen Staatssekretärin (PStS) Katherina Reiche
(CDU), um für das alte Projekt B87n im Bundesverkehrswegeplan zu
werben.
Man liebt ihn ja für seine zuweilen
unverhofften Stellungnahmen zur Leipziger Politik. Konrad Riedel,
Stadtrat der CDU, wackerer Kämpfer für die Belange der Behinderten,
Senioren und Fußgänger und Vorsitzender der Leipziger
Senioren-Union. Dieser Club der älteren CDU-Mitglieder hat sich nun
gegen den Modal Split im neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr
und öffentlicher Raum ausgesprochen. Da wird wohl die CDU-Fraktion
am 25. Februar gegen den STEP stimmen. Wie erwartet.
Man kann sich deftig streiten um den
Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und
öffentlicher Raum. Man kann das 100-Seiten-Paket auch ganz nüchtern
angehen, finden drei Leipziger Stadträte. Sie haben auch gleich mal
den Berg von Beschlüssen durchgewühlt, die in der jüngsten
Vergangenheit zu diesem Thema schon gefällt wurden. Und siehe da:
Es gibt auch einen zum Modal Split.
Wahrscheinlich konnten selbst Leipzigs
Stadträte so bürokratisch nicht denken, wie es nun in einer
Beschlussvorlage der Leipziger Stadtverwaltung zu lesen ist. Ab
Frühjahr 2015 soll es ja bekanntlich Mobilitätsstationen in Leipzig
geben, auch wenn das Wort "Station" ein bisschen vielversprechend
ist. Die sollen im öffentlichen Raum stehen, für alle erreichbar.
Aber für Nutzungen im öffentlichen Raum werden
Sondernutzungsgebühren fällig. Und zwar nicht wenig.
Wie macht man eigentlich Bahnpolitik? So
richtig klar scheint das in Sachsen nicht zu sein. Die große
Revolution ist noch nicht passiert und es wirkt noch so Manches
nach, was der FDP-Verkehrsminister Sven Morlok in seiner Amtszeit
2009 bis 2014 eingerührt hat. Das berührt auch ein
Ewigkeits-Projekt, auf das das halbe Land wartet: die
Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig - Chemnitz. Im letzten
Jahr entzündete sie in Leipzig einige Ängste, weil die LVZ das
Projekt gleich mal als ICE-Trasse verkaufte, als das es nicht
gedacht ist.
Wenn in Sachsen in den vergangenen Jahren
über Infrastrukturen geredet wurde, dann meist über große
Verkehrsprojekte. Fast immer nach dem Motto: Viel hilft viel. Mehr
hilft noch mehr. Und wenn die Sache trotzdem nichts bringt, muss
eben noch mehr investiert werden. Das betrifft Flughäfen genauso
wie Schnellstraßen und Elbhäfen. Letzteres ein Thema, das sich
jetzt die Grünen mal so richtig vorgenommen haben.
Im nächsten Haushalt ist ein wenig
Spielraum, um ein paar dringende Investitionsprojekte vorzuziehen.
Das sehen auch die Grünen so und bringen nun den Leipziger
Südwesten ins Spiel, der in der Leipziger Verkehrspolitik ein wenig
Dornröschenschlaf hält. Die Dieskausstraße ist schon längst keine
attraktive Einkaufsstraße mehr. Das liegt nicht nur an der
stockenden Entwicklung am Adler. Auch die Straße selbst ist in
desolatem Zustand.
Wann, wenn nicht jetzt, findet die
SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, und beantragt, ein altes, schon
fast vergessenes Brückenprojekt mit aufzunehmen in den
Doppelhaushalt 2015/2016: die Landsberger Brücke, die im Verlauf
der Landsberger Straße zwischen Gohlis-Nord und Wiederitzsch die
Gleise der Deutschen Bahn überspannt. Seit 2008 ist sie für den
Kfz-Verkehr gesperrt. Und der Neubau wurde zuletzt erst von 2012
auf - frühestens - 2015 verschoben.
Die Linkspartei reicht der CDU die Hand,
will ihr über die Straße helfen, dem guten alten Muttchen, das seit
zwei Monaten so verwirrt ist vom "Modal Split". Der steht nicht nur
im Stadtentwicklungsplan (STEP) Öffentlicher Raum und Verkehr. Aber
da steht er auch. Und hat schon die Vollversammlung der IHK
verwirrt. Sie befürchtete, der vorgeschlagene Modal Split" würde
den Wirtschaftsverkehr beeinträchtigen.
Nicht nur nach den Mobilitätsstationen und
den Plänen, sie in Leipzig einzurichten, hatte die SPD-Fraktion
noch vor Weihnachten gefragt. Auch was aus den versprochenen
Fahrradverleihstationen geworden ist, wollte sie wissen. Die
ersten, so antwortete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, sollen
2015 nun kommen.
Die SPD-Fraktion hatte mal nachgefragt. Das
dauerte ihr irgendwie zu lange. 2012 hatte der Stadtrat
beschlossen, Mobilitätsstationen im Stadtgebiet zu schaffen. Das
Jahr 2014 geht zu Ende und noch immer ist nichts passiert. Am
Dienstag, 16. Dezember, gab es nun die mündlich gewünschte Antwort
der Stadtverwaltung doch noch schriftlich. Motto: Gut Ding will
Weile haben. Aber im Frühjahr 2015 geht's los.
Nicht nur in Leipzig zerbrechen sich die
Verantwortlichen den Kopf, wie man die zunehmenden Verkehrsströme
im engen Stadtgebiet unterkriegt. Auch in anderen deutschen und
europäischen Kommunen beschäftigt man sich seit Jahren damit. Bevor
der Entwurf des Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und
öffentlicher Raum im Juni veröffentlicht wurde, gab es drei Jahren
lang Runde Tische, Bürgerforen und eine Bürgerbeteiligung unterm
Titel "Leipziger Weiter Denken". Doch warum interessiert das alles
CDU und IHK nicht, fragt sich nun der ADFC.
Auch mit Medien ("irgendwas mit Medien")
beschäftigt sich der Koalitionsvertrag. Den Leser überrascht
natürlich nicht, dass man bei CDU und SPD tatsächlich glaubt, mit
dem staatlich gepuschten Rundfunk und diversen Lokalsendern so eine
Art "Medienvielfalt" in Sachsen am Leben zu erhalten. Aber
zumindest hat man jetzt auch die nichtstaatlichen Medienmacher
entdeckt - zumindest als Kreditnehmer für diverse
Mikro-Darlehen.
Es gibt Tage, da öffnet man das E-Mail-Fach
und fragt sich verblüfft, wo man die vergangenen Tage eigentlich
war. Haben da Termine und Verlautbarungen stattgefunden, die die
Welt umgekrempelt haben und man hat nichts davon mitbekommen? Oder
hat man einfach irgendetwas falsch verstanden? - Meistens ist es
freilich nur so, dass in einer großen Leipziger Tageszeitung der
politisch verlautbarte Unfug der letzten Woche abgedruckt wurde,
als sei das alles schon beschlossen und finanziert. Zum Beispiel
eine ICE-Strecke von Leipzig nach Chemnitz. Wow!
Zum Stadtmarathon war ein Teil des
Clara-Zetkin-Parks als Umleitungsstrecke für Pkw freigegeben. Die
Grünen wollten nun sicherstellen, dass es in Zukunft keine
Möglichkeit mehr geben würde, die Straßen und Wege für den
Autoverkehr zu nutzen. Dagegen regte sich Widerstand, die
Abstimmung geriet zu einer knappen Angelegenheit mit mehrfacher
Auszählung.
Es war Wahlkampf. Und auch Sachsens
Verkehrsminister Sven Morlok war im Wahlkampfmodus. Am 19. August
hat er noch einmal das Thema "Elektrifizierung und Streckenausbau
Leipzig - Chemnitz" mit einer Extra-Meldung platziert. Die
Vorplanung ist nun abgeschlossen. Aber es ist nicht einmal
abzusehen, ob und wann die Elektrifizierung der Strecke im
Bundesverkehrswegeplan auftauchen wird. Es ist ein nicht ganz
billiges Projekt.
Jetzt gibt es eine weitere belastbare
Radverbindung von Leipzig nach Markkleeberg. Von Connewitz bis zum
Forsthaus Raschwitz wurde die Koburger Straße beidseitig mit
Radfahrstreifen abmarkiert, was an der stark befahrenen Straße
jetzt auch endlich nutzbare Verkehrsflächen für Radfahrer schafft.
Beim ADFC Leipzig begrüßt man das schon länger geplante Projekt
natürlich.
Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 steht
es Schwarz auf Weiß: Von den 70 angemeldeten sächsischen
Straßenprojekten haben nur sieben eine Chance, in den nächsten zehn
Jahren gebaut zu werden. Dazu gehören der Neubau der Autobahn A 72,
die Erweiterung der A 14, die Ortsumfahrungen Grimma, Göltzschtal
und Flöha sowie Teile der B 178. Und fest steht auch: Das Geld im
Bundeshaushalt reicht nicht einmal für diese sieben Projekte.
Nach und nach nimmt das neue
Betriebskonzept der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Gestalt an. Ab
2016 wird es ein Dreieck sein, das den Straßenbahnbetrieb in
Leipzig sichert: Angerbrücke, Heiterblick und Dölitz. Der
Betriebshof Angerbrücke ist seit rund zehn Jahren modernisiert, die
Zentralwerkstatt Heiterblick wird 2014 fertig. Und für den neuen
Betriebshof Dölitz gab es am Freitag, 28. Februar, den großen
Ministerauftritt.
Am 7. Januar war in der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters mal wieder das Thema Radfahren auf der
Tagesordnung. Der "Radverkehrsbericht" für das Jahr 2012 wurde zur
Kenntnis genommen. Ein 16-Seiten-Papier, in dem der
Radverkehrsbeauftrage Jan Rickmeyer nicht nur Zustand und
Baufortschritt im Leipziger Radwegenetz analysiert. 2012 ist
Leipzig ein kleines Stück vorangekommen auf dem Weg zu einer
fahrradfreundlicheren Stadt.
Der Freistaat Sachsen stellt für die
Modernisierung des Straßenbahnbetriebshofs Leipzig-Dölitz
Fördermittel in Höhe von rund 10,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Einen entsprechenden Förderbescheid haben die Leipziger
Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) vom Sächsischen Staatsministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) erhalten, meldete das
Ministerium am 20. Dezember.
Es blieb erstaunlich friedlich beim
Bürgerforum zu den geplanten neun Straßenbahnvarianten in
Probstheida am Donnerstag, 17. Oktober, in der Aula der
Humboldtschule. Die 270 Gäste - und die meisten davon waren
wirklich aus Probstheida angereist - lauschten sehr aufmerksam der
Vorstellung der Trassenpläne und der kurzen Diskussionsrunde mit
Vertretern von Stadt, LVB, VCD, Herzklinikum und
Stadtbezirksbeirat.
Am Donnerstag, 17. Oktober, fand das
Bürgerforum zu den geplanten Trassenvarianten für die Straßenbahn
in Probstheida statt. Ein wenig abseits vom Brennpunkt - im
Humboldtgymnasium in Reudnitz - was dann auch schon mal den Beginn
verzögerte. Die ÖPNV-Verbindungen zwischen Probstheida und Reudnitz
sind auch nicht die direktesten. Trotzdem drängten sich 270
Interessierte in die Aula. So nebenbei bemerkt: Es ist eine der
schönsten in Leipzig.
Noch wird am neuen Technischen Zentrum der
LVB in Heiterblick gebaut. Richtfest wurde im Frühjahr gefeiert. Im
Frühjahr 2014 soll dann die erste Ausbaustufe fertig sein und die
LVB haben mit Heiterblick endlich eine ordentliche Werkstatt an
einem Zipfel ihres künftigen Straßenbahn-Dreiecks. Ein Zipfel ist
ja schon umgebaut: der Betriebsbahnhof Angerbrücke. Und noch im
November wollen die LVB Zipfel Nr. 3 in Angriff nehmen: den
Straßenbahnhof Dölitz.
Mittels Mobilitätsstationen soll es künftig
ganz flexibel durch Leipzig gehen. Und das ganz ohne eigenes
Verkehrsmittel. An besagten Umsteigepunkten sollen Mann und Frau
problemlos von Bus und Bahn auf ein Taxi, ein Carsharing-Auto oder
ein Leihfahrrad umsteigen können. Stadtverwaltung und Leipziger
Verkehrsbetriebe bereiten derzeit ein solches Pilotprojekt vor.
Das SMWA hat fristgerecht beim Bund die für
den Freistaat Sachsen bedeutsamen Eisenbahninfrastrukturprojekte
für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet, so meldet das
Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) am Montag,
8. April. Vorrangiges Ziel sei eine bessere Anbindung Sachsens
insbesondere an die Strecken des Schienenfernverkehrs.
Wenn es nach dem Sächsischen
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr geht, dann ist
man bei den Planungen für eine elektrifizierte Bahnstrecke von
Leipzig nach Chemnitz im Jahre 23 der Deutschen Einheit endlich
einen Schritt weiter gekommen. "Die Planungen für den Ausbau und
die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Chemnitz und
Leipzig werden konkreter", meldete das Ministerium am Samstag, 6.
April.
Das Klima für Radfahrer ist in Leipzig
nicht besonders gut. Und es hat sich seit 2005, seit dem ersten
Fahrradklima-Test, nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert,
stellt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Leipzig jetzt
fest. Der ADFC hatte Ende 2012 im Auftrag des
Bundesverkehrsministeriums die Radfahrerinnen und Radfahrer
aufgerufen, die Qualität des Radfahrens im Alltag und im Lokalen zu
bewerten.
Es gibt, wie es aussieht, eine ganze Reihe
von großen, mittleren und kleineren Städten in Deutschland, in
denen das Radfahren noch weniger Spaß macht als in Leipzig. So
zumindest zeigt es ein Ranking, das diesmal der Allgemeine Deutsche
Fahrradclub (ADFC) erstellt hat. Er hatte zuvor die Radler im Land
zur Notenabgabe aufgerufen. Unter den Städten über 200.000
Einwohner landete Leipzig auf Rang 10.
Durch 1 CarSharing-Auto werden mindestens 5
PKW ersetzt werden. Allerdings: CarSharing-Stellplätze sind in
Sachsen bisher nur auf Privatgelände möglich.
Nachdem die Teilnahme am Bürgerwettbewerb
über den Sommer eher verhalten war, sind im Herbst eine Vielzahl
von Ideen und Vorschlägen eingereicht worden. Insgesamt gingen 354
Beiträge zum Bürgerwettbewerb "Ideen für den Stadtverkehr" ein, die
588 Ideen für den Stadtverkehr enthalten, teilt die Stadtverwaltung
mit. Ende November werden die eingereichten Beiträge durch die
Wettbewerbsjury ausgewertet.
Seit den heftigen Protesten um "Stuttgart
21" wird auch über die nicht ganz abwegige Frage diskutiert: Wie
viel Akzeptanz brauchen Großprojekte bei der Bevölkerung? Reichen
die normalen amtlichen Genehmigungswege mit ihrer oft nur
alibimäßigen Beteiligung von Öffentlichkeit? Oder braucht es in
Zeiten immer knapperer Ressourcen nicht auch neue Wege, um für die
Akzeptanz von Großprojekten zu werben?
Es klang wie eine gute Idee, was die
Stadtverwaltung am Dienstag, 3. Juli, an die Öffentlichkeit gab:
"Mobilitätsstationen sollen Verkehr umweltfreundlicher machen". Die
Dienstberatung hatte den Bau solcher Stationen geplant. Der Grund
ist simpel: Immer mehr Leipziger Ortsteile ersaufen im geparkten
Blech. Trotzdem steigen die Autobesitzer nicht einfach auf
umweltfreundliche Verkehrsmittel um. Ist das zu kompliziert? - Gut
gelegene Übergangs-Stationen fehlen, ist so eine These moderner
Verkehrsplaner.
"Die Ergebnisse sind enttäuschend", so
Michael Leutert, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter der Linken und
Sprecher der Landesgruppe Sachsen, zum Bahngipfel in Chemnitz.
"Bloße Absichtserklärungen lösen keines der Probleme, die Chemnitz
aus der fehlenden Fernverkehrsanbindung erwachsen."
Warum halten in Mitteldeutschland immer
wenige Fernzüge? Liegt es nur an den Renditezielen der Deutschen
Bahn, die einen Königsweg gefunden hat, die Finanzlasten für die
regionalen Verkehre an die Länder und Zweckverbände
weiterzureichen? Oder liegt es daran, dass die gewählten
Verkehrspolitiker keine Strategie haben? - Denn ein
"Verkehrsgipfel" löst ja den Knoten nicht, wenn die Politik keine
klare Linie hat. Im Gegenteil.
Am Montag, 26. März, hat
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den
Investitionsrahmenplan (IRP) für die Verkehrsinfrastruktur des
Bundes für die Jahre 2011 - 2015 veröffentlicht. Da steht drin, für
welche Verkehrsprojekte der Bund bis 2015 Geld hat - und für welche
nicht. Die Liste sieht wie ein Einkaufszettel aus. Mit Wunschposten
und Fehlstellen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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