Grüne halten Sachsens Elbhäfen-Politik für Steuergeldverschwendung

Wenn in Sachsen in den vergangenen Jahren über Infrastrukturen geredet wurde, dann meist über große Verkehrsprojekte. Fast immer nach dem Motto: Viel hilft viel. Mehr hilft noch mehr. Und wenn die Sache trotzdem nichts bringt, muss eben noch mehr investiert werden. Das betrifft Flughäfen genauso wie Schnellstraßen und Elbhäfen. Letzteres ein Thema, das sich jetzt die Grünen mal so richtig vorgenommen haben.

Denn gerade in den großen Verkehrsprojekten stecken große Millionenbeträge, mit denen der Freistaat auch Strukturen fördert, die sich im freien Markt nicht behaupten könn(t)en. Der Bund hat beim Ausbau der Wasserstraßen längst die Bremse gezogen, weil der Gütertransport auf etlichen Flüssen – auch auf der Elbe – seit Jahren rückläufig ist. Das hängt schlicht mit dem Tempo zusammen, mit denen heute Güter unterwegs sind – und da haben die recht gemächlichen Flusstransporte gegenüber Bahn, Lkw oder Flieger kaum noch Wettbewerbschancen, wenn es sich nicht gerade um Güter handelt, bei denen es auf einen Tag mehr oder weniger nicht ankommt.

Aber Sachsen steckt noch immer Millionen in den Transport zu Wasser. Das machte die Grünen-Fraktion am 20. Januar publik. Zwischen 2007 und 2014 hat der Freistaat Sachsen in die drei Häfen Dresden, Riesa und Torgau insgesamt 31,3 Millionen Euro investiert und das, obwohl die Container-, Waren- und Güterumschläge außer in Riesa kontinuierlich zurückgehen. So ergab es eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther.

„Der Elbeausbau ist nicht zu verantworten. Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass es kaum eine nennenswerte Nachfrage nach Schiffsgüterverkehr auf der Elbe gibt“, kommentierte es der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen. „Nur acht Prozent der in den drei sächsischen SBO-Häfen (SBO: Sächsische Binnenhäfen Oberelbe) umgeschlagenen Güter wurden 2014 (Januar – Oktober) mit dem Schiff transportiert, jedoch 52 Prozent mit dem Lkw und 40 Prozent auf der Schiene. Zum Vergleich: 2007 wurden noch 17 Prozent der Güter in den sächsischen Häfen umgeschlagen.“

Investiert hat die sächsische Staatsregierung in die Häfen noch zu einer Zeit, als man auch noch mit breiter Brust von der nötigen Elbvertiefung schwärmte, um auf der Elbe möglichst ganzjährig große Containerschiffe fahren zu lassen. Aber dafür gab es selbst aus der Bundesregierung heftige Kritik, denn gerade in den zunehmend trockeneren Sommern ist die Elbe oft wochenlang nicht mehr schiffbar. Nur gigantische Staustufen könnten noch dafür sorgen, dass der nötige Wasserpegel für die Containerschifffahrt gesichert wird.

„Die Investitionen der Staatsregierung von 9,1 Millionen Euro in die Häfen Torgau und Dresden zwischen 2007 und 2014 halte ich für Steuergeldverschwendung“, erklärte Günther am 20. Januar. „Schaut man sich den Container- und Güterumschlag der vergangenen sieben Jahre an, wird klar, dass sich diese Investitionen wirtschaftlich kaum lohnen. In Torgau wurden bis September 2014 nur 19 Kilotonnen umgeschlagen, sieben davon auf das Schiff. Dennoch hat die Staatsregierung zwischen 2007 und 2014 in den Hafen insgesamt 1,1 Millionen Euro und in den Hafen Dresden 8 Millionen Euro gesteckt. Wieso investiert die Staatsregierung in zwei Häfen, die offensichtlich keine sind? Torgau und Dresden sind vor allem Verladestationen von Gütern auf die Verkehrsträger Lkw und Schiene.“

In der Verkehrsrundschau hatte Heiko Loroff, Chef der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe, am 2. Januar noch behauptet, dass der Güterumschlag der SOB 2014 insgesamt um 5 Prozent auf knapp 2,2 Millionen Tonnen zugelegt habe.

„Festzuhalten ist, dass der Anteil der Güterschifffahrt am Umschlag in den sächsischen Häfen verschwindend gering ist – Tendenz fallend. Wir Grüne treten aufgrund der zurückgehenden Bedeutung des Schiffsverkehrs auf der Elbe weiter dafür ein, die Elbe naturnah zu erhalten, so dass Mensch und Tier auch in Zukunft ihre Freude an und in dem Fluss haben können. Wir wollen den Elbraum vor allem für Naturtourismus entwickeln. Hier liegen die eigentlichen wirtschaftlichen Potentiale für Anrainerregionen“, erklärte Günther. Und hatte wohl eine wunde Stelle erwischt.

Denn am Dienstag, 3. Februar, luden die Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) wieder zur Pressekonferenz, um die Zukunft der Elbegüterschiffahrt zu beschwören. Die Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) ist seit 1991 im Komplettbesitz des Freistaates Sachsen, der hier eben nicht nur als Privatunternehmen auftritt und Steuergelder ver(sch)wendet, um seine Betriebsstrukturen zu erneuern – er verbrennt hier eben eindeutig auch Steuergeld, ohne dass der Wassertransport auch nur ansatzweise eine Perspektive auf einen Rücklauf der Gelder bietet.

„Der Transport von Massengütern per Binnenschiff auf der Elbe ist ein Auslaufmodell. Inzwischen hat die Elbe durchschnittlich drei bis vier Monate im Jahr eine niedrigere Wassertiefe als 1,60 Meter“, benennt Wolfram Günther den wichtigsten Faktor, der den Gütertransport auf der Elbe immer unrentabler macht.“ Und dafür, dass die Staatsregierung immer weitere Millionen in ihre Elbhäfen steckt, hat er nur ein einziges Wort: Steuergeldverschwendung.

Die Anfrage der Grünen zu den Elbhäfen der sächsischen Staatsregierung als pdf zum Download.

ElbeVerkehrsprojekte
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #39
Irgendwas wird schon wachsen ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEhrlich gesagt denke ich nicht lange nach, bevor ich zu schreiben beginne, mache mir nie ein Konzept und hoffe, dass sich die Dinge während des Gepinsels irgendwie fügen und mir eine Geschichte erzählen, die ich bis dahin nicht kannte. Alles andere wäre auch furchtbar langweilig. Würde ich wissen, worauf die Sache hinausläuft, hätte ich weder die Lust noch die Kraft zu beginnen.
Stadtwerke Leipzig dürfen ihr modernes Gasturbinenheizkraftwerk an der Bornaischen Straße bauen
Bauskizze für das neue Gaskraftwerk. Visualisierung: Stadtwerke Leipzig

Visualisierung: Stadtwerke Leipzig

Für alle LeserEin Leipziger Traum gewinnt immer mehr Konturen: Ende 2022 soll es so weit sein, die Stadt endgültig aus ihrer Kohleabhängigkeit zu befreien. Im Mai konnten die Stadtwerke Leipzig melden, dass sie die modernsten Gasturbinen bei Siemens ordern konnten. 2022 sollen sie in das neue Gaskraftwerk Süd an der Bornaischen Straße eingebaut werden, um ab 2023 die Fernwärmeversorgung für Leipzig zu sichern. Für die Bauwerke gab es jetzt Grünes Licht von der Landesdirektion Sachsen.
Seit Montag fahren Fahrradkuriere mit Lastenrädern die innerstädtischen Sendungen der Verwaltung aus
Max von Fulmo und Hauptamtsleiter Christian Aegerter bei der Vorstellung der beiden Lastenräder vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Welt ändert sich, Stück für Stück. Erst einmal wird im Kleinen etwas Neues ausprobiert. Wenn es funktioniert, wird die Sache erweitert. Auch in Leipzig passiert das. Im November 2018 beantragten die Grünen im Stadtrat: „Der derzeit extern beauftragte Kurierdienst der Stadtverwaltung und alle nachgeordneten Einrichtungen werden schrittweise per Ausschreibung auf Lastenfahrräder umgestellt.“ Im Januar 2019 gab es eine wohlwollende Stellungnahme aus dem Hauptamt. Seit dieser Woche fahren Lastenräder die Post der Stadt Leipzig aus.
Montag, der 3. August 2020: Der Kater nach der Party

Foto: René Loch

Für alle Leser/-innenMehrere zehntausend Menschen haben am Wochenende in Berlin für die Verbreitung des Coronavirus demonstriert. In Sachsen denkt man derweil darüber nach, was passiert, falls die Zahlen wieder steigen – zum Beispiel mit den Schulen. An den Flughäfen sind die „Testcenter“ für Reiserückkehrer/-innen mittlerweile offiziell gestartet. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 3. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Der 1. FC Lok zwischen Trauer und Träumen: „Wir nehmen die Herausforderung an“
Der neue Lok-Trainer Almedin Civa gibt Anweisungen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelDie neue Saison beim 1. FC Lok begann mit Tränen. Sportdirektor und Cheftrainer der vergangenen Saison, Wolfgang Wolf, versammelte zwei Tage nach dem Scheitern in den Aufstiegsspielen gegen den SC Verl noch einmal die Mannschaft, seine Mannschaft. In der Kabine versuchte er den Jungs zu erklären, warum er gehen muss und bekam bald vor Tränen keine kompletten Sätze mehr heraus. Der Bundesligaspieler und -trainer, der mit dem 1. FC Nürnberg und den Stuttgarter Kickers aufgestiegen war, sollte kein dritter Aufstieg vergönnt sein.
Polizeihubschrauber waren im ersten Halbjahr auch zehn Stunden lang zur Umweltüberwachung in der Luft
Der Polizeihubschrauber über Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBei der Auswertung der Antwort zur Landtagsanfrage von Juliane Nagel (Die Linke) zu polizeilichen Hubschraubereinsätzen fällt noch ein bisschen mehr auf als die schiere Zunahme der Einsätze. Auch die Definition der Einsätze hat sich gründlich geändert, ist zwar einfacher, aber dadurch nicht wirklich klarer geworden. Und es ist ein völlig neues Einsatzfeld aufgetaucht: „Umweltschutz“.
Vom 11. bis 13. September: Leipziger Straßentheatertage
Foto: Hannes Fuhrmann

Foto: Hannes Fuhrmann

Die 13. Leipziger Straßentheatertage dürfen stattfinden. Vom 11.-13.September 2020 kommen internationale Künstler und Lokalmatadoren in der Innenstadt (Grimmaische Str.) zusammen, um die Passanten zum an- und innehalten zu bewegen.
Ökolöwe fordert härtere Gangart beim Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge in Leipzig
Hier war es eine ausgeschilderte Baustelle, wegen der mehrere geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Freibrief für Falschparker?“ fragte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am 30. Juni. Ziemlich konsterniert über eine flapsige Äußerung aus dem Leipziger Ordnungsamt, das sinngemäß äußerte, dass es die Vielzahl an Anzeigen, die ein einzelner Bürger wegen Falschparkens gestellt hatte, nun nicht mehr bearbeitet werde. Und das nach Jahren der sichtlich sehr zurückhaltenden Kontrolle von Falschparkern in Leipzig. Der Ökolöwe fordert jetzt ein konsequenteres Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge in Leipzig.
Was nutzen all die Antikorruptions-Telefone, wenn doch alles unter der Decke bleiben soll?
Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Ende wusste sich der- oder diejenige keinen Rat mehr und gab die Informationen zum größten Korruptionsfall in der jüngeren Polizeigeschichte Sachsens an die Dresdner Morgenpost weiter. Sonst hätte Sachsens Innenminister das „Fahrradgate“ wohl weiter unter der Decke gehalten. Aber damit wird eine/-r Polizeibedienste/-r in Sachsen natürlich zum Whistleblower. Und was tut Sachsens Polizei? Sie sucht die undichte Stelle.
MOSES Generalprobe „Elbe 2020“ startet am 4. August bei Niedrigwasser und unter Corona-Bedingungen
Elbe-Messkampagne Sommer 2019 mit dem Forschungsschiff "Albis". Foto: André Künzelmann / UFZ

Foto: André Künzelmann / UFZ

Für alle LeserSchon die erste Testfahrt 2019 fand unter erschwerten Bedingungen statt, denn auch damals führte die Elbe Niedrigwasser. Und wenn die Forscher/-innen vom Helmholtz Umweltforschungszentrum gehofft hatten, 2020 zur Generalprobe wäre es anders, so sehen sie sich enttäuscht. Ihre so wichtige MOSES Generalprobe „Elbe 2020“ findet wieder unter Niedrigwasserbedingungen statt. Die Corona-Schutzmaßnahmen kommen noch extra obendrauf.
Modellversuch Chemnitz: Der tragische Tod des Journalisten Arne Heller
Ronald Willmann: Modellversuch Chemnitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein vertrackter Roman, freilich nicht unbedingt, weil der Held stirbt darin wie der Held in William Goldings „Pincher Martin“ von 1956. Das ist lediglich erschütternd, vertrackt ist er, weil er ein Stück weit die Wehrlosigkeit von Journalisten zeigt, die wirklich herausfinden wollen, wer im deutschen Rechtsextremismus tatsächlich die Fäden zieht und welche Rolle dabei die seltsamen Ämter für Verfassungsschutz spielen, die so erwartbar immer wieder versagen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe geht.
Am 24. August in der Moritzbastei: „Der durstige Pegasus“
Der durstige Pegasus, Bild: Pressematerial

Bild: Pressematerial

Ein durchaus kontrastreiches Programm bietet Der durstige Pegasus im August – Open Air auf der Terrasse der Moritzbastei erstmalig nach dem Lockdown – mit einem Roman des Autorin-Übersetzerin-Duos Svetlana Lavochkina und Diana Feuerbach und Kurzgeschichten von Francis Mohr.
Der goldene Moment, wenn unser Gehirn nach Futter ruft
Langeweile im Wahrig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 30. Juli veröffentlichten wir hier die ersten Ergebnisse einer Längsschnittstudie, die die Krankenkasse DAK zusammen mit dem Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf (UKE) durchführt, um das Medienverhalten von Jugendlichen genauer zu untersuchen. Die Gründe, warum die 10- bis 17-Jährigen sich in der Corona-Zeit erst recht vor die Spielkonsole gesetzt oder in den Social Media getummelt haben, haben mich eigentlich nicht überrascht. Eigentlich genauso wenig wie der Umgang der Medien und Forscher mit dem, was sie so gedankenlos Langeweile nennen.
Die Wahrscheinlichkeit von Pandemien steigt mit zunehmender Vernichtung von Ökosystemen
UFZ-Biodiversitätsforscher Prof. Dr. Josef Settele. Foto: UFZ / Sebastian Wiedling

Foto: UFZ / Sebastian Wiedling

Für alle LeserIm neuen Heft „Umweltperspektiven“ des Umweltforschungszentrums gibt es auch ein Interview mit Prof. Josef Settele, UFZ-Agrarwissenschaftler und Co-Vorsitzender des Globalen Assessments des Weltbiodiversitätsrats IPBES. Er spricht nicht nur darüber, dass die Menschheit endlich lernen muss, solidarisch mit der biologischen Vielfalt zu leben. Er beantwortet auch Fragen zum Überspringen gefährlicher Krankheitserreger vom Tier auf den Menschen und was das mit unserer Naturzerstörung zu tun hat.
Senioren-Union zur Leipziger Straßennamendiskussion: Moderne Bilderstürmerei?
Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einigen Monaten – eigentlich seit der vom Stadtrat beschlossenen Umbenennung der Arndtstraße im Hannah-Arendt-Straße – wird in Leipzig endlich einmal darüber diskutiert, ob man Menschen, die mit Straßennamen geehrt wurden, diese Ehre auch wieder aberkennt, wenn man ihre persönlichen Haltung zu humanitären Fragen nicht mehr akzeptieren kann. Dazu gibt es vehementes Pro und Contra. Aus Sicht der Leipziger Senioren-Union ist das Bilderstürmerei.